Raphael Weiss
Grünliberale Partei | 06.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Missbrauch muss verhindert werden, aber grundsätzlich wünschte ich mir grössere Solidarität mit den Schwächsten im reichen Kanton Zug.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
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Bestehende Instrumente sind meiner Meinung nach ausreichend, können aber gegebenenfalls angepasst werden.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
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Das würde die Hemmschwelle senken und weniger stigmatisierend wirken.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
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Erscheint mir eine sinnvolle und sozial faire Massnahme, um die Budgetüberschüsse an die Bevölkerung zurückzuverteilen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Hier gilt es zuerst den eingeschlagenen Weg zu optimieren und nicht vorschnell aufzugeben. Entscheidend ist die Umsetzung, nicht das Modell an sich.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Die soziale Ungleichheit im Bildungswesen ist nach wie vor gross. Idealerweise baut man die Fördermassnahmen im normalen Schulalltag ein.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
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Die Wissenschaft zeigt klar, dass sprachliche Defizite in jungen Jahren den schulischen Erfolg stark negativ beeinflussen.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
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Dies würde die soziale Ungleichheit eher weiter verstärken. Freude hätte vor allem die Nachhilfe-Industrie. Die Abschaffung des Langzeitgymnasiums wäre in meinen Augen zielführender, da so alle Schülerinnen und Schüler mit der Berufsbildung in Kontakt kommen würden. Eine Aufnahmeprüfung als Alternative bei Uneinigkeit zwischen Eltern und Lehrperson finde ich jedoch gut.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Die Möglichkeit, mitzubestimmen, fördert die Integration, das Zugehörigkeitsgefühl und das Verantwortungsbewusstsein. Auch hier sind genügende Sprachkenntnisse essentiell. Noch sympathischer wäre mir die Vereinfachung der Einbürgerung.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Die Anforderungen sind bereits sehr hoch, aber komplett willkürlich je nach Kanton und Gemeinde. Hier wünschte ich mir ein nationales Instrument, z.B. einen einheitlichen Sprachtest.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Das ist Sache des Bundes. Der Kanton soll das Augenmerk auf eine menschenwürdige Betreuung der Asylsuchenden setzen.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
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Es kann ja jeder mal versuchen, mit 16 Franken den Tag zu bestreiten. Zudem erhöhren Kürzungen nachweislich die Kriminalität.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Never change a winning team.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Bitte keine Sprachpolizei. Sprache wandelt sich seit jeher und ist Ausdruck der aktuellen Kultur. Ein Verbot ist ein unnötiger Eingriff in die sprachliche Freiheit von Schulen und Behörden.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
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Medienvielfalt ist essentiell, würde jedoch eher zeitlich befristete Anschubfinanzierungen oder indirekte Unterstützung (z.B. Bereitstellung von Infrastruktur) begrüssen als dauerhafte direkte Subventionen.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
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Leider.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
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Und dann gleich mal das Kreuz samt Jesus im Kantonsrat entfernen. Schliesslich soll Politik für alle da sein.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
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Der Kanton soll die Überschüsse sinnvoll verwerten. Es gibt viel zu tun: Die ausufernden Wohnungs- und Gesundheitskosten, aber vor allem auch die klimabedingten Folgen verlangen nach innovativen Lösungen. Klimaschutz kostet, zahlt sich aber aus.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Befristet ist immerhin besser als dauerhaft.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
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Der Finanzausgleich soll solidarisch, transparent und anreizorientiert sein. Eine starre Obergrenze schafft Fehlanreize.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Starre Obergrenzen sind nie zielführend. Der Kanton soll den Bedarf seriös klären und so viele Stellen wie nötig schaffen.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
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Privatschulen sind eine sinnvolle Ergänzung. Die Qualität der öffentlichen Schule muss aber klar im Zentrum stehen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Die Regelung des Mindestlohnes über einen GAV ist der Schweizer Goldstandard. Leider profitieren nicht alle Branchen davon. Mit einer abgeschlossenen Lehre unter 4200 zu verdienen, erachte ich als unwürdig. Eigentlich müsste man auf Bundesebene einen Riegel schieben. Solange das aber fehlt, ist eine kantonale Lösung ein sinnvoller Zwischenschritt.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Schwierig zu beantworten, da nicht klar ist, in welchen Bereichen. Wenn es um preisgünstigen Wohnungsbau geht, sollten gewisse Vorschriften gelockert werden könnten, um Anreize zu setzen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Somit werden Angebot und Nachfrage optimal abgestimmt. Natürlich ist dabei das Arbeitsgesetz zwingend einzuhalten.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Punktuell sicher richtig, z.B. in Wohnquartieren.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
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Dubiose Firmen hat der Kanton Zug nicht nötig...
