Lukas Straumann
Grünliberale Partei | 06.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Sozialhilfe ist ein wichtiges Instrument, Menschen aufzufangen, die einer Erwerbstätigkeit nicht nachkommen können. Missbrauch muss konsequent bekämpft werden, aber eine weitere Verschärfung bringt kaum Vorteile.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
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Die finanzielle Unterstützung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, ist sinnvoll. Eine reine Erhöhung ist nicht zielführend. Handlungsbedarf besteht eher in Richtung niedrigeren Hürden, um Unterstützung zu bekommen.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
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Commentari
Eine einfache Überprüfung, ob jemand Anspruch auf Unterstützung hat, bringt Fairness mit sich. Einfach zu bedienende digitale Tools sind Mittel der Wahl, um schnelle Abklärungen zu machen.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
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Es ist sinnvoll, Budgetüberschüsse so zu verwenden, dass es allen zugutekommt. Trotzdem sollten mindestens ein Teil der Geldes dafür eingesetzt werden die Gesundheitskosten generell zu senken (etwa durch Prävention oder eine Schweizweite Spitalplanung)
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Seit dem SJ 2024/25 müssen neu alle Zuger Gemeinden über ein Konzept zum Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten verfügen. Gemeinden und Schulen sollen darüber entscheiden dürfen, was für sie am besten funktioniert und zum Wohle des Kindes ist.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Niemand kann entscheiden, in welche Familie man geboren wird. Bildungschancen gerecht auszugestalten ist somit auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Kanton könnte Bildungschancen an verschiedenen Ecken stärken (etwa bei betreuten Hausaufgaben, langen Bibliotheksöffnungszeiten, etc).
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
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Praktisch alles Schulwissen wird über viele Jahre hinweg in Deutsch vermittelt. Deutschkenntnisse sind sehr wichtig. In diesem Sinn ist dieser Schritt sehr zu begrüssen.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
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Ich habe 2 Jahre in einem anderen Land gelebt. Dort habe ich gesehen, was solche Prüfungen bei Kindern und Eltern auslösen. Viel Stress, Druck auf Kinder, Lernen nur um die Prüfung zu bestehen. Zur Senkung der Gymnasialquote gehört die Aufwertung der Berufslehre und vor allem auch die gute Information an zugezogene Eltern, die oft den gymnasialen Weg als einzigen Weg sehen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Der Ausländeranteil im Kanton Zug beträgt ca. 30%. Viele von ihnen verbringen viele Jahre hier. Politisches Mitdenken/Mitarbeiten stärkt die Integration und beugt Problemen vor.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Den Schweizer Pass zu erhalten, ist der Schlussstein einer erfolgreichen Integration. Die Voraussetzungen sind aber hoch genug im Kanton Zug. Erst kürzlich wurden die sprachlichen Anforderungen erhöht.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Haupttreiber von Flüchtlingswellen sind Krisen und Kriege. Daher sollte der Kanton Zuges seine Energie darauf verwenden die Ursachen für Krisen und Krisen nicht anzuheizen, was bedeutet Zwiespältigen Firmen kein Schutz bieten für illegales Geschäften mit Krisentreiber.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
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Die Asylsozialhilfe beträgt je nach Situation ca. 480.- im Monat. Damit muss alles zum Leben bezahlt werden ausser Wohnen und medizinische Kosten. Diesen Betrag zu senken bringt kaum Vorteile.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die bilateralen Verträge mit der EU haben viele Vorteile für die Schweiz. Wirtschaftlich und gesellschaftlich sind wir sehr eng mit der EU verbunden. Diese Abmachung einzureissen wegen der Personenfreizügigkeit ist ein Fehlschluss. Brexit hat es gezeigt. Die Einwanderung wurde nicht gebremst. Migration funktioniert anders. Neben Krieg und Krisen, sind eine starke Wirtschaft Treiber für eine starke Einwanderung. Die meisten Einwanderer kommen über ein Jobangebot in den Kanton Zug.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Die Sprache und gesellschaftliche Normen verändern sich über die Zeit. Den Behörden und Schulen das Gendern zu verbieten, nur weil es einige Personen nervt, ist sehr kurzfristig gedacht. Ein Verbot muss auch umgesetzt, kontrolliert und sanktioniert werden. Das sieht nach viel Bürokratie aus und löst keine Probleme.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
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Lokale Medien kamen in den letzten Jahren massiv unter Druck. Eine Förderung kann dem entgegenhalten. Diese sollten eher nicht direkte Zahlungen sein. Medien sollen unabhängig sein, was der Demokratie am meisten dient.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
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Häusliche Gewalt erfahren zum grössten Teil Frauen und die Zahlen zeigen nach oben. Es braucht eine starke Prävention und gut finanzierte Unterstützung (e.g. Frauenhaus).
