Nico Schöpfer

Jungfreisinnige | 12b08

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Eine Erhöhung des Rentenalters ist unumgänglich. Wenn "wenige" Arbeitnehmende immer mehr Rentner finanzieren müssen, geht dies langfristig nicht auf. Zudem leben wir Menschen immer länger, was eine zusätzliche finanzielle Herausforderung darstellt. Es ist auch eine moralische Frage: "Wollen wir, dass unsere zukünftigen Generationen auch noch eine Rente bekommen?"

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ehepaare sollen mit ledigen Personen möglichst gleichberechtigt werden.

BVG-Renten senken

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In der 2. Säule soll jeder für sich selber zahlen. Eine Umverteilung gilt es daher zu stoppen.

Elternzeit ausbauen

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Die Arbeitgeber zahlen die Erwerbsausfälle. Irgendwo muss eine Grenze gesetzt werden. Als Arbeitnehmender kann man nicht immer nehmen und profitieren.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnungsbau betrachte ich als sinnvoll und wichtig. Jedoch ist dies Aufgabe der Gemeinden und nicht des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen macht meiner Meinung nach in vielen Fällen Sinn. Eine Impfpflicht lehne ich klar ab, da dies eine persönliche Angelegenheit ist und tief in die Privatsphäre eindringt.

Zuckersteuer einführen

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Der Staat hat sich nicht in die Ernährung der Bevölkerung einzumischen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Wahlfreiheit bei den Versicherten ist immer zu begrüssen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden. Das Notrecht ist wichtig, um schnell handeln zu können. Dabei soll das Parlament aber mehr Einfluss haben.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben. Die Kantone haben die Verantwortung überkantonal zusammenzuarbeiten.

Bildung

Integrative Schule

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Die Lehrkräfte sind oft überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Wir müssen das duale Bildungssystem noch weiter stärken, denn dies ist unser Trumpf, welcher die Schweiz so stark macht. Ohne qualifizierte Arbeitskräfte wäre unser Wohlstand in der Schweiz viel geringer.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung sorgt für Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Das Bürgerrecht ist nicht die Voraussetzung für Integration, sondern der krönende Abschluss für eben eine erfolgreiche Integration.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Aufgrund des Fachkräftemangels sind wir auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Ohne diese hätten wir leider keine Chance.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Ist es möglich vereinfachte Verfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, darf man dies begrüssen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ein Automatismus würde dafür sorgen, dass kein Anreiz besteht für eine Integration. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Bei gewissen Krankheiten ohne Heilungschancen kann die direkte aktive Sterbehilfe definitiv Sinn machen. Die Anzahl tragischer Suizide kann so sicherlich verringert werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Jeder soll so akzeptiert werden wie er ist, unabhängig des sozialen, konfessionellen oder kulturellen Herkommens.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Gleichberechtiung ist zwingend zu fördern und durchzusetzen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuersenkungen stärken die Standortattraktivität der Schweiz und sorgen für mehr Wohlstand.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Heiratsstraffe gilt es abzuschaffen, da die Ehe keine finanziellen Folgen nach sich ziehen soll.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht!

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Lohn und Arbeitsbedingungen sind Sache des Arbeitgebers und des Arbeitnehmenden. Der liberale Arbeitsmarkt ist Teil des Erfolgsmodells Schweiz.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss. Alles regulieren sollte man jedoch nicht, denn der Finanzplatz Schweiz ist wichtig für unser Land und unsere Bevölkerung.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb schafft mehr Auswahlmöglichkeiten und senkt meistens auch die Preise für die Bevölkerung. Eine Auswahl zu haben ist immer gut, als nur einen Anbieter auswählen zu müssen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Heutzutage gibt es zu viele Vorschriften, welche zum Teil definitiv nicht Sein müssten.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Diese sollten dafür sorgen, dass die Gleichberechtigung auch in der Lohnpolitik umgesetzt wird.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Eine gute und leistungsfähige Infrastruktur ist wichtig für die ganze Schweiz.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote sind der falsche Weg. Wenn die Mehrheit davon überzeugt ist, dass andere Fortbewegungsmittel besser sind, wird auch die Nachfrage nach Verbrennungsmotoren sinken.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize sind immer besser als Verbote. Anreize schaffen nachhaltigen Fortschritt und sorgen dafür, dass die Langfristigkeit von Projekten und allen Angelegenheiten gegeben sind.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es kann nicht sein, dass Umweltschützer, wichtige Projekte zur Senkung der Treibhausgasemissionen um bis zu ein Jahrzent verhindern können.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Technologieoffneheit ist wichtig für unsere Versorgungssicherheit. Eine Aufhebung des Verbotes zum Bau von Atomkraftwerken heisst aber nicht gleich, dass neue gebaut werden! Denn wer zahlt das? Wer versichert das Risiko? Diese Fragen müssten zuerst geklärt werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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In ländlichen Regionen braucht es eine gute Grundversorgung. Jedoch muss man schon auch bedenken, dass eine gewisse Nachfrage auch gegeben sein muss.

