Heimo König
FDP.Die Liberalen
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Prämienverbilligung ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Gezielte Entlastung erforderlich
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
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Ohne Reformen teurer
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Nidwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Versorgung wird gesichert
Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
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Doppelspur vermeiden
Schule & Bildung
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Schutz der regulären Schulklassen
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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klare Anforderungen für normale Klassen
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Sprachen sind wichtig
Bildungsschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Gemeinde soll dies selber regeln
Migration & Integration
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Staatsbürgerrecht zwingend erforderlich, dann ist man sicher integriert
Förderung Integration
Soll der Kanton Nidwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Für Arbeitsmarkt näher bringen
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (z.B. höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
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Hohe Standards der Schweiz sollen erhalten werden mit klaren Regeln
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe (anstelle von Bargeld)?
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Unbedingt! Transparenz, wo das Geld fliesst. Missbrauchsschutz!
Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Bilaterale sichern Marktzugang
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
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Bin für eine schlanke, wirkungsorientierte Förderung
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Einheitliche und traditionelle Sprache wichtig.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Nidwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
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Politik und Kirche: Klare Trennung Kostentransparenz
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Regelungen sind momentan ausreichend.
Finanzen & Steuern
Steuerreduktion hohe Einkommen
Befürworten Sie die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen (gemäss der beschlossenen Revision des Steuergesetzes)?
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Planungssicherheit für Steuereinnahmen. Steuerausfälle.
Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen
Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen befürworten?
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Trennung Kirche/Staat Eine Unternehmen kann keine Religion haben.
Schuldenbremse lockern
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Wichtig für kommende Generationen
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ist nur fair. Heirat soll keine Strafe mit sich ziehen.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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KMU schützen Keine Zusatzauflagen
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Gibt noch zu viele Unternehmen mit Unterschieden
Prüfung Regulierungswirkung
Soll der Kanton Nidwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
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KMU schützen
Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kundenbedürfnisse sollen berücksichtigt werden, sofern das Arbeitsgesetz eingehalten wird.
Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Nidwalden eingefroren werden?
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Wenn notwendig, muss es nicht sein.
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Nein, wenn: Angebot durch Verdichtung/Baubeschleunigung verbessert wird
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Energiesicherheit soll gesichert werden
Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
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So entsteht eine effiziente Nutzung
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Nidwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
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Finanzielle Anreize wirken
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
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Ist ein Anreiz
Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
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Ist ein Anreiz
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Nidwalden ist am Anschlag mit dem Verkehr. Engpässe gezielt eliminieren.
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der Autobahn in den Gemeinden unternehmen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
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Dringend nötig! Quartiere schützen!
Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Nidwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
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Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Nidwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
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Gut für Pendler und Schüler
Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Durchfluss auf Hauptachsen, Verkehrssicherheit
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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sicherer Marktzugang
Offenlegung Finanzierung
Soll im Kanton Nidwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
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Vereins-/Spendenfreiheit soll gewahrt werden
Zugänglichkeit Behördeninformationen
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
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Kosten/Nutzen fraglich
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
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Ist am effizientesten und somit am günstigsten
Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Wertebasierte Neutralität muss gewährleistet bleiben
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Abschreckung und klare Regeln für alle. Schadenprävention!
Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Nidwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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CH-Bürgerschaft hat sich bewährt
Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
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Opferschutz muss sein!
Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung
Soll der Kanton Nidwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten stärker mit dem Kanton Obwalden zusammenarbeiten?
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Konzentration Kräfte, gemeinsam ist man effektiver.
Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Nidwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Präventive Wirkung an Hotspots Prävention ist günstiger als Intervention
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wettbewerb ist wichtig
Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Das entscheidet die Familie selber nach finanziellen Aspekten.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Bestrafung muss sein. Abschreckung für andere Kriminelle.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umwelt wichtig, aber Wachstum zuerst
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Kosten für KMU