Martin Zimmermann

Familien sollen nicht trotz Erwerbsarbeit in Armut leben. Ergänzungsleistungen sorgen für eine andere moralische Akzeptanz als der Gang zum Sozialamt. Ergänzungsleistungen können gezielt helfen, müssen aber so ausgestaltet sein, dass sich zusätzliche Arbeit weiterhin lohnt und keine neuen Schwelleneffekte entstehen.

Im schweizweiten Vergleich ist die Sozialhilfequote im Kanton Zug tief und der Anteil an Erwerbstätigen in der Sozialhilfe hoch. Ausserdem sind die Lebenshaltungskosten im Kanton eher hoch. Wenn es Probleme beim Missbraucht gibt, muss dies angegangen werden. Doch dann liegt es an der Durchsetzung und nicht an den Regeln.

Pflegende Angehörige übernehmen eine anspruchsvolle Aufgabe und entlasten gleichzeitig das Gesundheitswesen. Die aktuelle Ausgestaltung ist jedoch ausreichend und wurde in der letzten Legislatur auch noch mit dem LBBG justiert.

Die Hürden sind mittlerweile extrem klein. Ggf. kann bei der Aufklärung für den Anspruch noch nachgeschärft werden.

In der aktuellen Lage des Kantons ist dies ein durchaus adäquates Mittel. Aber es braucht aber generelle Anpassungen im Gesundheitssystem, auf das wir aber auf kantonaler Ebene wenig Einfluss haben.

Die integrative Schule als Grundprinzip ist sinnvoll und richtig. Aber wir brauchen auch andere Möglichkeiten. Die Leistungsfähigen und -willigen Schülerinnen und Schüler dürfen auch nicht zu sehr in ihrer Entwicklung zurückgebunden werden.

Bildung darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Die Mittel sollen aber effektiv und gezielt eingesetzt werden, auch nach Marktbedürfnissen.

Wir von der GLP haben dies in einem Vorstoss 2025 bereits befürwortet und ich stehe auch dahinter.

Von der Einführung der Aufnahmeprüfung wird zu viel erwartet. Die Förderung der Berufsbildung bedarf anderer Instrumente.

Hier kann man mit dem Hühner-Ei Prinzip argumentieren. ich begrüsse die Teilhabe, aber die kann mach auch über die Einbürgerung erreichen.

Die Anforderungen an die Sprachkompetenzen wurde jüngst erhöht, was gut ist und ich auch bedingungslos unterstützt habe. Aber noch mehr macht wenig Sinn. Die konsequente Umsetzung ist jetzt wichtig.

Die Asylpolitik ist zum einen Sache des Bundes. Zum anderen erachte ich diese Massnahme nicht als Zielführend, wenn sie unkoordiniert geschieht und nicht gleichzeitig vor Ort die Ursachen bekämpft.

Hier geht es ja um vorläufig aufgenommene und nicht um abgewiesene Menschen. Der Ansatz ist bereits unter 50% der ordentlichen Sozialhilfe. Es bringt in diesem Fall nichts, wenn dann sogar einige dadurch zur (Klein-) Kriminalität oder Schwarzarbeit "motiviert" werden.

Die Schweiz ist wirtschaftlich und gesellschaftlich eng mit Europa verbunden. Die Bilateralen sichern Marktzugang, Forschung und Mobilität. Ein Modell nach Brexit-Vorbild wäre komplizierter, unsicherer und wirtschaftlich nachteilig.

Ob der Generstern oder ähnliche Methoden überall sinnvoll sind, kann zur Diskussion gestellt werden. Dass diese Verwendung aber gar verboten werden soll, ist nicht zielführend.

Staatliche Unterstützung erzeugt Abhängigkeiten, auch für Medien, welche vielleicht nicht mehr von einer Mehrheit genutzt werden. Indirekte Unterstützung, wie Beteiligung am Vertrieb oder Anschubfinanzierung von neuen Kommunikationskanälen sind aber zu prüfen.

Ich erkenne an, dass schon einige Anstrengungen unternommen werden. Aber es ist nach meiner Ansicht klar mehr möglich.

