Christa Meier

Die Stadt muss unbedingt eine aktive Rolle einnehmen bei der Schaffung von gemeinnützigen Wohnungen. Dies beinhaltet vor allem eine aktive Bodenpolitik, um Spielraum zu haben, damit Areale im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger übergeben werden können.

Die Stadt muss im Fall eines Verdachts auf Sozialhilfemissbrauch unbedingt aktiv werden. Es gilt darf aber auf keinen Fall ein Generalverdacht erhoben werden.

Es kommt auf das Alter an! Bei älteren Kindern und Jugendlichen kann ein Unterricht in einem Kleinklassensetting in der ersten Phase hilfreich sein. Jüngere Kinder sollen aber von Anfang an in Regelklassen integriert werden.

Grundsätzlich ja, aber: Eine Regelung innerhalb der Schuleinheit, welche im Idealfall zusammen mit Lehrpersonen und Schüler:innen (und allenfalls Eltern) erarbeitet worden ist, ist zielführender als ein generelles Verbot über die ganze Stadt.

Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt

Steuern sind kein Selbstzweck. Die Frage kann daher nur im Kontext mit den Aufgaben der Stadt beantwortet werden. Angesichts der Herausforderungen hinsichtlich Investitionsbedarf etc. ist eine Steuersenkung nicht zielführend.

Der Stellenbestand der Verwaltung ist kein Selbstzweck. Er muss im Rahmen der aktuellen Aufgaben und Herausforderungen sowie der finanziellen Möglichkeiten betrachtet werden.

Die Parkbewilligungen stehen Anwohnenden, welche keine privaten Parkierungsmöglichkeiten haben, sowie Unternehmen zur Verfügung. In diesem Rahmen sind meiner Meinung nach die Anliegen von Schichtarbeitenden abgedeckt.

Das wird mit der Überarbeitung der BZO angegangen. Eine Verdichtung ist angezeigt, muss aber qualitativ gut gestaltet sein, u.a. mit guten Aussen- /Freiräumen.

Die Stadt ist bereits sehr pragmatisch, was Denkmal- und Ortsbildschutz betrifft. Es gibt aber auch übergeordnete Vorgaben (z. B. ISOS), welche berücksichtigt werden müssen. Im Sinne einer guten Begleitung ist es hilfreich, wenn die Verwaltung Bauherrschaften auf Verfahrensrisiken hinweist.

In vielen Fällen lassen sich bei Bedarf alternative Standorte für wegfallende Parkplätze finden. Mit der Einführung der flächendeckenden Blauen Zone hat sich der Bedarf aber reduziert.

Für eine funktionierende Mobilität ist eine Verlagerung vom MIV hin zu Velo-, Fuss- und öffentlichem Verkehr unumgänglich. Massnahmen nur zu Gunsten des MIV sind daher nicht zielführend. Es ist aber so, dass z. B. ÖV-Priorisierungsmassnahmen oft auch den Verkehrsfluss des MIV begünstigen.

Wichtig ist ein ausgewogenes Massnahmenpaket. Nicht nur restriktiv, sondern vor allem auch mit geeigneten Präventions- und Unterstützungsmassnahmen.