Klemens Iten

Die Unterstützung von Familien mit geringen finanziellen Mitteln ist ein wichtiges Anliegen. Oftmals sind es die Kinder, die unter den Bedingungen leiden. Daher hat der Kantonsrat mit Support der GLP im Jahr 2025 entschieden, dass das kantonale Gesetz über Mutterschaftsbeiträge revidiert und FamilienEL eingeführt werden. In der kommenden Legislatur werden wir uns weiterhin für eine sinnvolle und zweckmässige Lösung einsetzen.

Im schweizweiten Vergleich ist die Sozialhilfequote im Kanton Zug tief und der Anteil an Erwerbstätigen in der Sozialhilfe hoch. Ausserdem sind die Lebenshaltungskosten im Kanton eher hoch.

Mit dem neuen LBBG wurde im Kt. Zug die Möglichkeit geschaffen, Angehörige für ambulante Unterstützungsleistungen zu entschädigen. Statt neue pauschale Beiträge einzuführen, sollten die bestehenden Instrumente konsequent umgesetzt und bei Bedarf gezielt verbessert werden.

Ich habe im Jahr 2024 zusammen mit anderen Kantonsrät*innen der FDP, Mitte, ALG und SP einen Vorstoss eingereicht, damit der Anspruch auf Prämienverbilligung automatisch geprüft und Beiträge direkt ausbezahlt werden. Leider hat der Kantonsrat dies abgelehnt.

Das ist aus unserer Sicht der sinnvollste und einfachste Ansatz, um Budgetüberschüsse "pro Kopf" zurückzuverteilen. Wir werden uns weiterhin für eine sinnvolle Anschlusslösung einsetzen.

Seit dem SJ 2024/25 müssen neu alle Zuger Gemeinden über ein Konzept zum Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten verfügen. Das Konzept umfasst ergänzend neben Massnahmen zur Integration auch ein Angebot zur kurz- und mittelfristigen Separation. Wir sollten in der kommenden Legislatur erst die Entwicklung evaluieren, und nicht vorschnell den Gemeinden und Schulen wieder reingrätschen.

Zug hat seit kurzem ein neues kantonales Stipendiengesetz. Dieses soll 2027 evaluiert werden. Falls nötig, werde ich mich für Anpassungen bei den Ansätzen einsetzen. Förderunterricht hingegen ist m.E. grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden und nicht des Kantons. Auch dort wurden mit den neuen Betreuungsgutscheinen in den letzten Jahren Fortschritte erzielt.

Der Kantonsrat hat im November 2025 mit 39 zu 28 Stimmen entschieden, dass dies eingeführt werden soll. Wir von der GLP waren dafür.

Eine Aufnahmeprüfung bringt viele Nachteile: Soziale Benachteiligung durch Nachhilfe, Stress für Kinder und Eltern, "Teaching to the Test" für Lehrpersonen etc. - und zudem löst es kein einziges Problem. Darum haben wir die Einführung von Gymiprüfungen abgelehnt. Ich war auch im Initiativkomitee der Volksinitiative gegen Gymiprüfungen.

Wer seit mindestens zehn Jahren hier lebt, arbeitet und Steuern bezahlt, soll auch auf kantonaler Ebene mitbestimmen können. Das stärkt die Integration. Ich finde die Idee grundsätzlich sympathisch. Man muss aber auch realistisch sein, dass das momentan ein chancenloses Anliegen ist.

Hier hat der Kantonsrat jüngst die Anforderungen bereits erhöht. Wir haben im Kanton Zug eine der strengsten Anforderungen der Schweiz, was Sprache angeht. Weitere Verschärfungen ohne Not aus reinem politischen Gutdünken sind nicht sinnvoll.

Das ist Sache des Bundes. Wir sollten im Kanton Zug darauf schauen, dass unsere Sozialen Dienste Asyl (SDA) gut aufgestellt sind, um ihre Aufgaben zu erledigen.

Die Zuger Asylsozialhilfe beträgt bereits weniger als die Hälfte der ordentlichen Sozialhilfe und wird voraussichtlich um weitere 15% gekürzt. Für mich ist das total aus der Luft gegriffen und gefährlich: es erschwert die Arbeitsintegration und verursacht langfristig höhere Folgekosten. Gegen Zweckentfremdung vorzugehen ist wichtig, aber da ist z.B. die Bezahlkarte das gezieltere Instrument.

Die GLP setzt sich für eine vernetzte und weltoffene Schweiz ein. Die Schweiz liegt im Herzen Europas und teilt mit ihr gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte. Eine enge und gute Zusammenarbeit mit der EU liegt in unserem ureigenen Interesse. Denn nur mit einem vollen Zugang zum europäischen Markt wird unsere Wirtschaft, Forschung und KMU auch in Zukunft Erfolg haben. Wir fordern ein institutionelles Rahmenabkommen oder den EWR-Beitritt.

