Christian Minder

Evangelische Volkspartei | 07a.08

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das Durchschnittsalter der Schweizerinnen und Schweizer stieg seit der Einführung der AHV dank dem medizinischen Fortschritt und einer gesünderen Lebensweise um etwa 8 Jahre, und wird noch weiter steigen. Wir können also länger als früher arbeiten. Damit das Verhältnis zwischen AHV-Beiträgen und AHV-Renten wieder stimmt muss das Rentenalter erhöht werden. Nicht fix, Bauarbeiter/innen oder andere Berufe mit schwerer körperlicher Arbeit sollen früher gehen dürfen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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In erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass die Krankenkassenprämien nicht weiter steigen. Dann braucht es keine höhere Prämienverbilligung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Diese Diskriminierung von Verheirateten ist längstens nicht mehr zeitgemäss. Siehe unsere Initiatve www.evppev.ch/ja-zu-fairness.

BVG-Renten senken

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Wer will, kann sich ja alternativ den ganzen Betrag auszahlen lassen und selber einteilen.

Elternzeit ausbauen

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Zeitgemässer wäre ein individuell aufteilbarer Elternurlaub von 18 Wochen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnungsbau soll begünstigt, aber nicht gefördert werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Es gibt Impfungen, bei denen eine Pflicht sinnvoll ist. Aber das ist nicht bei allen Impfungen nötig.

Zuckersteuer einführen

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Aber die Subventionierung von zuckerhaltigen Lebensmitteln darf von mir aus gerne abgeschafft werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Franchise nach 21 Jahren der Teuerung anzupassen, klingt vernünftig. (Ergibt ca. 330.– für die Mindestfranchise.) Stärker erhöhen möchte ich sie aber nicht. Aber z.B. eine höhere Beteiligung an Arztbesuchen bei Bagatellfällen kann ich mir vorstellen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Behandlung in den Spitälern muss sichergestellt werden können. Ich sehe keine Lösung, wie das in einer Pandemie ohne Einschränkungen des Lebens möglich wäre.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Der Föderalismus hat Vorteile. Aber bei der Spitalplanung führt er dazu, dass das Spitalnetz zu dicht ist, also zu viel kostet.

Bildung

Integrative Schule

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In meinem Kanton stelle ich fest, dass sich das Konzept bewährt hat. Ich finde aber, die Schulen sollen zwischen Integration und Sonderklassen wählen können. Beide haben Vor- und Nachteile. Bei der einen Variante wird die soziale Zusammengehörigkeit besser gefördert, bei der anderen die individuellen Leistungen. Unsere Gesellschaft braucht von beidem.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Nur Jugendliche, die später studieren wollen, sollen eine gymnasiale Matura besuchen. Für die anderen ist die Berufsbildung der richtige Weg. Die Anforderungen müssen dafür aber nicht erhöht werden.

Gleiche Bildungschancen

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Sich stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen, ja, aber dass dieses Geld nur für Nachhilfestunden eingesetzt werden kann, finde ich nicht sehr schlau. Übrigens sind hier die Kantone zuständig, nicht der Nationalrat.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Anforderungen wurden in den letzten Jahren so sehr verschärft, dass die Anforderungen für eine Einbürgerung nun zu streng sind.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel ist in fast allen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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In Europa gibt es immer mehr alte, und weniger junge Menschen. In Asien und Afrika ist die Entwicklung genau umgekehrt. Zuwanderung nach Europa wird also bleiben. Wir müssen den Fokus deshalb darauf legen, diese Menschen gut zu integrieren.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Dafür kann man sich ja einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Es gibt bereits genügend gleichgültige Menschen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Im Moment wäre es gesellschaftlich noch nicht problematisch. Es dürfte allerdings weder der Arzt noch der Hersteller damit Geld verdienen können! In Zukunft könnte aber die zunehmende finanzielle Belastung der Gesellschaft durch Überalterung Alte und Kranke derart unter Druck setzen, dass sie glauben, sich selbst entsorgen zu müssen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Besser wäre es wohl, das Geschlecht auf amtlichen Dokumenten ganz weg zu lassen. Nur so würden wirklich alle gleich behandelt.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Weil homosexuelle Paare von Natur aus keine Kinder zeugen können, ist wirkliche Gleichberechtigung nicht möglich. Adoption würde ich zulassen, sofern die Entwicklung des Kindes so besser gewährleistet ist, als in seiner Herkunftsfamilie. Es ist für Kinder wichtig, mit beiden Geschlechtern Beziehungen pflegen zu können. Weil heute die Mehrheit der Ehen geschieden ist, ist das leider oft nicht so. Es wäre ungerecht gegenüber Homosexuellen, wenn dasselbe bei ihnen nicht ebenso toleriert wird.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuersenkungen ergeben dann Sinn, wenn für die Aufgaben des Bundes genug Geld vorhanden ist. Solange im Bundesbudget immer wieder Ausgaben wichtiger Bereiche gekürzt werden, benötigen wir diese Einnahmen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Am fairsten fände ich ein Steuersplitting, dass also das Ehe-Gesamt-Einkommen für die Besteuerung gleichmässig auf beide Partner aufgeteilt wird. Von mir aus können auch alle Paare (unabhängig vom Zivilstand) gemeinsam besteuert werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die kantonalen Erbschaftssteuern wurden nicht aus moralischen Gründen abgeschafft, sondern um im Steuerwettbewerb attraktiver zu werden. Deshalb wäre eine Einführung auf nationaler Ebene, wie sie die EVP schon 2015 wollte, sinnvoll.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Das ist endlich ein Instrument, das die unbedingte Jagd nach grossen Steuerzahlern entschärft.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Damit würden Arbeitsplätze für schlecht qualifizierte Arbeitnehmende im Tieflohnbereich nicht besser bezahlt, sondern gestrichen oder ausgelagert. Ein Mindestlohn für eine abgeschlossene Lehre könnte ich mir aber durchaus vorstellen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Bonusverbot sicher nicht. Aber Boni müssen so gestaltet sein, dass sie erst ausbezahlt werden, wenn sich die Arbeit des Managements auch langfristig bewährt.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Wichtig ist, dass das Verteilnetz öffentlich bleibt.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Nein. Ausser beim Heimatschutz, dort wären Lockerungen angebracht, sonst haben wir irgendwann nur noch geschützte Bauten.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ich befürworte Lohngleichheit, bin aber in diesem Bereich gegen staatliche Regulierung.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Vereinzelt kann es schon Sinn machen. Meistens würde es aber den Verkehr nur auf die Zufahrstrassen verlagern und mit zunehmender Anzahl selbstfahrender Fahrzeuge werden vielleicht sowieso wieder weniger Spuren ausreichend sein.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Bis 2035 ist eine genügend grosser Dauer, damit sich die Branche darauf einstellen kann.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Das hatten wir die letzten 50 Jahre und hat nicht gereicht. Es braucht beides.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Vor allem die Vorschriften des Landschaftsschutzes dürfen von mir aus gelockert werden. Wir dürfen unsere Ortsbilder auch gestalten, nicht nur erhalten.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Das löst aber unser Energieproblem nicht. Denn niemand will ein AKW finanzieren, bauen oder versichern. Für die Energiewende brauchen wir andere Lösungen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Wir brauchen Speichertechnologien, um Energie vom Sommer in den Winter zu bringen. Diese werden nur umgesetzt, wenn sie sich lohnen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Luchse sollen wie andere Wildtiere überlebensfähige Bestände aufweisen, aber über die Jagd kontrolliert werden. Bei Wolfsrudel und Bären ist hingegen fraglich, ob sie in unserer kleinräumigen und dicht besiedelten Gegend überhaupt zugelassen werden sollen. Ich würde ihren Schutz auf jeden Fall auf gewisse Gebiete beschränken.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Bauern fördern heute durch gezielte Landschaftspflege die Biodiversität. Das soll unabhängig von Pestizid-, oder Antibiotika-Einsatz entschädigt werden. Ich bin aber dafür, dass es bei einem Verzicht auf Pestizid oder Antibiotika mehr Geld gibt.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Der Tierschutz in der Schweiz ist sehr gut, vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Im Moment sind wir in der Schweiz knapp bei der Hälfte von diesen 30%. Vielleicht müssen es nicht genau 30% sein, aber sicher deutlich mehr als heute.

