Balthasar Glättli

Am klügsten wären einkommensabhängige Prämien.

Gemäss Verfassung müsste die erste Säule (AHV) für alle existenzsichernd sein. Die Tatsache, dass es überhaupt Ergänzungsleistungen braucht, zeigt, dass dieser Verfassungsauftrag verletzt wird. Ich bin generell für eine Erhöhung der AHV-Renten. Ganz konkret wird ein erster Schritt dahin mit der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente möglich, über die 2024 abgestimmt werden wird, und die die GRÜNEN von Anfang an unterstützt haben.

Ich unterstütze das Referendum gegen die BVG-Reform. Die Pensionskassenrenten v.a. von Frauen/Teilzeitbeschäftigten/Geringverdienenden sind bereits heute zu tief. Zustimmen würde ich aber einer Stärkung der AHV (1. Säule) im Vergleich zur Pensionskasse (2. Säule).

Ich bin für eine paritätische bezahlte Elternzeit von mindestens je 18 Wochen für beide Elternteile. Zudem fordere ich einen dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub. Heute sind bereits viele Mütter in diesem Zeitpunkt krank geschrieben. Eine Versicherungslösung für alle wäre hier solidarischer als der Status quo, auch für die Wirtschaft.

Ich war einer der Initianten der (leider gescheiterten) Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen des Mieterinnen- und Mieterverbandes, die auch von den Gemeinnützigen unterstützt wurde und diese stärken sollten. Jede intelligente Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist wichtig. So wird langfristig bezahlbarer Wohnraum geschaffen, der den Bedürfnissen der Bewohner:innen dient und nicht der Rendite der Investor:innen.

Eine hohe Impfquote ist wichtig zur Eindämmung gefährlicher übertragbarer Krankheiten. So konnten die Pocken durch Impfung ausgerottet werden. Z.B. gegen Kinderlähmung (Polio), Tetanus, Diphterie und Keuchhusten (Pertussis) sind die Impfungen wichtig. Gemäss meinen Informationen steigt allerdings die faktische Impfquote den bisherigen Erfahrungen nach durch eine Impfpflicht nicht an. Weil dies so ist, muss viel mehr auf transparente und kontinuierliche Information der Eltern gesetzt werden.

Besser als eine Zuckersteuer fände ich allerdings konkrete Grenzwerte für die Hersteller. Die Anpassung der Zusammensetzung durch Rezepte mit weniger Zucker muss von der Industrie konsequent eingefordert werden - ohne gleichzeitig neue Ausweichprodukte in den Markt zu bringen.

Schon heute beteiligt sich die Bevölkerung stärker an den Gesundheitskosten als das europäische Umfeld. Das Hauptproblem der Gesundheitspolitik ist die unsolidarische Finanzierung. Eine Erhöhung der Mindestfranchisen trifft gerade die ärmsten Teile der Bevölkerung und hält sie allenfalls davon ab, rechtzeitig in medizinische Behandlung zu gehen - was allenfalls dann sogar mit höheren Folgekosten für Betroffene und Allgemeinheit verbunden ist!

Die Möglichkeiten im Falle eines Notstand müssen nicht eingeschränkt werden. Allerdings braucht es einen stärkeren raschen Schutz der Grundrechte: Ich fordere darum eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht (quasi eine Verfassungsgerichtsbarkeit bei Notrecht von Bundesrat und Parlament). Leider war eine breite Mehrheit des Parlaments hier dagegen - ich werde dies aber weiterverfolgen. Vorausschauend geklärt werden muss auch die Entschädigung von Betroffenen von Einschränkungen.

Es braucht zwingend eine stärkere interkantonale und nationale Gesamtsicht statt alleine dem Kantönligeist. Aber eine alleinige Kompetenz in Bundeshand lehne ich ab.

Die Integrative Schule ist ein wichtiger Fortschritt. Allerdings braucht es dafür genügend personelle Ressourcen bei den Unterrichtenden. Hier muss mehr investiert werden.

Die Herausforderung ist heute weniger die Höhe der Anforderungen, als die Harmonisierung der Zulassungsbedingungen, des Uebertrittszeitpunkts in die Mittelschule und deren Dauer.

Die Schule ist heute zu oft eine Ungleichmacherin - und nicht ein Ort, der Chancengerechtigkeit für junge Menschen gleich jeder Herkunft schafft. Das muss sich ändern. Ob dabei Förderunterricht-Gutscheine die beste Lösung sind, müsste mit Versuchen geklärt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass eine breite Frühförderung und auch eine viel weitere Verbreitung von Tagesschulen mit integrierten Förderungsmöglichkeiten für alle Kinder, die dies brauchen, zielführend (oder gar zielführender) wäre.