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
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Die Trennung zwischen Staat und Kirche ist eine grosse Errungenschaft. Was noch verbunden ist, soll genau untersucht werden und transparent sein.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
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Der Steuerfuss für Personen im Kanton Zug ist bereits sehr tief und zieht damit weiter Vermögende in den Kanton. Aus Sicht der Steuergerechtigkeit sollten die Steuern nicht weiter gesenkt werden. Die überschüssigen Mittel sollen mittel- und langfristig angelegt werden und auch zur Bekämpfung von heutigen Problemen, die der Allgemeinheit zugutekommen (z.B. langfristig bezahlbare Gesundheitskosten, Klimawandel etc.).
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Befristete Steuerrabatte sind befristete Steuersenkungen. Aus Sicht der Steuergerechtigkeit sollten die Steuern nicht weiter gesenkt werden. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, mit dem Geld etwas Sinnvolles für die Allgemeinheit zu tun. Es ist eine Denkweise hin zu; aus etwas vorhandenem möglichst viel herauszuholen.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
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Der innerkantonale Finanzausgleich kann gerne gesamtheitlich betrachtet reformiert werden. Eine starre Obergrenze entspricht dem nicht.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Der Kanton muss seine Aufgaben wahrnehmen können. Ein Einfrieren des Stellenbestand hat jedoch den Vorteil, dass andere Lösungen für Mehraufwand gefunden werden, z.B. Digitalisierung, Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, Tools etc. Es gibt viele Möglichkeiten.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
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Der Kanton unterstützt Privatschulen bereits heute mit den Normpauschalen (die Unterstützung im Ausmass, die auch an gemeindliche Schulen gehen würde). Dies erhöht die Bildungsvielfalt und bietet zum Teil mehr individuelle Fördermöglichkeiten.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Ich verstehe den Wunsch nach einem Mindestlohn. Dieser hat aber auch Nachteile (z.B. Stellen werden gar nicht erst geschaffen, weil eine Stelle die Wertschöpfung gar nicht erst hergibt). Wenn ein Mindestlohn gesetzt wird, dann über das bewährte Modell über die Branchen als Allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Hier gibt es viel Potential. Veraltete und unnötige Vorschriften sollen entfernt werden. Ein generelles Streichen 'ala Kettensäge' befürworte ich jedoch nicht. Viele Regulierungen haben einen guten Grund (z.B. Schutz von Mensch und Umwelt etc.).
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Längere Öffnungszeiten sind zum Teil sinnvoll. Öffnungszeiten ohne Grenzen stämmen jedoch am Schluss die Menschen, die dort arbeiten. Bei Online-Shops und Selbstbedienungsläden ist Einkaufen schon heute 24/7 möglich.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Gewerbliche und kurzfristige Vermietungen werden im Kanton Zug auf weit unter einem Prozent der Wohnungen geschätzt. Diese Vermittlungsart einzuschränken ist auf den ersten Blick verständlich und nützt zahlenmässig aber wenig zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Lokale negative Auswirkungen soll aber berücksichtigt werden (z.B. Lärm).
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
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Zug darf keinen Platz bieten für illegales Wirtschaften. Strike Kontrollen können Firmen mit unsauberen Geschäftspraktiken eindämmen.
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Der Kanton soll mit den eigenen Flächen Vorbildcharakter zeigen. Dazu gehören auch verpachtete Landwirtschaftsflächen. Eine biodiversitäts- und bodenschonende Bewirtschaftung sind heute sehr gut möglich.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
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Windenergieanlagen ist eine sichtbare Infrastruktur und oft heftig diskutiert. Zug kann jedoch einen Beitrag leisten zur wertvollen Winterstromproduktion. Wichtig für die Akzeptanz ist eine finanzielle Vergütung der Strombezüger. Je näher jemand wohnt, desto günstiger soll der Windstrom Bezug sein.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
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Förder- und Lenkungsmechanismen sind oft sinnvoller als reine Verbote. Diese Methoden (wie z.B. ein CO2-Preis) sollen eingesetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Falls die Ziele jedoch nicht erreicht werden, können auch Vorgaben eine unbürokratische Massnahme sein (z.B. keine Ölheizungen mehr einbauen)
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Eine Solaranlage ist sehr schnell installiert. Der Entscheid dazu hemmt aber noch viele. Die Technologie ist sehr wichtig, um die Energiewende umzusetzen. Der Kanton Zug soll Anlagen mit einer hohen Winterstromanteil fördern.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
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Gemeinden sollen vorausschauend strategische Flächen sichern können. Ein kommunales Vorverkaufsrecht wird in vielen Orten bereits angewendet.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Der Leerstandsquote ist extrem niedrig. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Aber bei diesem Problem fehlt es nicht an Kapital. Im Gegenteil. Was es braucht, sind mehr Bau - und Verdichtungsmöglichkeiten an gut erschlossenen Lagen.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Bei den jetzigen hohen Mietpreise und der tiefen Leerstandsquote ist es bereits sehr schwierig, eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Ein Vorrang bei der Wohnungsvergabe für Personen, die hier verwurzelt sind, ist sinnvoll.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