Progressive Stromtarife einführen

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Die Abhängigkeit zum Ausland würde zunehmen und dies hätte eine Schwächung der Schweiz zur Folge.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Wie viele Schafe müssen zuerst noch getötet werden, bis es endlich Lockerungen gibt?

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Qualität der Fläche ist entscheidend. Im Gebirge der Alpen ist diese Zahl nicht zielführend!

Einwegplastik verbieten

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Solche radikalen Verbote sind der falsche Weg.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Gewisse Leitplanken machen Sinn. Die Massnahmen sollten aber Anreize und keine Verbote beinhalten.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Technologischer Fortschritt sollte nicht verhindert werden. Der Aufbau für dieses Netz soll aber Aufgabe der Telekomanbieter sein.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Mehr Kompetenzen sorgen dafür, dass die Kantone und Gemeinden Druck spüren, sich auch im Bereich Digitalisierung entwickeln zu müssen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Regulierungen sollten nur in wenigen Fällen zum Einsatz kommen, nämlich dann, wann die Sicherheit auf diesen Plattformen nicht mehr gegeben ist.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Zwangsgebühren gilt es abzulehnen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Partizipation von Jugendlichen in der Politik ist ein wichtiger Bestandteil der Zukunft unseres Landes. Mit dem Stimmrechtsalter 16 würden sich viele junge Menschen vermehrt mit der Politik beschäftigen. Eben genau diese Menschen sind am meisten von den Folgen aus den Eintscheidungen der Politik betroffen. Deshalb sollte man ihnen auch schon früher Mitspracherecht geben können.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die Schuldenbremse genügt.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Landesverteidigung ist wichtig, jedoch gilt es eher die Zusammenarbeit innerhalb Europa zu stärken, als selbst Geld auszugeben für einen Ausbau des Bestandes.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz solte den Reexport nicht blockieren, sofern die Waffen an westliche Demokratien gehen und die Schweiz die Kontrolle über die Wiederausfuhr hat.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die systematische Überwachung gilt es abzulehnen. Jedoch kann man beispielsweise beim Grenzübertritt im Zoll Ausnahmen akzeptieren.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen-Abkommen schafft Sicherheit und verhindert einen Schweizer Hotspot beim Asylwesen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Einen Beitritt zur EU ist klar abzulehnen. Jedoch müssen die bilateralen Beziehungen verstärkt und weiterentwickelt werden. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind wichtig und sorgen für wichtige Vorteile auf beiden Seiten.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das ist zu extrem, denn kleine Firmen können ihre Tochterfirmen zum Teil sehr schlecht kontrollieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg soll gesichert werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität dient der Aussenpolitik und hat sich im Vergleich zu vor 100 Jahren deutlich verändert. Nichts machen, ist in gewissen Fällen auch eine klare Position.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Schweizer Bürger und Bürgerinnen haben das Recht auf Privatsphäre. Ein Überwachungsstaat gilt es zu verhindern.

Freie Marktwirtschaft

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Wettbewerb, Bildung, Innovation und technologischer Fortschritt bringen die Schweiz weiter.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll dies selber entscheiden, was man richtig empfindet.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Risiken muss man aber ständig im Überblick haben und dabei sollte man mehr in die Cyber-Sicherheit investieren.

Die Bestrafung Krimineller

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Die 2. Chance hat jeder verdient und eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist Sache der Strafanstallt.

Stärkerer Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum und Umweltschutz können auch im gleichen Tempo miteinander gehen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Das muss gestoppt werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Fortschritt sind unsere Zukunft. Diese gilt es zu sichern.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft soll gefördert werden, jedoch sollen die Rahmenbedingungen liberal sein, so dass der Verkauf von eigenen Produkten auch als Anreiz angesehen kann.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der Öffentliche Verkehr ist wichtig. Er soll gefördert werden, jedoch so, dass die Benutzer auch für mindestens einen Teil der Kosten weiterhin aufkommen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der Strassenverkehr ist wichtig für uns alle, er sollte aber nicht bevorzugt werden im Vergleich zum Güter- oder Öffentlichen Verkehr.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die öffentliche Sicherheit betrifft uns alle und muss mit finanziellen Mitteln, im Rahmen des notwenigen, unterstützt werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Das Budget für die Landesverteidigung soll nicht ins unendliche fallen. Jedoch braucht es Flexibilität bei Veränderungen der globalen Sicherheitslage.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Schweiz ist klein und ein Teil von Europa. Die Zusammenarbeit unter den Ländern ist wichtig und gilt es zu fördern, damit auch die Schweiz optimal profitieren kann.

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