Nicola Forster

Bei gleichzeitiger Verbesserung für Frauen bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG).

Prämienverbilligungen wirken direkt bei den Leuten, die tatsächlich Bedarf haben (im Gegensatz zu einer Sozialpolitik mit der Giesskanne). Ich unterstütze deshalb den breit abgestützten indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative.

Nicht nötig.

Junge und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen, sollen nicht länger schlechter gestellt sein. Es braucht aber Ausgleichsmassnahmen. Die im Parlament aushandelte Reform ist nicht perfekt, aber als Kompromiss zu unterstützen.

Ich setze mich für eine gleich lange Elternzeit für erwärbstätige Mütter und Väter ein, damit das Risiko der Arbeitgeber bei Anstellungen beider Geschlechter gleich hoch ist und Frauen keinen Nachteil mehr haben.

Wir brauchen v.a. eine aktivere Raumplanung, mehr Verdichtung und schnellere Bewilligungsverfahren. Gemeinnütziger Wohnungsbau soll nur wo tatsächlich nötig eingesetzt werden als wirksames Lenkungsinstrument im Immobilienmarkt, damit wohnflächeneffizienter Wohnraum entsteht. Ansonsten liberale Marktlösungen.

Impfpflicht ist nicht nötig, sondern Überzeugung der Bevölkerung, dass Impfungen funktionieren und wichtig sind.

Unternehmen sollen angehalten werden, auf freiwilliger Basis den Zuckeranteil in Lebensmitteln zu senken.

Nur so können steigende Gesundheitskosten in Grenzen gehalten werden. Gleichzeitig braucht es aber einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligungen für diejenigen, die es wirklich brauchen.

Nicht nötig.

Es gibt zu viele regionale Eigeninteressen die beispielsweise für den Erhalt von nicht effizienten Regionalspitälern sorgen. So steigen die Gesundheitskosten immer weiter.

Ich unterstütze die integrative Schule, wenn sie auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet ist. Falls dies nicht funktioniert, müssen andere Lösungen gesucht werden.

Die Schweiz hat schon heute im internationalen Vergleich eine tiefe Maturitätsquote. Aber es braucht mehr Fairness und damit gleiche Anforderungen in den verschiedenen Kantonen.

Chancengerechtigkeit ist ein sehr wichtiges liberales Anliegen: Alle sollen die gleichen Startchancen haben für ein selbstbestimmtes Leben.

Es ist nicht mehr zeitgemäss, dass Einbürgerungswillige die gesamte Wohnsitzfrist in der gleichen Gemeinde verbringen müssen.

In Zeiten des Arbeitskräftemangels ist dies ein Gebot der Vernunft. Inbesondere diejenigen Menschen, die beispielsweise schon in der Schweiz studiert haben, sollen bleiben dürfen.

Dies verstösst gegen Menschenrechte.

Wer hier lebt und Steuern zahlt, soll auch mitbestimmen dürfen.

Ich bin für eine Liberalisierung sowie die laufenden Pilotprojekte, die unterschiedliche Regulierungsformen ausprobieren.

Für ein selbstbestimmtes Leben (was auch den Tod umfasst).

Besser fände ich einen Verzicht auf den Geschlechtseintrag. Dies ist aber keine sehr wichtige Herausforderung für die Schweiz, und wir sollten den Fokus auf andere Krisen legen.

Natürlich!

Aufgrund des prognostizierten Defizits sind Steuersenkungen aktuell nicht sinnvoll. Punktuelle liberale Steuerreformen wie z.B. die Individualbesteuerung sind aber wichtig.

Die Individualbesteuerung setzt Erwerbsanreize für Zweitverdienende, erhöht damit die Erwerbsbeteiligung der Frauen und trägt zum Wohlstand in der Schweiz bei.

Die Erbschaftssteuer ist eigentlich eine sehr liberale und meritokratische Steuer: Belohnt wird, wer durch seine Arbeit Geld verdient, und nicht wer erbt. Deshalb bin ich für eine Erbschaftssteuer auf kantonaler Ebene. Auf nationaler Ebene würde ich sie je nach Ausgestaltung annehmen oder ablehnen (sie müsste sehr liberal ausgestaltet sein).

