Franz Böni
Aufrecht Bern | 16.03.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Eltern, die unverschuldet nicht arbeiten können, oder 1 Eltern Familien mit Kindern sollen unter strengen Anforderungen Anspruch haben auf staatliche Leistungen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Der Missbrauch ist leider sehr hoch, unter anderem unter Migranten, rechtfertigen die Überwachung vor Missbrauch. Staatliche Gelder müssen sorgfältig ausgegeben werden, da es das Geld der Steuerzahler ist.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Jeder Ausbau von Sozialleistungen muss finanziert sein, obwohl ich das Jungeltern gönnen würde.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Bei der Krankenversicherung bracht es grundsätzliche neue Ansätze. über kurz oder lang ist das heutige System nicht mehr finanzierbar. Deshalb bin ich für eine Wurzelbehandlung.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Das muss der Markt richten. Alles was der Staat reguliert gerät ausser Kontrolle.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die heutige Situation ist weder für Lehrer noch für Kinder tragbar. Die integrative Schule ist gescheitert.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Ohne Sprachkenntnisse können Kinder nicht in deutschen Regelklassen unterrichtet werden.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Als erste Fremdsprache soll eine Landesprache unterrichtet werden. Danach kann Englisch gelehrt werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Es gibt heute bereits genug Angebote, die genutzt werden können. Noch mehr heisst nicht bessere Resultate.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Dazu braucht es ein eindeutiges Bekenntnis zur Schweiz, das geht nur via Schweizer Pass.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Das Problem sind die zahlreichen Wirtschaftsflüchtlinge. Dadurch hat es keinen Platz mehr für echte Flüchtlinge, die temporär, bis zum Entfallen ihres durch die Schweiz anerkannten Fluchtgrundes, bei uns temporär Zuflucht finden sollten.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Von jedem Ausländer darf erwartet werden, dass er Sprache und Kultur der Schweiz auf eigene Initiative kennen lernt und auch diese respektiert. Sonst ist der Ausländer im falschen Land.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Einbürgerung nur durch Assimilierung. Das fängt bei der Kenntnis einer Landesprache an bis zur aktiven Integration in die Mehrheitsgesellschaft.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Wegen dem hohen Missbrauch bei Bargeld ist es nicht anders möglich.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Bilaterale Verträge auf Augenhöhe sind wichtig. Aber nur unter gleichberechtigten Partnern. Die EU will uns in die Rolle des Juniorpartners drängen, unter solchen Bedingungen dürfen keine Verträge zum Schaden der Schweiz abgeschlossen werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Kultur ist keine Staatsangelegenheit gerade in Zeiten von leeren Kassen. Solche Projekte müssen privat finanziert werden.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Cannabis für medizinische Zwecke ja, Cannabis zu Suchtzwecken lehne ich entschieden ab.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Heute wird die Sprache von einer kleinen Minderheit für ihre Zwecke missbraucht. Da lehne ich ab. Weiter verhindert der Genderstern eine klare Sprache und ist in vielen Fällen grammatikalisch falsch.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Bei Erwachsenen soll das der Markt richten. Ein schlechtes Angebot wird automatisch gemieden.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Der Staat soll sich nicht in die Medien einmischen. Das Gesetz garantiert die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit soll der Staat verteidigen.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Staat und Kirchen sollen getrennt sein. Insbesondere sollen Firmen von der Kirchensteuerpflicht befreit werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Bei tiefen Steuern muss der Staat sparen. Deregulierung sollte aktiver angegangen werden.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Schuldenbremse ist ein sehr wichtiges Instrument in der staatlichen Disziplin.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Nein. Das verursacht unnötige Bürokratie.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Gerade die Bevölkerung im Oberland leidet unter dem massiven Tourismus. Und ein grosser Teil der Belastung sind städtische Erholungssucher, denen ich die Bergwelt von Herzen gönne, aber so gibt es auch Lasten, die das Land für die Stadt trägt. Deshalb bin ich gegen solche Ausgleichsmechanismen.