Lavanya Wimalanathan
FDP.Die Liberalen | 02.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Überregulierung verhindert neue Wohnungen. Die Stadt sollte hier ermöglichen statt bewilligen müssen.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Missbrauch untergräbt die soziale Akzeptanz des Systems. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen – wer täuscht, muss mit Kontrolle rechnen.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Die Stadt soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren und punktuell unterstützen, wo es wirklich nötig ist. Ausgabendisziplin ist wichtig – gerade im Sozialbereich müssen Wirkung und Effizienz im Vordergrund stehen.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Digitalisierung und ambulante Angebote sollen ausgebaut werden.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Städtisch unterstützter Wohnraum soll gezielt dort ankommen, wo er wirklich gebraucht wird.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Gutscheine geben Eltern Wahlfreiheit und sorgen für mehr Wettbewerb und Qualität. Der Staat soll die Nachfrage unterstützen – nicht selbst Anbieter spielen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Inklusion ist ein wichtiges Ziel. - Kinder mit besonderen Bedürfnissen verdienen passende Förderung. Separate Klassen können helfen, individuelle Potenziale zu entfalten und gleichzeitig die übrigen Klassen zu entlasten.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Noten schaffen Transparenz, Vergleichbarkeit und eine gemeinsame Sprache zwischen Schule, Eltern und Lehrbetrieben.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Gezielte Investitionen in pädagogische Unterstützung verbessern den Unterricht und entlasten Lehrpersonen.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Diese Anpassung spiegelt die wirtschaftliche Realität vieler Familien im städtischen Raum. Wer arbeitet, soll auch unterstützt werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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So wird doch individuelle Förderung liberal und zielgenau organisiert.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen garantieren Stabilität, Marktzugang und Verlässlichkeit. Ein Abbruch schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze – auch in Zürich. Die Personenfreizügigkeit ist Teil eines Gesamtpakets, das wir stärken, nicht schwächen sollten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wer aktiv mitgestalten will, soll sich einbürgern – das sichert Verbindlichkeit und politische Verantwortung.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Ein minimaler Bezug zur Stadt sollte schon bestehen. - Zwei Jahre sind ein fairer Zeitraum, um Zürich kennen und lieben zu lernen.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Angebote zur Arbeitsintegration oder Beratung wirken präventiv und verhelfen zur Eigenständigkeit.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Das hilft den Einheimischen wie auch den Zugezogenen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Eine vielfältige Kulturszene zieht Talente an und fördert Innovation. Unterstützung darf nicht ideologisch sein – sondern soll Vielfalt ermöglichen.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Werbung ist Teil des urbanen Raums
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Die Stadt muss für klare Spielregeln sorgen – auch aus Respekt gegenüber Eigentümerinnen und Eigentümern.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Trotz sprudelnder Einnahmen steigt der Steuerdruck weiter.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Eine Obergrenze verhindert überhitzte Ausgabenpolitik und zwingt zur Priorisierung.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Mit Digitalisierung, Effizienzsteigerung und schlanken Prozessen lässt sich der Personalbestand stabilisieren.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Kurzzeitvermietungen gehören zur modernen, digitalen Wohn- und Tourismuslandschaft.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit ist eine liberale Selbstverständlichkeit.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Der Staat soll nicht Löhne diktieren, sondern Leistung ermöglichen.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Mehr Wohnraum ohne Zersiedelung gelingt nur durch intelligente Verdichtung.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Lebendige Quartiere brauchen Raum für Begegnung – aber auch Erreichbarkeit.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Velo- und Fussverkehr verdienen sichere, durchgängige Wege – ohne ideologische Verdrängung des Autos.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Leerstand mitten in der Stadt ist doch untragbar.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Parkplätze gehören zur Erreichbarkeit – auch für Familien, ältere Menschen, Handwerker und das Gewerbe.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Lärmschutz ist wichtig – aber Planbarkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht geopfert werden.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Grünflächen schaffen Lebensqualität, fördern Biodiversität und kühlen das Stadtklima.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Ein niederschwelliger Zugang zur Entsorgung entlastet das Stadtbild und reduziert illegale Ablagerungen.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Das ist nachhaltig, serviceorientiert und effizient – ein gutes Beispiel für moderne, flexible Stadtverwaltung.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Für eine offene, wirtschaftlich starke und vernetzte Schweiz sind stabile Beziehungen zur EU zentral.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Transparenz schafft Vertrauen. Wer politisch Einfluss nimmt, soll offenlegen, woher die Mittel stammen.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Gleich mehr Effizienz, Zugänglichkeit und Bürgernähe – ohne zwingend das Schalterangebot abzuschaffen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Die Aussenpolitik ist Sache von Bund und Kanton.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Wer Hilfe braucht, soll sie auch bekommen.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Schulungen stärken die Qualität und das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitskräfte – ein liberales Anliegen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Sichtbare Präsenz schafft Sicherheit...
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Der Staat soll dort unterstützen, wo Hilfe nötig ist. Umverteilung darf kein Ersatz für Bildung, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Freiheit sein.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Eine funktionierende Wohnungspolitik braucht marktwirtschaftliche Anreize, nicht mehr staatliche Eingriffe. Wohnbaugenossenschaften haben ihre Berechtigung, aber die Stadt soll Bauland nicht vorrangig subventionieren. Lieber durchmischte Quartiere und private Initiativen.