Ich befürworte den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, solange er nicht aus dem Ruder läuft. Den schon heute bestehenden Finanzausgleich schätze ich aber: Er ist notwendig für den Zusammenhalt der Schweiz, und damit alle Kantone auch mit unterschiedlichen Voraussetzungen eine Chance haben. Ein Ausbau sollte nur falls notwendig punktuell erfolgen.

Ich bin statt eines generellen Mindestlohns für Massnahmen zur gezielten Unterstützung von Personen mit niedrigen Einkommen (Kinderzulagen, Prämienverbilligungen etc.). Mindestlöhne bewirken höhere Lohnkosten für Arbeitgeber und können sogar zu einem Stellenabbau führen.

Nur falls die Regulierungen tatsächlich zu einem besseren Risikomanagement führen (siehe Credit Suisse-Desaster).

Unbedingt! Die Liberalisierung des Strommarkts wäre auch gut für ein Abkommen mit der EU.

Damit kann die Wohnungsnot in den urbanen Zentren bekämpft werden.

Leider ist die Lohngleichheit von Frauen und Männern immer noch nicht erreicht und eine strengere Kontrolle teilweise notwendig.

Mobility Pricing ist nötig.

Die EU sorgt mit ihrem Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor dafür, dass auch in der Schweiz mittelfristig keine mehr verkauft werden. Ich würde mit Anreizen für einen Umstieg auf Elektromobilität setzen.

Nur wo wirklich nicht anders möglich sollen Vorschriften und Verbote zum Einsatz kommen.

Es gibt Fälle, wo dies (leider) notwendig ist.

Keine neuen AKW mit aktueller Technologie u.a. aufgrund der immensen Risiken, Abfall und fehlender Rentabilität. Aber ein pragmatisches Ja zur Laufzeitverlängerung der aktuellen Atomkraftwerke (Überbrückung der Stromlücke aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren). Neue AKW kommen erst in Frage, wenn sich die Technologie weiterentwickelt hat: zB Kernfusion mit viel weniger Risiken sowie weniger Abfall. Aktuell starker Fokus auf Ausbau von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie.

Es braucht eine intelligente Umsetzung, beispielsweise Poststellen in Apotheken/Läden. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Je nach Ausgestaltung (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.). Anreize sind wichtig.

Der Schutz von bedrohten Tieren ist mir wichtig.

Wir müssen die landwirtschaftlichen Nutzflächen gegen Überbauung und Zersiedelung zu schützen und für eine Verbesserung der Bodenqualität sorgen (Biodiversität etc.).

Eine artgerechte Haltung finde ich zentral.

Gemäss UNO-Zielen.

Mehrwegsysteme und freiwilliger Verzicht wären besser. Falls dies nicht funktioniert, kommt ein Verbot oder Depot-Gebühren in Frage (diese haben stark gewirkt in anderen Ländern). Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Allerdings ist Plastik aufgrund der technisch hochgerüsteten Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz weniger problematisch als im globalen Süden, wo er beispielsweise in den Meeren enorme Umweltschäden verursacht.

Ziel sollte eine Kreislaufwirtschaft sein.

Unbedingt, das ist notwendig für den technologischen Fortschritt und unsere Volkswirtschaft.

Nur in Bereichen, in welchen Kantone von sich aus keine Fortschritte erzielen.

Die grossen Internetplattformen sind häufig in einer monopolähnlichen Stellung und können ihre Bedingungen durchsetzen. Bei solchen Marktversagen braucht es eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes.

Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und auch regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Ich engagiere mich im Komittee gegen die Halbierungsinitiative / NoBillag 2.0.

Junge Menschen sollen nicht nur demonstrieren, sondern ihre Zukunft mitbestimmen können. Ich setze mich zuerst für eine kantonale Einführung in Zürich ein, um Erfahrungen zu sammeln.

Dieser Ausbau der direkten Demokratie in einem zentralen Bereich kann zu einem effizienteren Staat führen. Allerdings muss auf eine genügende Mindesthöhe geachtet werden, damit wir nicht noch viel mehr Abstimmungen haben.

Es braucht eine Armee, aber sie muss schlank und kosteneffizient sein.

