Francesca Scheidegger
Die Mitte | 07,021
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Uster für neue Überbauungen mit mindestens fünf Wohneinheiten eine verbindliche Vorgabe für einen höheren Anteil (z. B. 20 Prozent) an preisgünstigem Wohnraum einführen?
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Massnahmen gegen Leerkündigungen
Soll die Stadt Uster verstärkte Massnahmen gegen Leerkündigungen bei Sanierungen von Wohnhäusern ergreifen (z. B. strengere Bewilligungspflichten oder Begrenzung von Mietzinserhöhungen)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Uster bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z. B. höhere Betreuungsgutscheine)?
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Commentari
Eine ausreichende Kinderbetreuung ist wichtig. Die Stadt Uster verfügt jedoch bereits heute über ein genügendes Angebot.
Privatisierung Alters-und Pflegeheime
Sollen die öffentlichen Alters- und Pflegeheime der Stadt Uster privatisiert werden (Auslagerung der Heime an private Organisationen)?
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Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Gleiche Bildungschancen sind wichtig. Das Angebot in Uster ist jedoch bereits heute ausreichend.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Sprachliche Frühförderung
Soll die Stadt für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. verpflichtender, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Commentari
Ausreichende Deutschkenntnisse sind eine wesentliche Voraussetzung für die Integration, den schulischen Erfolg und den Einstieg ins Berufsleben.
Tagesschulen
Sollen in Uster alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden?
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Commentari
Tagesschulen sind wichtig. Sie sollen jedoch nicht an allen Schulen eingeführt werden, da dies zu hohen Kosten führen würde.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
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Commentari
Die Anforderungen an die Deutschkenntnisse (schriftlich A2 und mündlich B1) sind tendenziell zu niedrig.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u. a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
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Commentari
Es besteht bereits ein umfassendes Angebot. Eine Ausweitung ist nicht nötig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Das Stimm- und Wahlrecht soll grundsätzlich nur Schweizerinnen und Schweizern zukommen. Integrierten Ausländerinnen und Ausländern, welche auf Gemeindeebene politisch mitwirken möchten, steht eine Einbürgerung offen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Uster zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z. B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Commentari
Das ist nicht Aufgabe der Stadt Uster, sondern von übergeordneten Stellen und soll auch von diesen koordiniert werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Eine Kündigung der bilateralen Verträge ist kritisch, wenn nicht bekannt ist, wie die Nachfolgelösung aussieht.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Uster die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit Uster finanziell stärker unterstützen (z. B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Feuerwerkverbot
Soll die Stadt das Abbrennen von lärmverursachendem privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
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Commentari
Das Abbrennen von privatem Feuerwerk, das lediglich Lärm verursacht, sehe ich kritisch.
Halteplätze Fahrende
Soll die Stadt Uster Halteplätze für Fahrende schaffen, die von der Stadt kostendeckend betrieben werden?
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Commentari
Die Stadt Uster hat andere Prioritäten, die im städtischen Aufgabenbereich zurzeit wichtiger sind.
Finanzen & Steuern
Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Uster finanzielle Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
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Commentari
Das ist eine Aufgabe von übergeordneten Stellen.
Steuererhöhung
Soll die Stadt Uster angesichts bevorstehender Investitionen (z. B. in Schulhäuser) den kommunalen Steuerfuss erhöhen?
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Commentari
Die Stadt Uster sollte in erster Linie Einsparungen in anderen Bereichen vornehmen, um die nötigen Mittel bereitzustellen.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Uster deutlich erhöht werden (z. B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. ungebundene Ausgaben)?
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Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie, dass die Stadt Uster den Stellenbestand einfriert und zusätzliche Stellen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Pflege) schafft?
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Commentari
Der Personalaufwand der Stadt Uster wächst überproportional zum Bevölkerungswachstum. Um die langfristige Stabilität der Finanzen zu gewährleisten, ist eine Begrenzung des Stellenwachstums geboten.
Wirtschaft & Arbeit
Weniger Regulierungen für Gewerbe
Soll sich die Stadt bei Regulierungen und Auflagen für kommunales Gewerbe stärker zurückhalten (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Commentari
Lohngleichheit von Frauen und Männern ist mir ein zentrales Anliegen. Eine umfassende Kontrolle der Auftragnehmer durch die Stadt Uster erachte ich ohne grossen Bürokratieaufwand als schwer durchführbar.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Mindestlöhne werden primär festgelegt durch Gesamt- oder Normalarbeitsverträge. Dies sollte so beibehalten werden.
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Uster in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
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Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Uster (z. B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
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Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z. B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
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Commentari
Grundsätzlich ist auf tiefe Investitionskosten zu achten. Wo sinnvoll, soll jedoch nachhaltigen ökologischen Baustoffen der Vorzug gegeben werden, auch wenn diese mehr kosten.
Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen
Soll die Stadt Mittel für Kampagnen und Massnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit kürzen (z. B. Verzicht auf Nachhaltigkeitswochen oder nachhaltige Beschaffungsrichtlinien)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Uster die Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
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Commentari
Die finanzielle Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien in Uster ist bereits heute ausreichend.
Engagement gegen Fluglärm
Soll sich die Stadt grundsätzlich gegen Fluglärm engagieren (z. B. Nachtflugverbot, Verbot von Südstarts)?
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Commentari
Südstarts geradeaus würden die Lärmbelastung in der Stadt Uster massiv erhöhen. Am Nachtflugverbot ist festzuhalten.
Raumplanung
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Commentari
In gebotenem Masse ist dies zweckmässig, sofern die Mieten kostendeckend sind.
Lockerung Denkmal- und Heimatschutz
Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, damit geschützte Gebäude einfacher umgebaut oder abgerissen werden können?
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Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Commentari
Eine Verdichtung mit Augenmass ist einer Ausweitung der überbauten Fläche vorzuziehen. Es ist eine Verdichtung mit massvoller Gebäudehöhe anzustreben.
Verkehr
Ausbau Tempo 20/30
Sollen in der Stadt Uster vermehrt Tempo 30- und Tempo 20-Zonen (Begegnungszonen) eingerichtet werden?
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Commentari
Tempo 30-Zonen erhöhen die Sicherheit und senken die Lärmbelastung.
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
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Commentari
Das Verkehrsproblem muss ganzheitlich durch kluge Verkehrskonzepte gelöst werden unter Einbezug aller Verkehrsteilnehmer.
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Uster (z. B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
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Commentari
Das ÖV-Netz in der Stadt Uster ist bereits heute sehr gut. Zu Stosszeiten könnten gegebenenfalls grössere oder zusätzliche Busse eingesetzt werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Uster zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
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Commentari
Zur Vermeidung von Staus vor den Bahnübergängen sind Unterführungen zu realisieren.
Politisches System & Digitalisierung
Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis
Soll die Stadt bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung auf Vorgaben zum Geschlechterverhältnis verzichten?
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Commentari
Es ist der am besten geeigneten Person den Vorzug zu geben, unabhängig vom Geschlecht.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend persönlich vor Ort anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Uster?
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Commentari
Videoüberwachung dient der Prävention. Dazu sind jedoch die Datenschutzbestimmungen zwingend einzuhalten.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Härtere Strafen für Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz ist Voraussetzung für langfristiges Wirtschaftswachstum.
Commentari
Die zunehmende Regulierung erschwert den Wohnungsbau und mindert die Investitionsbereitschaft, was zu einem sinkenden Angebot an Wohnraum führt.