Stefan Leuthold

Durch den demografischen Wandel ist eine Anpassung des Systems der Altersvorsorge nötig. Die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen ist zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen.

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern - sofern beide erwerbstätig sind - ist zu befürworten.

Genügend hohe Impfraten sollen durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erreicht werden.

Besser wäre eine schrittweise Reduktion des Zuckergehaltes in Nahrungsmitteln und Süssgetränken, unter Einbezug aller Produzenten und Grossverteiler.

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Die Tragbarkeit der KK-Prämien stösst jedoch an Grenzen. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte ist gleichzeitig ein gezielter Ausbau der Prämienverbilligung nötig.

Bund und Kantone müssen im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Die integrative Schule ist zu unterstützen. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen wäre zu befürworten, eine Erhöhung eher nicht.

Jeder Mensch soll sein volles Potential ausschöpfen können – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb ist ein gezielter Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien zu unterstützen, z.B. in der frühkindlichen Förderung.

Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit ist selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Eine Steuerreform, wie z.B. die Individualbesteuerung, ist jedoch zu befürworten.

Die Individualbesteuerung bietet entscheidende Vorteile für die Wirtschaft und die Gleichstellung. Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel.

Es kommt auf die Ausgestaltung einer solchen Steuer an: Werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst? Wird Rücksicht auf KMU genommen?

Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Grundsätzlich ist die vollständige Liberalisierung des Strommarkts zu befürworten. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist über die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Das Verbot ist im Ziel des Pariser Abkommens, bis 2050 klimaneutral zu sein, inkludiert. Wenn wir davon ausgehen, dass Autos eine Nutzungsdauer von ungefähr fünfzehn Jahren haben, ist ein Verkaufsverbot ab 2035 die logische Konsequenz.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Die verstärkte Nutzung der Wasserkraft verändert Gewässer und unterbricht Lebensräume. Die Auswirkungen der Wasserkraftnutzung sind meist nicht reversibel. Es braucht deshalb eine sorgfältige Abwägung bei solchen Eingriffen in die Natur. Bereits verbaute Gewässer, Gebiete oder Stauseen sollen prioritär weiter ausgebaut werden.

Die Kernenergiediskussion nimmt in gewissen Kreisen wieder Fahrt auf. Zum heutigen Zeitpunkt und für die nächsten 20-30 Jahre führt kein Weg an einem konsequenten Umbau unserer Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien vorbei. In der längerfristigen Perspektive setzen die Grünliberalen klare sicherheitstechnische Bedingungen, die eine zukünftige Atomenergietechnologie erfüllen müsste.

Das Service-Public-Angebot in der heutigen Form kann auch alternativ umgesetzt werden. Entscheidend ist der Service und nicht die Art der Erbringung.

Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.). Grundsätzlich ist ein solcher Ansatz begrüssenswert.

Es gilt, die Artenvielfalt zu stärken und die Basis für effektive politische Massnahmen zum Schutz der Biodiversität zu schaffen.

Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt.

Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen.

"Kreislaufwirtschaft stärken"

Die fünfte Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung. Wie jede der vorangegangenen Generationen von 2G bis 4G bringt auch 5G grosse Fortschritte bei der Effizienz und der Nutzung des Mobilfunks. Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere die des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.

Bei Marktversagen muss das Kartellgesetz konsequent angewendet werden. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), ist abzulehnen.

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee ist gegeben.

Im Fall einer Verletzung des Völkerrechts braucht es nebst den guten Diensten und der humanitären Hilfe auch eine Reform der Regeln für die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.