Anna Luna Frauchiger

Eine Deckelung der Maximalrente ist sinnvoll, allerdings sollte sie nicht an den Zivilstand geknüpft sein.

Eine Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer, die besonders Menschen mit niedrigem Einkommen trifft – und deshalb keine soziale Lösung ist.

Es ist wichtig, dass der Bundesrat in Pandemien schnell handeln kann. Massnahmen zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens müssen allerdings verhältnismässig sein und vorsichtig abgewogen werden.

Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ist Aufgabe des Bundes. Eine schweizweite Planung ist deshalb sinnvoll, weil heute im Gesundheitsbereich häufig Gelder gekürzt und Angebote privatisiert werden – obschon es eigentlich mehr Ressourcen bräuchte.

Grundsätzlich ja, allerdings bräuchte es für die Unterstützung dieser Kinder mehr (personelle) Ressourcen, als heute zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig müssten allerdings die flankierenden Massnahmen ausgebaut werden, um Lohdumping zu verhindern.

Es müsste allerdings dafür gesorgt werden, dass Menschen nicht dazu gedrängt werden, Sterbehilfe zu beanspruchen (weil z.B. eine Behandlung zu viel kosten würde).

Kurzfristig ist das die Lösung, langfristig hingegen die Abschaffung des Geschlechtseintrags.

Die Bundessteuer ist progressiv und deshalb solidarisch: Reiche und Unternehmen zahlen mehr. Sie wären es also auch, die von einer Senkung profitieren würden – nicht die Lohnabhängigen.

Der Freibetrag könnte auch höher liegen, oder die Erbschaftssteuer progressiv sein.

Schuld an den hohen Mietkosten ist das Grundeigentümer, nicht die Bauvorschriften.

Es braucht eine Verlagerung vom MIV zum ÖV. Damit das möglich ist, braucht es aber auch einen Ausbau des ÖVs, sowie günstigere Preise.

Falls ja, müsste die Schwelle so gesetzt sein, dass normale Privathaushalt nicht von höheren Strompreisen betroffen sind. Eine sinnvollere Massnahme wären höhere Preise für erhöhten Stromkonsum in der Privatwirtschaft (der nicht durch öffentliches Interesse legitimiert ist).

So lässt sich eine kurzfristige Profitlogik bekämpfen.

Die Initiative ist ein Angriff auf die öffentlichen Medien. Wenn über die Gebühren diskutiert werden sollte, dann, weil sich Menschen mit tiefen Einkommen sich diese kaum leisten können.

Das würde es ermöglichen, die Finanzierung sozial- und/oder klimapolitischer Massnahmen anzugreifen.

Die Schweiz hat wirkungsvollere Möglichkeiten: Im Fall der Ukraine müssen in erster Linie Oligarchengelder eingefroren und Dual Use Güter stärker kontrolliert werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein EU-Beitritt hingegen ein Fehler. Zuerst bräuchte es einen Neuaufbau der EU, weg von einer neoliberalen hin zu einer solidarischen und sozialen Organisation. Ansonsten hätte der Beitritt negative Auswirkung, u.a. auf die öffentlichen Dienstleistungen und das Arbeitsrecht in der Schweiz.

Freihandelsabkommen zementieren häufig die Macht westlicher und wohlhabender Industriestaaten gegenüber Ländern des Globalen Südens.

In Realität werden die Reichen immer reicher und multinationale Konzerne immer mächtiger – die meisten Menschen profitieren hingegen nicht von der freien Marktwirtschaft.

Familie und Beruf müssen vereinbar sein, zum Beispiel dank einem flächendeckenden und günstigen Kita-Angebot.

Allerdings soll primär lokale, ökologische Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards gefördert werden.