Ich unterstütze wie die GRÜNEN Schweiz die Demokratie-Initiative für ein modernes Bürgerrecht, welche ein Recht auf Einbürgerung fordert für alle, die sich 5 Jahre rechtmässig in der Schweiz aufhalten und Grundkenntnisse einer Landessprache haben (Details: https://www.demokratie-volksinitiative.ch/)

Ergänzung: auch in nichtqualifizierten Bereichen wäre eine Ausweitung der Kontingente wichtig, so dass z.B. illegalisierte Hausangestellte einen legalen Status erhalten können. Gleichzeitig müssen wir aber auch mehr in die Ausbildung investieren: gleichzeitig in der Schweiz einen Numerus Clausus haben für Medizinstudierende und wegen Ärzt:innenmangel Mediziner:innen aus dem Ausland rekrutieren - das ist unsolidarisch und kurzsichtig.

Ich wäre bereits für ein Ausländer:innen-Stimmrecht ab fünf Jahren. Und ich hätte kein Problem damit, dieses auch auf kantonaler und eidgenössischer Ebene einzuführen. Immerhin haben wir umgekehrt ein Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizer:innen, selbst wenn diese noch nie in der Schweiz gelebt haben.

Grundsätzlich bin ich sehr dafür, allerdings ist sicherzustellen, dass die Willensfreiheit der Patient*innen tatsächlich respektiert wurde - und es ist gesellschaftlich sicherzustellen, dass kein Druck besteht z.B. wegen ungenügender Versicherung oder schlechter/unbezahlbarer medizinischer Versorgung und psychologischer Betreuung den Freitod oder gar die aktive Sterbehilfe zu suchen.

Die Existenz non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden. So wie in Deutschland, Österreich, Spanien, Indien, Kolumbien oder Kenia... und vielen anderen Ländern.

Die GRÜNEN unterstützen die Volksinitiative für die Einführung einer Individualbesteuerung.

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der sogenannte "Steuerwettbewerb" ganz klare Schranken haben muss. Sonst wird er zu einem loose-loose-Game, das schlicht wichtige Steuereinnahmen vernichtet.

Ich habe (wie die GRÜNEN) schon die Mindestlohninitiative 2014 unterstützt. Unterdessen sind die Lebenshaltungskosten v.a. durch die Mietexplosion, aber auch durch die fossile Abhängigkeit (höhere Heizungskosten und höhere Preise) und die steigenden unsozialen Krankenkassenprämien gestiegen - umso nötiger ist ein Mindestlohn.

Die GRÜNEN haben dies bereits vor Jahren und angesichts der aktuellen CS-Krise erneut gefordert. Neben Eigenkapitalvorschriften und Bonusverbot braucht es ein Trennbankensystem. Zudem muss der Finanzsektor die Transformation in den Klimaschutz voranbringen und nicht weiter in die fossile Industrie von gestern investieren.

Eine volle Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt wäre falsch. Zuerst muss zwingend die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.

Schutzvorschriften dürfen nicht gelockert werden. Hingegen soll es möglich ein, bei besonders ökologischer Bauweise (z.B. klimaschonendes und besonders ressourcenschonendes Bauen - zirkuläres Bauen; massive Reduktion der Parkplätze) und Verpflichtung auf faire Mietzinsen höhere Ausnützungsziffern zu ermöglichen.

Das Zitat des früheren Automanagers Daniel Goeudevert sagt es treffend: "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten."

Wir GRÜNEN setzen uns für einen früheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ein, aber spätestens mit der EU (2035) darf auch die Schweiz keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren zulassen. Ich habe bereits 2017 in einem Vorstoss den Ausstieg (bis 2025) gefordert und seither immer wieder nachgedoppelt. Wichtig ist gleichzeitig: eine sinnvolle Besteuerung (z.B. nach Gewicht) muss sicherstellen, dass nicht einfach alle Verbrenner 1 zu 1 mit viel zu schweren "Stadt-Panzer" eSUVs ersetzt werden.

Es braucht sowohl Anreize und Zielvereinbarungen als auch Regulierungen. Zusätzlich braucht es auch eine starke finanzielle Unterstützung der Klima-Transformation durch die öffentliche Hand, wie dies die grüne "Klimafonds-Initiative" fordert.

Es braucht eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, um unnötige Verzögerungen zu verhindern. Aber der Umweltschutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden. Wir GRÜNEN wollen zudem mit einer Solar-Initiative vorwärts machen mit dem Ausbau der sanftesten erneuerbaren Energie: Auf jedes geeignete Dach und an jede geeignete Fassade gehört eine Solaranlage!

Wer auf den Neubau von Atomkraftwerke setzt, bindet damit Milliarden, mit denen sonst die Effizienz verstärkt (Stop Stromfresser: heute wird über ein Drittel des Stroms ohne Nutzen verschwendet) und der Ausbau der Erneuerbaren vorangebracht werden könnte: Erneuerbare produzieren rascher, günstiger, sicherer und ohne Jahrtausende strahlenden Abfall mehr klimafreundlichen Strom als neue AKW. AKW sind zudem Klumprisiken: ein Ausfall bedroht die Versorgungssicherheit massiv.