Die Schweiz ist gemäss US-Botschafter ein "Loch im Donut". Wir profitieren vom NATO-Schutzschirm und sollten uns stärker beteiligen sowie unsere Stärken einbringen (zB Luftpolizeidienst).

Die Schweiz muss ihre Neutralität neu definieren, damit sie in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen wie in der Ukraine auch mit Waffen helfen kann - zumindest im Rahmen eines Ringtausches (Ausfuhr von eigenen Waffen durch ein anderes europäisches Land, Ersatz dieser Waffen durch die Schweiz).

Ein liberales Gebot: Privatsphäre ist wichtig. Die Ausnahmen sollen stark eingeschränkt werden.

Eine Kündigung des Schengen-Abkommens würde unsere Beziehungen mit der EU belasten und viele Probleme für Polizei, Grenzschutz usw. bringen (kein Zugriff auf internationale Fahndungsdatenbanken usw.).

Ich habe schon 2009 eine nationale Kampagne für die Personenfreizügigkeit geleitet, bin Mitgründer des Thinktanks foraus (Forum Aussenpolitik) und habe das Buch "Schweiz und Europa - eine politische Analyse" mit EU-Parlamentarier Andreas Schwab geschrieben. Gute Beziehungen zur Europäischen Union sind ein absolutes Kernanliegen für mich.

Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Die Schweiz soll Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards konsequent in Handelsabkommen einbinden.

Es muss selbstverständlich sein, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Rechtssicherheit der Unternehmen gewahrt wird und sie von unverhältnismässiger Bürokratie verschont werden.

Auf keinen Fall! Das wäre gegen die Interessen der Schweiz.

Die Schweiz sollte ihre Neutralität neu definieren und an die heutige Zeit anpassen. In der Zeitenwende des Ukrainekriegs muss sie mit ihren internationalen Partnern besser zusammenarbeiten können - auch im Sicherheitsbereich.

Das ist ein schwaches Argument für einen Ausbau von Sicherheitsmassnahmen, Überwachung usw. Ein liberaler Staat schenkt seinen Bürger:innen Vertrauen.

Absolut einverstanden, falls Menschenrechte, Umweltstandards usw. eingehalten werden.

Umverteilung durch den Staat ist ein manchmal notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Eine Reduktion der Einkommens- und Vermögensunterschiede ist in bestimmten Fällen sozial wichtig, damit niemand durch die Maschen fällt und verarmt.

Alle Lebensmodelle sollen möglich sein.

Ich setze mich stark für technologische und gesellschaftliche Innovation ein - die Risiken sollten aber nicht aus den Augen verloren werden.

Falls möglich ist eine Wiedereingliederung das Ziel, aber eine Bestrafung ist häufig notwendig aus Opferperspektive sowie aus der Sicht der Gesellschaft.

Für uns Grünliberale gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Die Schweiz hat einen ausgebauten Sozialstaat, was auch richtig ist. Ein weiterer Ausbau nur in Bereichen, wo es tatsächlich nötig ist.

Bildung und Forschung sind zentral für den Wohlstand der Schweiz und unsere Zukunft.

Wenn die Budgets knapp werden, können wir nicht mehr so viel für Subventionen der Landwirtschaft ausgeben.

Der ÖV ist zentral für den Klimaschutz.

Ich engagiere mich für eine Elektrifizierung des Strassenverkehrs sowie wo möglich einen Umstieg auf nachhaltigere Transportmittel (ÖV, Velo usw.).

Die öffentliche Sicherheit in der Schweiz ist schon heute sehr hoch - dieses Niveau sollte gehalten werden.

Es sind bereits starke Mehrausgaben beschlossen, was im Kontext der Zeitenwende des Ukrainekrieges absolut Sinn macht. Ein weiterer Ausbau ist aber nicht zielführend.

Langfristig sollte die Schweiz die internationaler Vereinbarungen respektieren und 0.7% des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben - um die Armut in der Welt zu reduzieren und einen Beitrag zur politischen Stabilität sowie zur Rechtstaatlichkeit zu leisten. Es ist nicht richtig, die Asylkosten dem Entwicklungszusammenarbeits-Budget anzurechnen, wie dies nun gemacht wird (was zu einer starken Senkung der Gelder führt, die im globalen Süden eingesetzt werden).