Frank Bochmann
Die Mitte | 01.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ich denke, dass so besser auf die Bedürnisse der Kinder eingegangen werden kann.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Gute Bildung ist wichtig für die Entwicklung der Gesellschaft und sollte nicht nur den finanziell besser gestellten zur Verfügung stehen.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kostenübernahme Spielgruppe JA, Kita NEIN
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine Aufnahmeprüfung würde zwar den Druck von den Lehrpersonen nehmen. Demgegeüber führen die parallel zur Schule angebotenen Prüfungsvorbereitungskurse auch zu keiner fairen Lösung (siehe Situation im Kanton Zürich)
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Jeder hat die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen und damit das uneingeschränkte Stimmrecht zu erhalten.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ich denke, dass die Integration über die Sprache führt.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine Reduktion der Asylsozialhilfe birgt das Risiko, dass die Betroffenen sich andere, illegale Einkommensquellen erschliessen. Rasche Integration in den Arbeitsmarkt ist zielführender.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Migration ist ein überregionales Thema und der Dialog mit den Nachbarländern ist bei allen Aspekten der Migration zentral
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nur gefährliche Sachen sollten verboten werden, und Gleichberechtigung ist wohl nicht gefährlich.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Vor allem freie Medien sind wichtig für die Demokratie und helfen bei der Meinungsbildung.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Schwelle für Betroffene, sich Hilfe zu holen, muss tief sein.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wettbewerb finde ich grundsätzlich gut, beim Steuerwettbewerb sollte aber gleichzeitig auch an Lösungen gearbeitet werden, wie wir mit negative Folgen umgehen (Wohnraum)
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ja, aber so gesteuert, dass es dem Mittelstand Nutzen bringt (z.B. Steuerrabatte auf die Einkommenssteuer)
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wir verfügen bereits über ein ausgezeichnetes öffentliches Schulwesen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wir haben eine Knappheit von bezahlbarem Wohnraum
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Dulden von Geldwäscherei schadet dem Ruf unseres Wirtschaftsstandortes
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wenn es im Rahmen eines Gesamtkonzeptes liegt
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das wäre wohl der Lebensqualität aller zuträglich...
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
So gross sind die Distanzen im Kanton Zug ja nicht...
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Wiedereingliederung ist grundsätzlich wichtig, die Opfer sollten aber auch nicht vergessen werde.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Unsere hohe Lebensqualität hängt von einer soliden Wirtschaft und einer intakten Umwelt ab.
Commentari
Ich finde den Ansatz mit dem Festlegen eines Mindestlohnes und bezahlbaren Wohnraum zielführender.