Patrick Keller
Sozialdemokratische Partei
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Prämienverbilligung ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Prämienverbilligungen sind notwendig, bleiben aber eine Notlösung. Statt immer mehr Geld umzuverteilen, müssen wir die Kosten an der Quelle senken – insbesondere durch faire Medikamentenpreise und klare Regeln gegen den Einfluss der Pharmalobby.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
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Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Nidwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
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Commentari
Die GDK leistet wichtige und gute Koordinationsarbeit. Eine starke kantonale Steuerung ist notwendig, gleichzeitig brauchen die einzelnen Spitäler genügend Handlungsspielraum, um effizient, innovativ und bedarfsgerecht arbeiten zu können.
Schule & Bildung
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Lehrpersonen sind heute mit grossen Leistungs- und Verhaltensunterschieden in den Klassen konfrontiert. Das belastet den Unterricht. Entscheidend ist eine klare Abwägung: Wo braucht es zusätzliche Unterstützung, kleinere Lerngruppen oder alternative Förderangebote – und wo ist gemeinsamer Unterricht sinnvoll? Ziel muss sein, sowohl die Qualität des Unterrichts als auch die Würde und Entwicklung jedes Kindes zu schützen.
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Commentari
Kinder lernen grundsätzlich am besten voneinander – das gilt auch für den Spracherwerb. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass der reguläre Unterricht für alle Kinder gut und ohne dauernde Störungen stattfinden kann. Entscheidend ist ein ausgewogenes Zusammenspiel von Integration, gezielter Förderung und ausreichender Unterstützung für die Lehrpersonen.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Bildungsschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Wer seit zehn Jahren in einer Gemeinde lebt, hier arbeitet und Teil der Gemeinschaft ist, soll auch auf Gemeindeebene mitbestimmen dürfen. Politische Teilhabe stärkt Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Förderung Integration
Soll der Kanton Nidwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Es braucht gezielte finanzielle und Wirtschaftliche Anreize, die Menschen dabei unterstützen und motivieren, sich möglichst rasch und nachhaltig in die Arbeitswelt zu integrieren.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (z.B. höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe (anstelle von Bargeld)?
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Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
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Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Nidwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Strengere Tierschutzgesetze sind sinnvoll, doch entscheidend ist ihre konsequente Umsetzung. Nur wenn Kontrollen und Durchsetzung stimmen, profitieren Tiere wirklich von besseren Haltungsbedingungen wie dauerhaftem Zugang zum Aussenbereich.
Finanzen & Steuern
Steuerreduktion hohe Einkommen
Befürworten Sie die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen (gemäss der beschlossenen Revision des Steuergesetzes)?
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Commentari
Gerechtigkeit bedeutet, die Lasten fair zu verteilen!
Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen
Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen befürworten?
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Commentari
Mit 0,7 % des Reingewinns ist die Steuer minimal. Gleichzeitig finanziert sie wichtige soziale Dienste der Kirche, von denen die Gesellschaft direkt profitiert. So wird mit einem kleinen Beitrag viel Gutes ermöglicht.
Schuldenbremse lockern
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Commentari
Eine Schuldenbremse als Vorwand für Steuerreduktionen ist nicht ehrlich. Steuererleichterungen bringen dem Mittelstand nur geringe Vorteile, wohlhabende profitieren deutlich. Gleichzeitig fehlen dann Mittel für Bildung, Kultur und öffentliche Aufgaben – wichtige Investitionen für die ganze Gesellschaft fallen weg.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Commentari
Kontrollen sind immer mit hohen Kosten verbunden. Lohngleichheit sollte in der Heutigen Zeit selbstverständlich sein.
Prüfung Regulierungswirkung
Soll der Kanton Nidwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
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Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Nidwalden eingefroren werden?
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Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Ökosysteme sind wertvoll und müssen geschützt bleiben – für Tiere und Menschen. Gleichzeitig brauchen wir den Ausbau erneuerbarer Energien, um Klima und Zukunft zu sichern. Wichtig ist ein ausgewogener Ansatz, der Schutz der Natur und Fortschritt verantwortungsvoll verbindet.
Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
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Commentari
Durch verdichtetes Bauen lassen sich in gesundem Masse neue Wohnungen schaffen, die für alle bezahlbar sind. So fördern wir leistbaren Wohnraum, ohne Natur und Lebensqualität unnötig zu gefährden.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Nidwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
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Commentari
Anreize sind immer besser wie Verbote.
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
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Commentari
Das kommt auf die Umsetzung der neuen Regelung zum Eigenmietwert an. Eine Teilabsetzung wäre jedoch ein guter Anreiz.
Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
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Commentari
Die Förderbeiträge für Einfamilienhäuser und Mietwohnungen sollten erhöht werden.
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Commentari
Die Bevölkerung wächst – deshalb müssen wir den öffentlichen Verkehr ausbauen und gleichzeitig die Strasseninfrastruktur gezielt verbessern. So stellen wir Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität für alle sicher.
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der Autobahn in den Gemeinden unternehmen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
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Commentari
Das Verkehrsaufkommen in den Nebenstrassen an Stautagen behindert den Nahverkehr.
Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Nidwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
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Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Nidwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Beziehungen ja. Denn wir sind Teil Europas. Aber keinen EU-Beitritt.
Offenlegung Finanzierung
Soll im Kanton Nidwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
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Commentari
Wer Politiker finanziert, beeinflusst deren Entscheidungen. Zu viele Reiche und Firmen nutzen dies, um ihre Interessen durchzusetzen. Transparenz und klare Regeln sind nötig, damit Politik wieder dem Gemeinwohl dient.
Zugänglichkeit Behördeninformationen
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
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Commentari
Informationen sollen für alle verständlich und neutral kommuniziert werden.
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
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Commentari
Ja, wenn dadurch die Abläufe einfacher werden und Kosten eingespart werden können.
Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Die Neutralität hat in der Schweiz Tradition. Sie darf aber nicht selektiv ausgelegt werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Nidwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
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Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung
Soll der Kanton Nidwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten stärker mit dem Kanton Obwalden zusammenarbeiten?
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Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Nidwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Totaler Freiraum oder totale Kontrolle, das ist weder sinnvoll noch zielführend. Was wir brauchen, sind klare, vernünftige Regeln – wie die Konzernverantwortungsinitiative – und gleichzeitig genug Freiraum, damit die Unternehmen im Wettbewerb bestehen können.
Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Zum einen ist es wichtig, dass Kinder auch mit anderen Kindern in Kontakt kommen. Zum anderen können es sich nicht alle leisten, einen Elternteil zu Hause zu lassen.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Strafen sind notwendig und sollen abschrecken. Gleichzeitig muss die Wiedereingliederung möglich sein: Wer einsichtig ist und sich geändert hat, soll die Chance bekommen, wieder in die Gesellschaft zurückzukehren.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum sind vereinbar – aber nicht für Firmen, die sich jahrelang den Herausforderungen verweigern. Verantwortung und Anpassung sind Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg.
Commentari
Sowohl für das Neugeborene als auch für die Eltern sind die ersten Monate enorm wichtig. Die Finanzierung sollte jedoch direkt und ohne Verzögerung über den Staat laufen, ansonsten drohen bei kleinen Unternehmen finanzielle Engpässe.