Nicolas Galladé

Es ist langjährige und bewährte Praxis in der Stadt Winterthur, dass die Stadtpolizei mit Abklärungen beauftragt wird, wenn ein Verdacht auf unrechtmässigen Sozialhilfebezug vorliegt.

Wir ermöglichen dies mit dem Konzept "Wohnen mit Service" und konnten in dieser Legislatur das Wohnen mit Service Brühlgut mit 30 Wohnungen in Betrieb nehmen, das auch mit knappem Budget und über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV finanzierbar ist.

Mit Bezug auf das oben beschriebene Angebot "Wohnen mit Service" ist dies der Fall, da dies explizit ein Element der Angebots- und Immobilienstrategie der Stadt Winterthur im Rahmen der Pflegeversorgung darstellt, zu der wir gegenüber in Winterthur wohnhaften Menschen verpflichtet sind. Inwiefern das generell zulässig ist bei städtischen Wohnungen kann ich nicht beurteilen. Dass wir nach Möglichkeit eher bereits hier wohnhafte Personen berücksichtigen sollen, halte ich generell für wünschenswert

Das wird im Rahmen von Aufnahmeklassen bereits so gehandhabt, etwa mit geflüchteten Kindern. Es erfolgt dann aber in der Regel bald der Übergang in die Regelklassen, was für die nachhaltige Integration wichtig ist.

Als pädagogisches Konzept ist das zu befürworten. Es muss jedoch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Einen Standard wie in der Stadt Zürich werden wir uns in Winterthur wohl nicht leisten können.

Dieses entspricht generell der Realität in der Stadt Winterthur. In Notfällen oder wenn es darum geht, im Rahmen der Lehrstellensuche Telefongespräche zu führen, muss dies natürlich berücksichtigt werden und möglich sein, dies ist aber schon heute der Fall.

Das muss ein generelles Ziel sein. Auch hier sind die finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen, die die Stadt Winterthur zur Verfügung hat respektive das Stadtparlament der Stadt zur Verfügung stellt.

Dazu bräuchte es im Kanton Zürich auf kantonaler Ebene eine gesetzliche Grundlage, die bislang leider nicht vorhanden ist, für die ich mich aber schon mehrfach ausgesprochen und eingesetzt habe.

In der kleinräumigen Schweiz ist es weniger wichtig, wie lange man in der einen oder anderen Gemeinde wohnt. Die kommunale Wohnsitzpflicht von zwei Jahren ist allerdings nicht der Hauptgrund, dass die Schweiz im internationalen Vergleich zu jenen Ländern gehört, die die höchsten Einbürgerungshürden haben.

Gerade gegenüber jungen Menschen wäre das ein wichtiges Zeichen, dass sie dazu gehören. Wenn auch auf der anderen Seite Einnahmen entgehen und dies finanziert werden müsste.

Wenn es um Personen aus dem Asylbereich geht, ist es explizit so, dass die Integrationsagenda Schweiz dafür Mittel vorsieht und diese auch entsprechend eingesetzt werden müssen, um die ambitionierten Integrationsziele zu erreichen. Für die darüber hinaus gehende, viel umfangreichere Zuwanderung sind vor allem die Wirtschaft und Arbeitgeber verantwortlich. Diese sollen dafür auch in die Verantwortung genommen werden, weil sie in der Regel auch davon profitieren.

Man müsste dies im Detail anschauen, in der Tendenz fände ich es aber im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wünschenswert, Räume zur Verfügung zu stellen und Projekte zu unterstützen. Dies kann aber nur erfolgen, wenn wir den entsprechenden finanziellen Spielraum haben und die Mittel erhalten.

Wenn dies notwendig ist um das Weiterbestehen zu sichern, müsste dies wohlwollend geprüft werden, auch mit dem Kanton als Mitfinanzierer. Dies nicht zuletzt weil Winterthur für den Kulturbereich gemessen an den grossstädtischen Angeboten eher unterdurchschnittlich viele Mittel erhält durch den Kanton.