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Mit Unterstützung der betroffenen Betriebe in der Umstellungsphase.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
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Man soll diejenige erneuerbare Energieform wählen, die am gegebenen Standort Potential hat.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
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Der Anreiz übers Portmonnaie funktioniert am besten, wenn die volle Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte. Soweit sind wir noch lange nicht, deshalb braucht es Verbote, um wirksam gegenzusteuern, solange die wahren Kosten nicht eingepreist sind.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Das Potenzial ist im Kanton Zug noch längst nicht ausgeschöpft. Die Förderung sollte neben finanziellen Anreizen insbesondere über Beratungsangebote und vereinfachte Prozesse erfolgen.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
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Idealerweise sichert sich die Gemeinde wichtige Flächen im Einvernehmen mit den Eigentümern. Das Vorkaufsrecht stärkt dabei ihre Verhandlungsposition und wirkt oft schon durch seine blosse Existenz, ohne dass es angewendet werden muss.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Zielführender wären konkrete Projekte statt ein pauschaler Fonds. So lässt sich der Mitteleinsatz gezielter steuern und der Nutzen besser überprüfen, statt 750 Millionen auf Vorrat zu binden.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Bei vergünstigtem Wohnraum, den die Gemeinde zur Verfügung stellt, erachte ich das als ein sinnvolles und auch gut kontrollierbares Instrument.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
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Sicher eine prüfenswerte Idee, aber ganz ohne Vorschriften, auch im Bereich der Ökologie (z.B. Grünflächenanteil, Energiestandards) darf dies nicht geschehen, ansonsten haben wir Wildwest.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
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Im Kanton Zug ist man als Fussgänger oder Velofahrerin an vielen Orten eher geduldet statt gleichberechtigt unterwegs. Es ist zu beachten, dass nicht immer zwingend ausgebaut werden muss, manchmal reicht schon eine passende Signalisation, um die Fläche von allen Verkehrsteilnehmenden sicher nutzbar zu machen.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Tempo 30 führt zu mehr Sicherheit und weniger Lärm, ohne den Verkehrsfluss spürbar zu beeinträchtigen. Warum sollte man darauf verzichten?
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ein guter ÖV in Verbindung mit dem Langsamverkehr ist die Lösung für eine zukunftsfähige Mobilität ohne horrende Betonprojekte.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
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Die Parkplatzsituation soll situativ den Gegebenheiten angepasst werden können, und die Parkplätze sollen vor allem dort erhalten bleiben, wo eine sinnvolle Alternative fehlt (z.B. ÖV). Eine starre Obergrenze ist hier nicht zielführend. Ein sinnvolles Steuerungsinstrument sind Parkgebühren, die meiner Meinung nach vielerorts noch zu tief angesetzt sind.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Digital-Only, aber nur mit Unterstützung für alle!
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
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Wer viel hat, soll anderen geben.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
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Geschlechterquoten können sensibilisieren, aber verbindliche Vorgaben empfinde ich als zu starr. Der Kanton hat mit seinem Massnahmenplan zur Gleichstellung bereits ein griffiges Instrument, das sollte man zuerst wirken lassen.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Nur an von der Polizei als neuralgisch eingeschätzten Punkten. Dafür sollen auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
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Das kann die Polizeiarbeit effizienter machen und schwere Straftaten verhindern. Natürlich muss sichergestellt sein, dass dabei keine systematische Datensammlung entsteht (kurze Speicherfrist).
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
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Nur in Verdachtsfällen, ansonsten erachte ich das als unnötiger Eingriff in die Privatsphäre.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Marktversagen (z.B. Umweltschäden) gibt es und auch die Einkommens- und Vermögensschere darf nicht noch weiter auseinandergehen. Hier braucht es Korrektive ohne die Marktwirtschaft als Ganzes infrage zu stellen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Idealerweise sollen sich beide Elternteile um die Kinderbetreuung kümmern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Der präventive Charakter einer Bestrafung ist wichtig, aber lieber sind mir erfolgreiche Resozialisierungen als überfüllte Gefängnisse.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ohne eine intakte Umwelt ist gar kein Wirtschaftswachstum mehr möglich.
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Leider wirken Ergänzungsleistungen immer noch stigmatisierend. Besser wären faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum, tiefe Krankenkassenprämien usw.