Kilian Meier

Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Im Rahmen der aktuellen Zentrumsentwicklung muss Illnau-Effretikon seine Verantwortung wahrnehmen und dem Bedarf nach günstigem Wohnraum Rechnung getragen werden.

Die Stadt hat mit einer gemässigten aktiven Immobilienpolitik sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Zentrumsentwicklung im heutigen Umfang war u.a. nur möglich, weil Liegenschaften abgetauscht werden konnten.

Dies entspricht dem demografischen Wandel, dem wir frühzeitig begegnen müssen.

Sollte ein Verdacht bestehen, kann der Einsatz von Detektiv/innen gerechtfertigt sein. Was es nicht braucht, sind Hexenjagden auf sozial schwächere Menschen.

Es zeigen sich aber mittlerweile Grenzen des integrativen Ansatzes. Wo immer möglich, soll dieser verfolgt und Kinder in der Regelschule ihre Schulzeit absolvieren. Wo die Bildung und Förderung jedoch aufgrund spezieller Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten nicht mehr gewährleistet werden kann, braucht es neue Lösungsansätze.

Unter dem Strich sparen wir langfristig Geld und erhöhen effektiv die Chancengleichheit in der Bildung, wenn wir stark in die Frühförderung investieren.

Ohne gute Deutschkenntnisse gelingt keine Integration. Zu beachten ist aber, dass das Einbürgerungsgesetzt erst in den letzten Jahren verschärft wurde.

Es gibt bereits zahlreiche Angebote durch den Staat aber auch aus der Zivilgesellschaft (z.B. der Kirchen). Entscheidend ist die Eigenverantwortung.

Das Wahlrecht – als Teil der Staatsbürgerschaft – steht am Ende einer gelungenen Integration.

Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Wir sehen aktuell stärker denn je, wie wichtig es für Europa und damit auch die Schweiz ist, geeint aufzutreten.

Angesichts der derzeitigen Finanzlage besteht kein Raum für zusätzliche Mittel. Wichtig ist, dass wo Mittel eingesetzt werden, die Angebote einem breiten Publikum offen stehen.

Wirksame Jugendarbeit findet dort statt, wo die Jugendlichen sind. Der öffentliche Raum steht den Jugendlichen heute viel stärker zur Verfügung als vor 30 Jahren. Entsprechend muss die Jugendarbeit raus zu den Jugendlichen.

Was soll das bewirken? Pauschale Verbote bringen selten einen Mehrwehrt, sondern schränken nur die eigene Handlungsfreiheit ein.

Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch von bis zu 10 Gramm ist bereits legal. Die Vorteile einer staatlichen Kontrolle (inkl. Jugendschutz und Besteuerung) weicher Drogen überwiegt die Nachteile.

Derzeit unterstützt die Stadt ausgewählte Projekte mit total CHF 70'000.00. Dieser verhältnismässige Beitrag unserer Stadt hat sich bewährt und trägt unserer globalen Verantwortung Rechnung.

Es ist jährlich im Budgetprozess zu prüfen, ob die Steuererträge ausreichen, um das Haushaltsgleichgewicht zu wahren. Im Grundsatz sind Steuererhöhungen abzulehnen. Sollten die (aktuellen und zukünftigen) Sparbemühungen nicht ausreichen, führt aber kein Weg an einer Steuererhöhung vorbei.

Im Rahmen der aktuellen Zentrumsentwicklung muss dem Bedarf nach günstigem Wohnraum Rechnung getragen werden. Auf dem Werkhofareal können hier in beschränktem Umfang Lösungen realisiert werden.

Die hohen Investitionen der Vergangenheit und der nächsten Jahren verlangen, dass wir priorisieren.

Ein generelles Verbot bzw. ein genereller Stopp ist nicht sinnvoll und schränkt nur die Handlungsfreiheit der Stadt ein.

Im Sinne einer Anschubsfinanzierung können Unterstützungsleistungen sinnvoll sein.

Die Lohngleichheit ist noch nicht in allen Bereichen hergestellt. Wo möglich und sinnvoll, muss die öffentliche Hand seine Verantwortung wahrnehmen.

Der Schutz der Biodiversität ist entscheidend zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.

Beim Bau von öffentlicher Infrastruktur steht die langlebige, publikumsfreundliche Bauweise im Vordergrund. Was heute billig ist, ist morgen rasch teuer.

Die heutigen Einschränkungen sind unverhältnismässig. Gerade bei Schulen, dem Bahnhof oder anderen öffentlichen Bauten soll eine zeitgemässe Bauweise nicht behindert werden.

In den Quartieren ist Tempo 30 bereits eingeführt. Einzelne zusätzliche Abschnitte auf Kantonsstrassen sind aus Lärmschutzgründen denkbar. Zu prüfen ist eine Anpassung einzelner Quartierstrassen zu Begegnungszonen (Tempo 20).

Die Stadt rekrutiert schon heute geschlechterneutral.

Ein Angriffskrieg und sein Aggressor ist als solcher zu benennen. Einen Aggressor unter dem Vorwand der Neutralität gewähren zu lassen (und ihn damit unterstützen), ist das Gegenteil von Neutralität.

Wir haben im Bereich der häuslichen Gewalt ein echtes Problem. Die Schweiz verzeichnet jährlich über 20‘000 (bekannte) Straftaten im häuslichen Bereich, wobei die Zahlen stetig steigen. Das Strafrecht alleine löst dieses Problem nicht und es braucht neue Ansätze.