Prinzipiell bin ich klar für eine Trennung von Kirche und Staat. In diese Richtung soll auch weitergearbeitet werden. Ob aber die 20'000.- pro Jahr hier der richtige Punkt sind, an dem angesetzt werden soll, stelle ich in Frage. Somit bin ich hier etwas unschlüssig zwischen Ja und Eher Ja.

Zug verfügt bereits über eine sehr tiefe Steuerbelastung. Statt dauerhafter Senkungen braucht es Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innovation und Lebensqualität sowie genügend Spielraum für wirtschaftlich schwierigere Zeiten. Mit dem Steuerrabatt haben wir ein Mittel für die Rückverteilung von Überschüssen, für die wir keine sinnvolle Verwendung finden.

Dies kann man in Betracht ziehen, müssen aber nicht automatisch Pflicht sein. Wichtig ist der Gesamtkontext. Wie sind wir im Vergleich zu anderen Kantonen aufgestellt? Welche anderen Massnahmen sind auch noch für die Bevölkerung sinnvoll.

Die Problematik ist, dass man dem Staat auch immer neue Aufgaben übergibt, und der Kanton wächst. Einiges kann man sicher durch bessere Digitalisierung, zukünftige Nutzung von KI usw. abfangen. Aber bei diesem Wachstum generieren wir auch immer mehr Arbeit für die Verwaltung.

Dies passiert heute schon z.B. mit den Normpauschalen, bei denen die Privatschulen pro Schülerin und Schüler neu halb so viel erhalten wie die gemeindlichen Schulen. Man darf nicht vergessen, dass Privatschulen viele wichtige Aufgaben übernehmen wie Sonderbeschulung, 10. Schuljahr, usw. von dem auch der Kanton profitiert.

Kantonal ist dies mal zum einen ein Flickenteppich. Dann gibt es auch noch andere Effekte, welche das Lohngefüge über viele andere Lohnklassen beeinflussen (Spillover Effects), Produkte verteuern und in Frage stellen, was dann noch vom Mindestlohn übrigbleibt. Die Lösungen mit den GAV ist zur Zeit des innvollere und bewährte Weg.

Die Frage ist etwas gar allgemein formuliert. Vereinfachung von Verfahren wo möglich sind sicherlich umzusetzen und Auflagen können gerne hinterfragt werden. Aber generell zu sagen: "Ja reduzieren" - ist mir etwas zu schwammig.

Das ist ein Thema, welches wir von der GLP schon länger verfolgen. Die Erfahrung aus den umliegenden Kantonen zeigt uns, dass die Geschäfte die Möglichkeiten vernünftig umsetzen und keine Zwänge generiert werden. Man kann sich beispielsweise die Öffnungszeiten der Geschäfte in Affolter a A. oder Muri oder Schwyz anschauen. Alles Kantone ohne Ladenöffnungsgesetz.

Es muss eine ausgewogene Verteilung geben, da beide Bedürfnisse abdecken. Punktuelle Einschränkungen, beispielsweise in Wohnquartieren, erachte ich als sinnvoll.

Prinzipiell ja. Aber es gibt gewisse gesetzliche Hürden. So muss in der Schweiz bei Geldwäscherei immer die konkrete Vortat für dieses Geld nachgewiesen werden - das ist fast immer kaum möglich. Also härteres Vorgehen ja, aber es gibt auch Hausaufgaben in Bern zu erledigen.

Wo möglich soll ökologischer gearbeitet werden. Jedoch sind die Ersatzprodukte nicht überall im ähnlichen Masse wirksam und der Konsument kauf im Schnitt noch lieber billiger als ökologischer.

Zug soll auch seinen Beitrag leisten - wenn es sinnvolle Plätze gibt. Es scheint aber zurzeit, dass einige Stellen die Eignung lieber herunterspielen. Es gibt Stellen - wenn auch wenige - und an diesen sollen Windräder gebaut werden.

Als liberaler Mensch sehe ich immer lieber Anreize als Verbote. Aber wo Anreize nicht reichen muss ggf. über Verbote diskutiert werden dürfen.

