Reto Weber
Grüne | 05.150
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Uster für neue Überbauungen mit mindestens fünf Wohneinheiten eine verbindliche Vorgabe für einen höheren Anteil (z. B. 20 Prozent) an preisgünstigem Wohnraum einführen?
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Massnahmen gegen Leerkündigungen
Soll die Stadt Uster verstärkte Massnahmen gegen Leerkündigungen bei Sanierungen von Wohnhäusern ergreifen (z. B. strengere Bewilligungspflichten oder Begrenzung von Mietzinserhöhungen)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Uster bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z. B. höhere Betreuungsgutscheine)?
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Privatisierung Alters-und Pflegeheime
Sollen die öffentlichen Alters- und Pflegeheime der Stadt Uster privatisiert werden (Auslagerung der Heime an private Organisationen)?
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Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Wenn immer möglich sollten sie in die normalen Klassen integriert werden. Häufig ist eine gezielter Starthilfe nötig und kann so besser gewährt werden in Kleinklassen.
Sprachliche Frühförderung
Soll die Stadt für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. verpflichtender, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Commentari
Kann durchaus die Integration fördern, muss aber von der Stadt finanziert sein, da es meist eher einkommensschwache Familien betrifft.
Tagesschulen
Sollen in Uster alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden?
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Commentari
Macht heutzutage für die meisten Schulen Sinn. Wenn man die beide Elternteile im Arbeitsprozess integrieren will.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
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Commentari
Die Gesellschaft geht in vielen Bereichen, vor allem im Berufsleben, fast eher auf Englisch als auf Hochdeutsch. Im Umgang wäre Mundart gut zu verstehen, für eine volle Integration.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u. a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Beim Stimmrecht finde ich es absolut richtig, dass man im lokal Umfeld mitbestimmen kann nach 10 Jahren. Initiativen und Referenden sollte sie allenfalls Unterschreiben können. Das Wahlrecht würde ich aber eher noch auf 15 bis 20 Jahre zurückstellen oder mit der Einbürgerung.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Uster zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z. B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Commentari
Vermutlich wäre aber die Hilfeunterstützung vor Ort sinnvoller.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Den Alleingang sehe ich langfristig eher als Gefahr.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Uster die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Commentari
Allenfalls ja, wenn es wichtigere Projekte gibt, damit man die Steuern nicht oder nur ganz moderat erhöhen muss.
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit Uster finanziell stärker unterstützen (z. B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Commentari
So lange alle es verstehen können und niemand damit verletzt wird, passt das doch.
Feuerwerkverbot
Soll die Stadt das Abbrennen von lärmverursachendem privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
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Commentari
Für die Tiere wäre es ein segen und für die Umwelt wäre es auch gut.
Halteplätze Fahrende
Soll die Stadt Uster Halteplätze für Fahrende schaffen, die von der Stadt kostendeckend betrieben werden?
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Commentari
Habe grundsätzlich nichts gegen Fahrende, zum Teil ganz gute Erfahrungen gemacht, aber zum Teil leider auch das andere. Aber letztere kommen vermutlich gar nicht auf die offiziellen Plätze, da man sie so kontrollieren könnte.
Finanzen & Steuern
Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Uster finanzielle Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
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Commentari
Wenn die Finanziellen Mittel es erlauben und die Projekte wirklich gut sind.
Steuererhöhung
Soll die Stadt Uster angesichts bevorstehender Investitionen (z. B. in Schulhäuser) den kommunalen Steuerfuss erhöhen?
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Commentari
Wenn wirklich nötig lieber moderat anheben, um die Verschuldung klein zu halten für die kommenden Generation.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Uster deutlich erhöht werden (z. B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. ungebundene Ausgaben)?
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Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie, dass die Stadt Uster den Stellenbestand einfriert und zusätzliche Stellen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Pflege) schafft?
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Commentari
einfrieren kann kritisch sein, manchmal braucht es eine oder zwei Stellen mehr für eine neue oder aufwändiger werdende Aufgabe: Pflege aber auch Polizei und Schule. Selbst in der Verwaltung falls etwas wie die Individualbesteuerung angenommen wird.
Wirtschaft & Arbeit
Weniger Regulierungen für Gewerbe
Soll sich die Stadt bei Regulierungen und Auflagen für kommunales Gewerbe stärker zurückhalten (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Commentari
Regulierungen sollten nicht unnötig blockieren, aber das Zusammenleben sollte auf gesunder Basis gewährleistet sein, betreffend: Lärm, Emissionen etc.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Commentari
Grundsätzlich ja, gleiche Arbeit mit gleicher Leistung soll auch gleich bezahlt werden.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Jeder sollte mit 100% Arbeitszeit ein anständiges Auskommen erwerben können!