Ich habe - wie die GRÜNEN - auch die Initiative gegen Massentierhaltung unterstützt, die leider abgelehnt wurde.

Ich habe selbst einen Vorstoss eingereicht, der (als Ergänzung zum Right to Repair = Recht auf Reperatur) ein "Right to Use" fordert: Eigentümerinnen und Eigentümern muss der freie Zugang zu Hardware und Software ihrer gekauften Geräte gewährleisten werden, damit eine nachhaltige Nutzung elektronischer Geräte möglich wird.

Die GRÜNEN fordern Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren in der ganzen Schweiz. Das Mobilfunknetz soll möglichst intelligent ausgebaut werden: strategische Planung ermöglicht eine tiefere Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips. Das kann bei 5G sogar mehr Antennen aber mit geringerer Strahlung (Mikrozellen) bedeuten. Die Telco haben die 5G Frequenzen in Kenntnis der Grenzwerte ersteigert - also sollen sie sie einhalten.

Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme - und ersparen Wirtschaft und Bürger:innen Aufwände wegen völlig unterschiedlicher Systeme und Schnittstellen in unterschiedlichen Kantonen und Gemeinden.

Ich war immer für eine Verschärfung der Waffenexport-Bestimmungen und sagte JA zur Ini "Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" und zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Waffenexport-Bestimmungen der CH sind heute noch zu locker. Dass sie klar verschärft wurden, ist ein Zwischenerfolg. Die CH muss aber sofort aufhören, den russischen Angriffskrieg zu finanzieren: Ein wesentlicher Teil des russischen Rohstoffhandels läuft über die CH! Zudem braucht es eine Oligarchen-Taskforce und mehr Ukraine-Hilfe.

Ich bin dazu auch vorstössig geworden im Parlament.

Dieses Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative unterstütze ich - und werde mich weiter dafür einsetzen, dass der Gegenvorschlag (wie eigentlich versprochen) griffiger umgesetzt wird und nicht hinter den Regeln der EU hinterherhinkt.

Im Gegenteil: wir GRÜNE haben als erste Partei noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine griffige Sanktionen gegen Putin gefordert. Die "Neutralität des Geldsacks" (nach dem Motto: am besten immer mit allen Geschäfte machen) muss ein Ende haben.

In einer freien Marktwirtschaft profitieren nicht alle gleich - und es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung gibt es extreme Tendenzen zum Schaffen grosser Plattform-Monopole (Google, Apple, Facebook, Amazon etc.). Es ist Aufgabe der Politik, hier mit Regulierungen einen sozialen Ausgleich zu schaffen und Monopole/Oligopole mit ihren Nachteilen zu verhindern.

Es sollte die freie Entscheidung der Eltern sein können, wieviel der Kinderbetreuung im Haus und wieviel davon ausserhäuslich erfolgt - und wie sie die häusliche Betreuung aufteilen.

Allerdings sind auch die Risiken gross, v.a. wenn die Politik wichtige Regulierungen verpasst oder verschleppt. Z.b. braucht es rasch ein generelles Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung - und es braucht auch Regulierungen, um die Macht der grossen Internetplattformen zu beschränken.

Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind die beiden grössten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Eine Wirtschaftsweise, die unsere Lebensgrundlagen zerstört, zerstört kurz- und spätestens mittelfristig auch ihr eigenes Fundament. Eine Wirtschaftsweise, die Sorge trägt und Mensch und Natur vor den kurzfristigen Profit stellt, wird umgekehrt nachhaltige Gewinne schaffen. Statt dem Wirtschaftswachstum (BIP) müssen umfassende Messungen des Wohlstands zur Leitschnur der Politik werden.

Gleich viel, aber mit einem stärkeren Akzent auf die Ökologisierung. Damit die Landwirtschaft nicht ihr eigenes Fundament, eine gesunde Natur, gefährdet.

Es gibt Bereiche der öffentlichen Sicherheit, in die mehr investiert werden muss. So braucht eine bürger*innennahe Polizei z.B. mehr und nicht weniger Personal. Gleichzeitig lehne ich einen Ausbau des Überwachungsstaats (durch Private und durch den Staat) entschieden ab.

Parallel (und nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit) müssen die Beiträge für den globalen Klimaschutz deutlich erhöht werden. Zudem: Auch die Ukraine muss mit einem Sonderkredit unterstützt werden, der nicht auf Kosten der sonstigen Entwicklungszusammenarbeit geht. Als mögliche Finanzierungsquelle schlage ich hier eine Kriegsgewinnsteuer vor, welche unanständige Übergewinne im Kontext des russischen Kriegs gegen die Ukraine höher besteuert.