Solche Kleinkriege bringen niemandem was. Ein Verbot wäre total überrissen.

Ich bin eher gegen direkte Zahlungen, aber vielleicht findet man einen Weg für indirekte Förderung. Der Kanton Zug ist klein und uns sollte eine gute Lokalberichterstattung am Herzen liegen.

Wichtig ist z.B., dass das Frauenhaus Zug vom Kanton langfristig finanziert wird.

Man sollte solche Zahlungen überprüfen (im Kanton Zug wurde letztes Jahr bspw. die Kirchensteuer für Unternehmen geprüft). Aus meiner Sicht wird diese Frage aber heisser gekocht, als sie tatsächlich ist (im letzten Jahr hat der Kanton Zug 20'000 Franken an das Bistum Basel bezahlt, also nicht viel -- es ist also eher eine ideologische Frage, die in der Praxis fast keine Auswirkungen hat)

Im Rahmen des 9. Steuerpakets wurde der kantonale Steuerfuss für die nächsten 4 Jahre bereits von 82 auf 78 Prozent gesenkt. Wichtiger wären andere Massnahmen wie z.B. die Senkung der Krankenkassen-Prämien auch nach der Einführung von EFAS.

Wir waren im Kantonsrat dafür. Bei hohen Überschüssen sind befristete Steuerrabatte ein sinnvolles Instrument, um Überschüsse gezielt zurückzugeben, ohne den Steuerfuss dauerhaft zu senken.

Der ZFA funktioniert gut und erfüllt seinen Zweck: Er gleicht die Steuerfüsse und Ressourcenunterschiede zwischen den Gemeinden aus. Die Stadt Zug profitiert von ihrer Zentrumsfunktion und erzielt weiterhin hohe Überschüsse.

Die Verwaltung soll effizient und schlank wachsen. Ein pauschaler Stellenstopp ist aber falsch, weil neue Aufgaben und Bevölkerungswachstum benötigen nun mal mehr Personal.

Dies passiert heute schon z.B. mit den sog. Normpauschalen, bei denen die Privatschulen pro Schüler*in neu halb so viel erhalten wie die gemeindlichen Schulen. Ich finde das gerechtfertigt: Man darf nicht vergessen, dass Privatschulen viele wichtige Aufgaben übernehmen (Sonderbeschulung, 10. Schuljahr, IB, ...) -- davon profitiert Zug.

Ich bin gegen einen kantonalen Flickenteppich bei Mindestlöhnen. Zielführender sind schweizweite, branchenspezifische GAVs im Rahmen der bewährten Sozialpartnerschaft.

Es kommt darauf an, in welchen Bereich. Die Frage ist viel zu weit gefasst. Unnötige Vorschriften kann man abschaffen, aber viele haben einen Grund, z.B. im Umweltbereich. Ich bin gegen eine ideologische Politik mit dem Rasenmäher, welche einfach möglichst viele Gesetze abschaffen will. Man muss das differenziert sehen.

Im Kantonsrat haben wir Grünliberalen vor 3 Jahren einen Vorstoss für flexiblere Öffnungzeiten für Selbstbedienungsläden ohne Verkaufspersonal eingereicht, der angenommen wurde.

Kurzzeitvermietungen und Business-Apartments können dem regulären Wohnungsmarkt knappen Wohnraum entziehen. Wo dies in relevantem Umfang geschieht, sind gezielte Einschränkungen sinnvoll.

Der Wirtschaftsstandort Zug lebt von Vertrauen und klaren Regeln. Gegen missbräuchliche Briefkastenstrukturen und Geldwäscherei müssen wir vorgehen.

Der Kanton soll auf eigenen Flächen eine Vorbildrolle übernehmen und eine biodiversitäts- und bodenschonende Bewirtschaftung fördern. Vorgaben müssen praxistauglich sein und mit angemessenen Übergangsfristen eingeführt werden.

Der Kanton Zug muss seinen Beitrag zur erneuerbaren Stromproduktion leisten. Wenn Potential, Natur- und Landschaftsschutz und Interessen der Bevölkerung sorgfältig abgewogen sind, sollen Windanlagen möglich sein.

Anreize, Kostenwahrheit und Zielvereinbarungen sollen im Vordergrund stehen. Ein grundsätzlicher Verzicht auf Vorgaben ist aber nicht sinnvoll: Wo marktwirtschaftliche Instrumente nicht genügen, ein Marktversagen herrscht oder gute Alternativen bestehen, braucht es auch klare Standards.

Das Potential auf Dächern, Fassaden und bestehender Infrastruktur soll konsequent genutzt werden. Dafür braucht es einfache Bewilligungsverfahren und gezielte Unterstützung.

Gemeinden sollen strategisch wichtige Flächen sichern können. Das ist aber heute schon möglich (Beispiele jüngst in Unterägeri und Cham), und ein generelles Vorkaufsrecht ist dafür aber nicht nötig. Gemeinden müssen selber eine vorausschauende Bodenpolitik betreiben und die Zusammenarbeit mit privaten und gemeinnützigen Bauträgern pflegen.