Der Steuerfuss ist kein Selbstzweck, er soll dazu dienen, dass die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann für ihre Bewohner:innen. Von daher ist weder die Erhöhung noch die Senkung des Steuerfusses per se ein Wert. In den letzten Jahren war der Steuerfuss konstant, mit Blick auf die zukünftigen Finanzzahlen müsste man das neu beurteilen, da diese aktuell anspruchsvoll aussehen dürfte eine Senkung unrealistisch sein, ohne dass wir massiv Angebote abbauen müssten.

Das ist angesichts der steigenden Aufgaben komplett unrealistisch, wenn wir künftig unsere gesetzlich vorgegebenen Leistungen weiterhin erbringen wollen, was wir zweifellos müssen, und wenn wir auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleiben wollen. Man denke nur schon an den Altersbereich mit Alterszentren und Spitex oder an den Kinder- und Jugendbereich mit der schulergänzenden Kinderbetreuung (Hort).

PPP ist kein Selbstzweck, sondern kann in einem konkreten Fall sinnvoll sein, im anderen nicht. Nach meiner Einschätzung hat man dies in der Vergangenheit gemacht, wenn es Sinn machte (zB im Sportstättenbereich mit Win4 oder zweitem Hallenbad). Das fand ich bis anhin angemessen und vernünftig. Insofern hätte ich einen neutralen Wert zwischen "Eher ja" und "Eher nein" gewählt, wenn es diesen gegeben hätte.

Lohngleichheit ist inhaltlich wichtig - dies muss allerdings punkto Aufwand in einem vernünftigen Rahmen erfolgen und es erfordert die entsprechenden finanziellen Mittel.

Wir haben generell gute Arbeitsbedingungen, der Teuerungsausgleich und eine moderate generelle und vor allem individuelle Lohnentwicklung soll aber auch in Zukunft möglich sein. Dies ist auch wichtig bezüglich Leistungserbringung und im Rahmen des Fachkräfte- und Personalmangels. Wobei hier auch Fragen wie Betriebskultur von grosser Bedeutung sind.

Man sollte das Thema im Einzelfall anschauen und viele Arbeitgeber haben auch Möglichkeiten, hier entsprechende Parkplätze bereitzustellen und zu finanzieren. Sollte dies in Einzelfällen nicht möglich sein, muss man Lösungen finden.

Das betrifft relativ wenig Bauflächen und Denkmal- und Ortsbildschutz haben auch eine wichtige Funktion. Ausserdem ist schon heute auch in solchen Situationen im Austausch mit der Baubewilligungsbehörde und der Denkmalpflege einiges möglich.

Wenn es sich um wichtige Velowege handelt und die Sicherheit verbessert, befürworte ich das. Natürlich muss dies immer in einer vernünftigen Relation stehen und auch im konkreten Fall nach der Verhältnismässigkeit geprüft werden.

Dies muss nicht ausschliesslich der Fall sein und Tramlinien und innerstädtische S-Bahnen (wohl v.a. auf bestehenden Bahnlinien) sind prüfens- und wünschenswert. Aufgrund der bestehenden Strassen und deren Breite ist es aber kurz- und mittelfristig so, dass aufgrund dieser Voraussetzungen vorderhand Tramlinien und innerstädtische S-Bahnen nicht realistisch sein werden.

Die Fragestellung suggeriert, dass Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr den Verkehrsfluss verbessern. Erfahrungsgemäss ist es so, dass ein reduziertes und verstetigtes Verkehrstempo und die Dosierung des Verkehrs den Stau und Unfallrisiken minimieren und den Verkehrsfluss für alle Teilnehmenden verbessert. Deshalb ein "eher Nein" in der Antwort um in der Wirkung bezüglich verbessertem Verkehrsfluss auf ein "Ja" zu kommen.

Sofern dies aufgrund der Windverhältnisse sinnvoll und machbar ist.

Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und wo sinnvoll und wirksam.

Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und wo sinnvoll und wirksam.

Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und wo sinnvoll und wirksam.

Es ist sicherlich der Trend, dass die Leistungen digitalisiert werden müssen. Allerdings darf dies nicht zu einem generellen Abbau führen der Schalter-Dienstleistungen, da verschiedene Personengruppen darauf angewiesen sind.

Fallbezogen wird dies schon so gehandhabt - wir sprechen etwa Geld bei humanitären Katastrophen, die über die genannten Beiträge hinausgehen.

Mit einem pauschalen und generellen Verbot verschliesst man sich allenfalls Möglichkeiten, die je nach Situation oder Sachverhalt für eine wirksame Strafverfolgung sinnvoll sein könnten. Für solche Fälle müsste man genau prüfen, in welchen Situationen, in welchem Rahmen, in welchem Umfang und mit welchen datenschutzrechtlichen Auflagen bezüglich Erfassung, Verwendung, Vernichtung dies erfolgen soll. Dies müsste klar reguliert werden.

Die Stadtpoliziei ist bei diesen Themen mit Augenmass und wirksam und vor allem situationsbezogen unterwegs. Es braucht nicht per se mehr Massnahmen, wenn diese nicht aufgrund der Situation als notwendig eingeschätzt werden.

Die Finanzierung von Frauenhäusern erfolgt subjektbezogen über die Sozialhilfe und objektbezogen über kantonale Beiträge. Beides Errungenschaften, für die ich mich mit anderen erfolgreich eingesetzt habe. Es ist also weniger eine Frage der Finanzierung als der Priorisierung und der Optimierung der bereits guten Zusammenarbeit der diversen involvierten Stellen auf Ebene Stadt, Kanton sowie auch mit privaten Akteur:innen.

Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Nach meiner Einschätzung deckt die Stadtpolizei bezüglich Präsenz die Stadt bereits gut ab.

Die freie Marktwirtschaft kann eine Voraussetzung sein, damit die gesamte Gesellschaft und potentiell alle profitieren können. Dies geschieht aber nicht automatisch. Sie braucht bezüglich "frei" aber Leitplanken, eine Regulierung und einen sozialen Ausgleich. Weil ansonsten die Gefahr besteht, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, wovon definitiv nicht alle profitieren. .

Der Staat muss die Unterschiede nicht vollständig ausgleichen, aber dafür sorgen, dass die Ungleichheiten nicht wachsen respektive in einem vernünftigen Mass bleiben. Insbesondere auch Leistung durch Lohn- und Erwerbsarbeit sollen sich lohnen und mit steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten können. Dies vor allem auch mit Blick auf vererbte Vermögen und daraus resultierenden, teilweise exorbitanten Gewinnen an den Aktien- und Immobilienmärkten, die es zu begrenzen gilt.

Kriminelle Taten sind zu ahnden und gemäss Strafrecht zu sanktionieren. Dies eine generalpräventive Wirkung. Sinn und Zweck des darauf folgenden Strafvollzugs und damit verbundener Massnahmen ist jedoch nicht die Strafe, sondern die Vorbereitung auf eine gelingende Wiedereingliederung in die Gesellschaft, um künftige Wiederholungstaten zu vermeiden respektive das Risiko zu minimieren und die Sicherheit zu erhöhen. Diesbezüglich ist die Schweiz erwiesenermassen erfolgreich.

Die Aussage, dass ein besserer Umweltschutz notwendig ist, unterstütze ich grundsätzlich. Bei aller Berechtigung muss auch dieser Grundsatz in einer gewissen Verhältnismässigkeit stehen und "nicht um jeden Preis" und in jedem Fall im maximalen Umfang umgesetzt werden. Dennoch stimmt die Grundaussage und es ist auch zu bedenken, dass ein stärkerer und frühzeitiger Umweltschutz auch wirtschaftlich Innovation bedeutet, zumal künftig auch Umweltauswirkungen immer stärker eingepreist werden.