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Es ist mutig und schafft direkt günstigen Wohnraum. Der Sondernutzungsplanung erfordert trotzdem einen formalen, demokratisch abgestützten Planungsprozess und behördliche Genehmigungen.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
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Fuss- und Veloverkehr ist leise, verursacht keine Abgase, braucht wenig Platz. Eine gut ausgebaute Fuss- und Velo Infrastruktur verursacht zudem weniger Autoverkehr und somit weniger Stau. Der Ausbau soll rasch vorangetrieben werden.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Gemeinde können sehr gut abschätzen wo es eine Verkehrsberuhigung braucht. Ein generelles Verbot ohne Rücksicht auf lokale Begebenheit ist nicht zielführend. Bei einer Verkehrsberuhigung geht es um die Reduktion der gesundheitsschädlichen Lärm und weniger Unfälle. Ein Verbot verhindert das.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bevölkerungsmässig wächst der Kanton Zug um ca. 0.9% pro Jahr. Es macht Sinn den öffentlichen Verkehr auch mit auszubauen. Je höher die Innenverdichtung, desto mehr kann der öffentliche Verkehr seine Stärke zeigen mit einer hohen Kapazität und vielen Verbindungen.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
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Die Gemeinden sollen weiterhin über die Anzahl der öffentlichen Parkplätze entscheiden können. Wenn mit öffentlichem Raum etwas besseres für die Allgemeinheit gemacht werden kann, sollen die Gemeinden das auch machen können.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Digitale Dienstleistungen haben sehr viele Vorteile gegenüber Schalter-Besuchen. Sie sollen möglichst für alle Dienstleistungen einfach zur Verfügung stehen. Ausnahmen darf es jedoch geben.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
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Finanzielle Unterstützung aus humanitären Gründen soll unterstützt werden. Dies gilt auch für die Menschen in der Ukraine. Wenn das Leid bei uns passieren würde, davon bin ich überzeugt, würden wir die Unterstützung gerne annehmen.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
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Die Nachteile starrer Quoten überwiegen. Vielmehr sollen flexible Arbeitsmodelle und eine aktive Nachwuchsförderung dazu beitragen, eine vielfältige und repräsentative Führung zu engagieren.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Sichtbare Polizeipräsenz hat Vor- und Nachteile. Eine flexibler Einsatz der Polizeipräsenz ist jedoch sinnvoller als vorgegebene Zeiten und Orte. Hier vertraue ich der Polizei Leitung, die Einsätze nach Erfahrung und Bedarf zu planen.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
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Ein gezielter Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten kann Ermittlungen beschleunigen und die Erfolgschancen erhöhen. Es braucht jedoch klare Regeln und unabhängige Kontrollen. Eine generelle Ausdehnung der Überwachung (Gesichtserkennung etc.) ist jedoch abzusehen. Zu bedenken gibt es, gesammelte Daten können auch immer in falsche Hände kommen. Die Vergangenheit hat das gezeigt.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
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Menschenrechtsorganisationen fordern Kontrollen nur bei begründetem Verdacht. Damit sind viele Kontrollen möglich, um die Sicherheit rund um Asylzentren zu garantieren.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die freie Marktwirtschaft ist eine mächtige Wirtschaftsform, die enormen Wohlstand (auch materiellen) erbracht hat. Sie ist zum Teil sehr dominant geworden und lässt auch viele Menschen zurück. Die freie Marktwirtschaft soll uns dienen, nicht umgekehrt. Dafür muss sie gelenkt werden. So profitieren wir von ihrer Stärke und minimieren ihre Schwächen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es gibt heute viele Familienmodelle, die gut funktionieren. Wenn ein Elternteil Vollzeit Kinder betreuen will, soll das ohne finanzielle Benachteiligung möglich sein. Wer seine Kinder fremd betreuen will und weiter in der Arbeitswelt tätig sein will, sollte auch unterstützt werden, damit es bezahlbar ist.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ich wünschte, eine Strafe würde alles wieder gut machen und weitere Straftaten verhindern. Tut es aber nicht. Es braucht einen vielschichtigen Ansatz. Einerseits die Prävention (z.B. gesellschaftliche Vernetzung, genügend Jobs, beleuchtete Strassen, konsequente Strafverfolgung etc.) und im Falle einer Tat therapeutische Betreuung, Strafe und ja auch eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Bei allen Regeln kann es auch Ausnahmen geben.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Wirtschaftsform von heute ist so mächtig geworden, dass sie unabsichtlich die planetaren Grenzen für ein gutes Leben bedroht. Die bekommen wir allmählich zu spüren (Hitze, Trockenheit, Wasserqualität (PFAS) etc.). Das Ziel muss sein, ein gutes Leben führen zu können, nicht ein hohes Wirtschaftswachstum haben. Das Ziel muss dringend überarbeitet werden.
Commentari
Auf Familien kommen heute viele Kosten zu. Viele davon können wenig beeinflusst werden (z.B. eine dezente Wohnung mieten, Krankenkasse). Wer arbeitet, soll auch genug Geld zur Verfügung haben, um alle Rechnungen zu bezahlen (working poor). Ergänzungsleistungen können ein tieferes Einkommen unterstützen.