Einwegplastik verbieten

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Mit wenigen Ausnahmen, dort wo es wirklich nicht möglich ist. Für die meisten Produkte können rezyklierbare Kunststoffe verwendet werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die meisten Menschen, überlegen nicht, was sie kaufen. Deshalb sind staatliche Vorgaben wichtig.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Das ist punktuell sinnvoll. Eine flächendeckende Abdeckung ist m.E. nicht nötig.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es wäre nicht sehr sinnvoll, wenn in jedem Kanton andere Standards gälten.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Nicht unbegrenzt, aber ein paar Regeln mehr als heute.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Aufgaben und Kosten hängen immer zusammen. Wenn eine Aufgabe beschlossen wird, kostet sie auch etwas. Wenn wir die Kosten nicht wollen, müssen wir die Aufgabe abschaffen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wichtig ist, dass die Armee wirklich auf die relevanten Aufgaben vorbereitet wird, anstatt dass die meiste Zeit der WK's damit verbracht wird, Zeit totzuschlagen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Sonst hilft man unabsichtlich dem Land, das angreift.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Das kann in gewissen Situationen für die Strafverfolgung hilfreich sein, sollte aber nicht generell angewendet werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Ich bin dagegen, das Schengen-Abkommen zu kündigen, aber ab und zu eine Grenze zu kontrollieren, befürworte ich.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Beziehungen sind bereits eng.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ohne den Handel mit subventionierten Produkten.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Wenn Schweizer Firmen im Ausland zusammen mit korrupten Regierungen Gewinne machen auf Kosten der örtlichen Bevölkerung, haben diese ein Recht, sich zu wehren. Dass Schweizer Gerichte dafür zuständig sind verhindert, dass Firmen verurteilt werden, wenn ausländische Konkurrenten sie unbegründet anklagen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz soll keine Waffen an Kriegsparteien liefern. Aber wenn man Sanktionen aufhöbe, hälfe man dem Land, das angreift. Das ist nicht neutral.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Diese Beurteilung gilt für die Schweiz.

Freie Marktwirtschaft

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Von einer freien Marktwirtschaft profitiert unser Land insgesamt. Aber alle profitieren leider nicht davon.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Nicht ausgleichen, aber angleichen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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In den ersten paar Lebensjahren stimmt das. Danach muss es aber nicht Vollzeit sein.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig. Aber ich glaube nicht, dass ein System ohne Bestrafung funktionieren würde.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Ein sehr wichtiger Bereich, der entsprechend auch viel kosten darf.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Ich finde, er gibt hier bereits sehr viel aus und das ist gut so.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Cybersicherheit und die Bekämpfung von Menschenhandel und Mafia sind wichtiger geworden. Sonst sollten die Ausgaben für Öffentliche Sicherheit und Armee etwa gleich bleiben.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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(siehe auch Kommentar zu "Öffentliche Sicherheit")

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Globalisierung nimmt zu, und wird im Informationszeitalter weiter zunehmen. Deshalb ist es auch wichtig, sich international zu engagieren und folglich richtig, dass die eingesetzten Mittel steigen.

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