Ein von Beginn weg mit 750 Millionen Franken ausgestatteter Fonds bindet sehr viel Kapital und setzt zu einseitig auf ein Instrument.

Bei gemeindeeigenen und vergünstigten Wohnungen bin ich dafür. Genau so wichtig bleiben aber Einkommen, Haushaltsgrösse und tatsächlicher Bedarf. Wir waren im Kantonsrat dafür, dass auch das stärker kontrolliert und durchgesetzt wird.

Das Konzept ist kein Allheilmittel und wirft offene Fragen auf. Aber es zeigt eine prüfenswerte Richtung auf. Wir setzen uns im Kanton Zug generell stark für eine intelligente Innenentwicklung und die Schaffung von neuem Wohnraum in gut erschlossenen Gebieten ein.

Wir müssen den vorhandenen Strassenraum sinnvoller nutzen: Konkret in Unterägeri mit einer Verkehrsberuhigung im Zentrum, sicheren Fusswegen und endlich einer durchgehenden Veloverbindung vom Ägerital nach Zug.

Gemeinden und Städte, oftmals in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton, sind am besten in der Lage zu beurteilen, ob eine Abweichung von den geltenden Höchstgeschwindigkeiten (nach oben oder nach unten!) notwendig und zweckmässig ist. Ein starres Verbot richtet mehr Schaden an als Nutzen, weil es zu Verzögerungen führt, sorgfältige Arbeiten zur Erhöhung der Sicherheit und zur Lärmverminderung blockiert und unnötig Ressourcen bindet.

Ein wachsender Kanton braucht einen leistungsfähigen, verlässlichen und gut vernetzten öffentlichen Verkehr. Das Ziel sollten höhere Kapazitäten in Spitzenzeiten sein, dichtere Takte und attraktive neue Verbindungen.

Im Kanton Zug gibt es nach wie vor genügend Parkplätze. Wir müssen den bestehenden Strassenraum und den knappen öffentlichen Raum effizient nutzen.

Dienstleistungen sollen einfach und möglichst durchgängig digital verfügbar sein.

Der Kanton bewilligt immer wieder aus humanitären Gründen finanzielle Soforthilfe, beispielsweise 2025 für Notleidende im Gazastreifen, bei den Überschwemmungen im Wallis oder beim Bergsturz in Blatten. Dafür darf der Zuger Regierungsrat in eigener Kompetenz Beiträge bis maximal 500’000 Franken pro Fall sprechen. Dieses System hat sich bewährt und ich unterstütze es.

Die kantonale Verwaltung soll bei der Gleichstellung eine Vorbildrolle einnehmen. Verbindliche und überprüfbare Ziele sind sinnvoll.

Macht pauschal keinen Sinn. Die Zuger Polizei soll selber nach Bedarf und Bedrohungslage mit ihren Ressourcen möglichst effizient umgehen.

Automatisierte Fahrzeugfahndung bedeutet eine anlasslose Erfassung aller Verkehrsteilnehmenden und stellt sie damit unter Generalverdacht. In einem liberalen Rechtsstaat gilt Datensparsamkeit. Als Mitglied der vorberatenden Kommission begleite ich die aktuelle Revision des Polizeigesetzes, wo das ein Thema ist, und setze mich dort für eine verhältnismässige Lösung ein.

Präventive Durchsuchungen sollen nur bei konkreten Anhaltspunkten für Vergehen oder Verbrechen möglich sein. Pauschale Kontrollen lehne ich ab. Als Mitglied der vorberatenden Kommission begleite ich die aktuelle Revision des Polizeigesetzes, wo das ein Thema ist, und setze mich dort für eine verhältnismässige Lösung ein.

Funktionierende Märkte schaffen Innovation und Wohlstand. Damit möglichst alle profitieren, braucht es fairen Wettbewerb, ökologische Kostenwahrheit und einen verlässlichen sozialen Ausgleich.

Für Kinder gibt es nicht das eine richtige Familienmodell. Wie Eltern Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen, sollen sie selbst entscheiden. Im Kanton Zug haben wir mit der Revision des Kinderbetreuungsgesetzes und mit den neuen Betreuungsgutscheinen in den letzten Jahren wichtige Fortschritte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielt.

Beides gehört zu einem wirksamen Rechtsstaat. Eine erfolgreiche Wiedereingliederung schützt die Gesellschaft aber langfristig besser und senkt das Rückfallrisiko. Damit sinken auch die Folgekosten für die Gesellschaft.

Langfristiger Wohlstand ist nur innerhalb ökologischer Grenzen möglich. Man darf die 2 Elemente nicht gegeneinander ausspielen: Umweltschutz ist für nachhaltiges Wirtschaftswachstum wichtig; Wirtschaftswachstum bringt Innovation und neue Chancen.