In vielen Bereichen ist die Sonne schon sehr konkurrenzfähig und braucht nicht zwingend eine Förderung des Kantons. Aber gezielt für den Winterstrom kann durchaus eine Förderung für Fassaden-PV sinnvoll sein. Und die Batteriespeicher direkt beim Erzeuger können das Netz entlasten, wenn im Sommer am Mittag alle einspeisen möchten.

Hier streiten sich zwei Herzen in meiner Brust. Vom liberalen Gedanken klar nein. Aber in Anbetracht der aktuellen Situation könnte ein Vorkaufsrecht sinnvoll sein, wenn die Gemeinde dies im konkreten Fall als sehr nützlich und wichtig erachtet.

Es kann ein sinnvolles Instrument sein, bindet aber 750 Mio. extrem viel Kapital einseitig. Die zu kaufenden Grundstücke dafür müssten zuerst noch gefunden werden. Denn es braucht dafür auch Verkäufer.

Bei Wohnungen im Staatlichen Besitz ist das durchaus ein Mittel auf das aktuell gesetzt werden kann.

Ein Vorschlag der durchaus prüfenswert ist, wobei ich mir nicht sicher bin, ob er in der Praxis auch bestand hält.

Mir ist bewusst, das die Räume - beispielsweise im Verlgleich zum flachen Amsterdam oder anderen Vergleichsregionen - durchaus enger sind und man anders planen muss. Aber dennoch ist es wichtig, dass man hier mehr Priorität zuweisen muss.

Verboten werden soll dies nicht. Die Gemeinde oder der Kantons soll diese Möglichkeit behalten - auch wenn er die Zielerreichung durch Tempo 30 (Sicherheit, Lärmschutz) genau prüfen muss.

Ein Attraktiver öffentlicher Verkehr entlastet unsere Verkehrsinfrastruktur. Und gerade in der aktuell finanziell herausragenden Lage, hätten wir die Gelegenheit etwas Visionäres anzugehen.

Dies ist eine unnötige Einschränkung auf zukünftige Entwicklungen. In Zug kann ich (auch als Autofahrer) keine Parkplatzknappheit feststellen. Es hat nur nicht immer am idealen Ort zum idealen Preis gerade Parkplätze vorhanden.

"Only" ist zu radikal. Das kann in Zukunft so sein. Aber wir haben noch immer ältere Menschen, welche darin nicht genügend fit sind. Digital-First-Prinzip: Ja, klar. Aber "only", evtl. in 10 Jahren.

Diese Aufgabe ist primär Sache des Bundes. Aber in Anbetracht der aktuellen finanzielle Situation im Kanton könnte man da im sinne "Finanzausgleich-Plus" handeln. Interessenbindung: Ich habe eine Ukrainische Partnerin.

Ich bin gegen Quoten.

Die sichtbare Präsenz ist natürlich nur ein kleiner Teil. Aber die Stellen sind zurzeit relativ schwach besetzt und helfen so die Einsatzfähigkeit zu verbessern. Interessenbindung: Ich bin Präsident des Polizeipersonal Verbandes Kanton Zug

Hier gilt es aber der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten.

In begründeten Situationen sicherlich ja.

Funktionierende Märkte schaffen Innovation und Wohlstand. Damit möglichst alle profitieren, braucht es fairen Wettbewerb, ökologische Kostenwahrheit und einen verlässlichen sozialen Ausgleich. Aus diesem Grund ist eine 7 als Antwort zu absolut.

Hier eine 1, weil es auch ausschliesst, dass der Vater und die Mutter je 50% zuhause bleiben. Ich stelle mich mitnichten gegen das Prinzip der vollständigen Eigenbetreuung, aber die Wissenschaft lehrt uns, dass diese Aussage nicht stimmt.

Der Strafvollzug hat diverse Ziele. Aber ein Mensch, der wieder raus darf soll nach Möglichkeit nicht mehr deliquieren - mit Vorteilen für uns alle.

Wichtiger Punkt: Es steht auf Kosten des WirtschaftsWACHSTUMS. Dieses muss nicht die erste Prämisse sein. Und gerade der Umweltschutz von heute ist die gesunde Wirtschaft von morgen. Denn was wir heute versäumen, kommt ggf. X-Fach in Zukunft auf uns zu.