Gilbert Villiger Heredia-Feliz

Es braucht höhere Renten für alle, und eine Anpassung an die Teuerung. Die aktuelle Krise der Kaufkraft hat die SP in dieser Überzeugung noch bestärkt. Wir sind der Ansicht, dass Rentenleistungen unabhängig vom Zivilstand bezahlt werden sollen.

Die SP Schweiz hat keine abschliessende Position zur Impfpflicht. Die SP verlangt, dass Impfstoffe allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, und empfehlen, den Vorgaben des BAG und der Wissenschaft zu folgen.

Alain Berset hat erreicht, dass eine Reihe von Lebensmittelfirmen freiwillig den Zuckergehalt ihrer Produkte reduziert haben. Die SP unterstützt gesetzliche Massnahmen zur Reduktion des Zuckergehalts.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlament führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Die SP Schweiz engagiert sich für eine umfassende Gesundheitspolitik im Dienst der Bevölkerung.

Die Erhöhung der Drittstaatkontinente ist begrüssenswert, weil sie einerseits hilft, dass Fachkräfte in der Schweiz arbeiten können – andererseits ist es auch eine Möglichkeit die hohe Mauer um Europa abzubauen. Selbstverständlich sind wir jedoch der Meinung, dass die Schweiz auch selbst genügend Fachkräfte ausbilden muss.

Die SP Schweiz hat zu dieser Frage keine abschliessende Position gefasst.

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Die vorgeschlagene Lösung muss haushaltneutral sein, d.h. sie darf nicht zu tieferen Einnahmen führen bzw. muss gegenfinanziert sein.

Es braucht einen hohen Freibetrag, damit dieser Vorschlag Erfolg haben kann.

Die SP Schweiz bekämpft jede Politik der Renditemaximierung auf dem Immobilienmarkt. Grundsätzlich stehen wir Erleichterungen positiv gegenüber, wir möchten jedoch unterstreichen, dass diese Massnahmen wenig bewirken würden. Massnahmen, die eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität bewirken, lehnt die SP ab.

Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Ausnahmen sind denkbar, so beispielsweise ein Verbot von Kurzstreckenflügen, wenn das Ziel auch mit dem Zug erreicht werden kann.

Die Schweiz muss ebenfalls in diese Richtung gehen - auch die EU hat beschlossen, Verbrenner ab 2035 zu verbieten.

Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Ausnahmen sind denkbar, so beispielsweise ein Verbot von Kurzstreckenflügen, wenn das Ziel auch mit dem Zug erreicht werden kann.

Es gibt konkrete und breit akzeptierte Lösungen, wie dies auch die Projekte des Runden Tisches Wasserkraft zeigen. Es braucht eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten. Diese Massnahme wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, wie Umfragen zeigen.

Diese Massnahme hätte aus Sicht der SP inakzeptable soziale Folgen. Mieter:innen, die auf eine Elektro-Heizung angewiesen sind (häufig auch Menschen mit tiefen Einkommen), würden dadurch bestraft. Die Klimafonds-Initiative ermöglicht massive Investitionen der öffentlichen Hand in die Energiewende, damit diese sozialverträglich umgesetzt werden kann. So wird auch der Verbrauch von Energie reduziert. Die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes im Juni 2023 hat gezeigt, dass die Bevölkerung die von der SP

Ein wichtiger Kompromiss in dieser Sache wurde vom Parlament bereits verabschiedet und wird von der SP unterstützt.

Diese Massnahme begünstigt und beschleunigt durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel den ökologischen Umbau der Landwirtschaft.

Soweit die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden.

Die SP hat sich immer gegen diese Massnahme ausgeprochen, um das reibungslose Funktionieren unserer staatlichen Institutionen sicherzustellen. Diese Art Referendum erlaubt es, die Finanzierung zahlreiche sozialpolitischer Massnahmen oder von Massnahmen zum Klimaschutz anzugreifen.

Einzelne Projekte in Zusammenarbeit mit der NATO sind sicherlich sinnvoll, so beispielsweise im Bereich der Cybersicherheit oder der Überwachung des Luftraums.

Unter Bedingungen, beispielsweise die in der UNO-Resolution "Uniting vor Peace" vorgesehehenen Konditionen.

Die SP Schweiz engagiert sich dafür, dass internationale Wirtschaftsbeziehungen strikte Regeln punkto Umwelt- und Klimaschutz sowie punkto Schutz der Menschen- und Grundrechte respektieren. Wenn internationale Abkommen diesen Kriterien entsprechen, können wir sie unterstützen. Falls nicht, bekämpfen wir sie.

Überhaupt nicht einverstanden. Mit diesem Argument kann ständig zunehmende Repression (auch gegen Andersdenkende) gerechtfertigt werden.

Eher nicht einverstanden: Multinationale Konzerne werden immer mächter, die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an Hunger sterben. Die Realität widerspricht dieser These.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Als Partei der Gleichstellung unterstützt die SP entsprechende Massnahmen, insbesondere auch mit ihrer Kita-Initiative.

Die Chancen sind klar vorhanden, jedoch sind eine demokratische Kontrolle sowie der Respekt der Menschen- und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien.

Die Wiedereingliederung ist die beste Art, Rückfälle zu vermeiden. Zahlreiche Studien zeigen die positiven Effekte solcher Programme. Die SP Schweiz unterstützt klar die Wiedereingliederung verurteiler Straftäter:innen.

Nur wenn wir unseren Planeten und das Klima retten, können künftige Generationen ein gutes und würdiges Leben führen. Dafür setzen wir uns ein.

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Die Kinder sind der Rohstoff der Schweiz.

Gleichviel: Aber mit sehr klaren Vorschriften.

Investitionen der öffentlichen Hand erlauben allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ermöglicht es allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.