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Zweitliegenschaften sind eine grosse Belastung und machen im Oberland ganze Dörfer kaputt. Deshalb muss es einen fiskalischen Ausgleich geben.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Der Kanton soll das behalten und sich an den Gewinnen zu Gunsten der Bevölkerung freuen.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Wer 100% arbeitet soll von diesem Geld anständig leben können. Es kann nicht sein, dass der Staat Billigjobs via Sozialhilfe subventioniert.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Freie Marktwirtschaft lohnt sich für alle am Ende des Tages.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Ich unterstütze Frauen in der Einforderung ihrer Rechte. Gleiche Arbeit verdient den gleichen Lohn unabhängig des Geschlechtes. Ich möchte den Staat verkleinern.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Solange die Schweizer Standards eingehalten ist es in Ordnung ohne Regulierung. Falls nicht, ist es ein Fall für die Gerichte.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Geographische Nachteile müssen durch den Staat abgemildert werden.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Energiegewinnung ist zu wichtig für die Volkswirtschaft, als dass man es linken NGO's überlassen darf. Es soll technologieoffen sein. Der Staat soll nur grundsätzliche Rahmenbedingungen festlegen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Das Agrarland muss geschützt werden. Pestizide sollten nur mit absoluter Zurückhaltung und Auflagen eingesetzt werden.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Das ist nicht die Aufgabe des Staates. Das richtet der Markt.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Tierwohl und Respekt vor dem Tier ist sehr wichtig. Da muss eine gute Balance gefunden werden.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Lieber den Strom von der Grimsel als aus einem AKW oder fossilen Kraftwerk. Zudem sind Pumpwerke extrem wichtig für die Solarenergie. Damit kann der Überschuss des Tages in der Nacht verbraucht werden.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Abschüsse nur, wenn für den Schutz der Herden die entsprechenden Massnahmen getroffen wurden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Auf aktuellem Niveau belassen.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Die Landbevölkerung ist auf intakte Strassen angewiesen. Ohne Auto geht es in den Randgebieten nicht.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Nur im Zuge von Sanierungen. Da soll auf die Kosten geschaut werden. Velowege zu Lasten des Autoverkehrs umgesetzt werden.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Tempo 30 nur auf Quartierstrassen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Es muss immer einen analogen Zugang geben, der auch keine höheren Gebühren haben darf, als der digitale Pfad.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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E-ID darf nicht die Voraussetzung sein. Über 49% der Schweizer Bevölkerung haben die E-ID abgelehnt!
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Das ist keine Aufgabe des Kantons.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität muss absolut und umfassend umgesetzt sein, nach Bundesverfassung.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Ich lehne jede flächendeckende Überwachung ab. Insbesondere, wenn KI Algorithmen zum Einsatz kommen.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Die Polizei und andere staatliche Aufgaben sollen ausschliesslich von Schweizern geleistet werden.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Es sollen für alle Demos die gleichen Massstäbe angewendet werden. Heute werden linke Demonstrationen gehätschelt und wilde Verwüstungen geduldet, während z.B. bei den Corona Demos Wasserwerfer zum Einsatz kamen, nur wenn jemand an der Abschrankung gerüttelt hat.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Nationalität ist ein wesentliches Merkmal.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Polizei ist für die Sicherheit der Schwächeren sehr wichtig. Dazu braucht es Präsenz.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Das ist der Schlüssel zum Erfolg.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Jede Familie soll für sich die beste Lösung finden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Das Experiment mit der Kuscheljustiz ist krachend gescheitert. Gerade im Zusammenhang mit Migranten Kriminalität.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Echter Umweltschutz befürworte ich. Ideologischer Umweltschutz lehne ich entschieden ab.
Commentari
Es muss ein faires Verfahren geben, wer solche Wohnungen beziehen kann. Schweizer Bürger, vor allem Familien, sollen von einem staatlichen Engagement des Staates im Wohnungsbau profitieren.