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Uster in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
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Commentari
Wenn es der Stadt hilft für die Bevölkerung die nötigen Arbeitsstellen in der Nähe zu haben oder die Ausschüttungen die Stadt finanzielle stärken,
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Uster (z. B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
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Commentari
In Zukunft werden wir im Sommer froh sein, wenn die Stadt sich nicht als einen zu grossen Steinhaufen der Sonne präsentiert. Und die übrigen Flächen, wenn immer möglich, wenigstens Solarstrom produzieren, damit man die Klimaanlagen auch mit lokal Strom unabhängig abdecken kann.
Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z. B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
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Das würde meist nur höhere Betriebskosten und Umweltverschmutzung verursachen und beim Abbruch gleich nochmals mehr Kosten für die Entsorgung der Baumaterialien.
Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen
Soll die Stadt Mittel für Kampagnen und Massnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit kürzen (z. B. Verzicht auf Nachhaltigkeitswochen oder nachhaltige Beschaffungsrichtlinien)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Uster die Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
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Engagement gegen Fluglärm
Soll sich die Stadt grundsätzlich gegen Fluglärm engagieren (z. B. Nachtflugverbot, Verbot von Südstarts)?
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Raumplanung
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Lockerung Denkmal- und Heimatschutz
Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, damit geschützte Gebäude einfacher umgebaut oder abgerissen werden können?
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Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Verkehr
Ausbau Tempo 20/30
Sollen in der Stadt Uster vermehrt Tempo 30- und Tempo 20-Zonen (Begegnungszonen) eingerichtet werden?
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Um Schulen und Einkaufszentren macht es sicher Sinn. Aber es sollte den öffentlichen Verkehr auch nicht ausbremsen. Häuft wäre eine 40 Beschränkung ausreichend, für die bessere Sicherheit und weniger Lärm. Nur leider nicht vorgesehen vom Bund.
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
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Gibt es gute Veloweg die sicher und schnell sind, gehen auch mehrere mit dem Velo und es braucht ein paar Parkplätze weniger. Nach Möglichkeit sollten aber nicht ganze Reihe von Parkplätze entfern werden müssen, ausser man kann ein etwa gleiches Angebot in der Nähe im Untergrund bereitstellen, das behinderten gerecht zugänglich ist.
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Uster (z. B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
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bin kein Freund der Verdoppelung des Fahrplans, das wird teuer und gibt auch Umweltschäden, Verschmutzung und Lärm. Aber allenfalls 10 oder 12 min Takt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Uster zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
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Die eine oder andere Unterführungen muss unbedingt kommen. Das braucht es auch für den ÖV und den Rettungsdienst.
Politisches System & Digitalisierung
Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis
Soll die Stadt bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung auf Vorgaben zum Geschlechterverhältnis verzichten?
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In erster Line sollte die geeigneste Person eingesetzt werden.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend persönlich vor Ort anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Beides sollte in den nächsten 10 bis 15 Jahren noch möglich sein.
Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Uster?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Härtere Strafen für Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?
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im Normalfall denke ich, reicht es und es gibt Situation im Leben, wo vielleicht der eine oder andere einmal etwas aus der Bahn läuft. Zu harte Strafen bringen machmal das Gegenteil, bis die Betroffen sich dann schlussendlich über den Sozialstaat zahlen lassen, da sie sich nicht mehr eingliedern können.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Gewisse Regulierungen machen Sinn, sonst gibt es bald nur noch ein paar Reiche und viele Arme.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Solange das vor allem auf Einkommenssteuern, Konsumsteuern und Lenkungsabgaben basiert. Ein kleiner Teil Vermögenssteuern, wer aber damit arbeitet, Arbeitsstellen zur Verfügung stellt oder Wohnraum, kann da nicht gross was abgeben, aber von den Gewinnen, Zinsen via Einkommenssteuern. Oder beim Verkauf von etwas Geerbten.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Wenn eine Gefährdung der Gesellschaft besteht, dann besser auf die Wiedereingliederung verzichten, aber sonst so rasch wie möglich und möglichst den Kontakt zu schlechtem Netzwerk von jungen Kriminellen vermeiden.
Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Langfristig ist der Klimaschutz auch eine Investition. Wenn uns die Investitionen unabhängig machen, dann bleibt mehr Geld im Land und wir sind krisen- und kriegsresistenter.
Commentari
Altersheime sollten wie die Schule von Staat bereitgestellt werden, der Staat kennen auch die Daten der Bevölkerungsentwicklung und können so in etwa den Bedarf abschätzen.