Walter Wyler

Evangelische Volkspartei | 07d.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Auswirkungen des Rentenalters von 65 Jahren für beide Geschlechter soll abgewartet werden. Dann muss langfristig die Finanzierung gesichert werden, möglicherweise auch mit anderen Mitteln.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Besonders bei Familien die mehr als 10% für die KK-Prämien bezahlen müssen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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siehe unsere Initiative.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Stärkung der Familiengemeinschaft.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr Bundesgelder vorsah.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Das ist eine persönliche Entscheidung der Eltern und darf nicht durch einen allgemeinen Impfzwang ausgegrenzt werden.

Zuckersteuer einführen

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Die schädliche Wirkung von hohem Zuckergehalt in Lebensmitteln ist bekannt. Der künstliche Ersatz ist durch den schlechten Abbau dieser Stoffe auch keine Alternative. Weniger und gesunde Süssstoffe sollen den Lösungsansatz sein.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Das Parlament muss schneller wieder handlungsfähig mitreden können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kinder mit Lernschwierigkeiten sollten durch zusätzliche Hilfen gefördert werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit muss auch bei niederen Einkommen vorhanden sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Regelungen sind kürzlich so festgelegt worden. Die Auswirkungen und Bedürfnisse sind aber weiter zu beobachten und mittelfristig eventuell neu anzupassen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel muss wenn immer wie möglich in der Schweiz gesucht und ausgeglichen werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Die Gemeinden müssen dies auf demokratischem Weg entscheiden können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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siehe unsere Initiative.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Dies hatte die EVP-Initiative 2012 für Erbschaften über Fr. 2 Mio. gefordert.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Regelung für Praktikumsstellen muss separat festgelegt werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Strom ist eine sehr effiziente Energie und darf nicht nur aus ökonomischer Sicht betrachtet werden. Daher ist eher eine umweltneutrale Herstellung zu fördern.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kulturlandverlust darf nicht stärker zunehmen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es existieren auch Verbrennungsmotoren die CO2 frei oder mindestens CO2-neutral sind (Wasserstoffgas oder Biogas).

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize sind gut wenn die Klimaziele erreicht werden können. Ansonsten sind auch Verbote nötig.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Für die erneuerbare Energie müssen in erster Linie die Flächen die bereits durch Bauten genutzt sind verwendet werden (Solaranlagen auf Hausdächer, Autobahnschutzwände, Staumauern usw.).

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Der ganze persönliche Energiebedarf wäre mit einzubeziehen. Das ist mit dem Bedarf für Verkehr, Wohnung und Konsumverhalten nicht regulierbar.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Nur in Einzelfällen einzusetzen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Keine Subventionen für schädliche ökologische Auswirkungen der Landwirtschaft (z.B. die Grundwasserverschmutzung durch Pestizide).

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die Auswirkungen der Strahlen sind noch unklar.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Volljährigkeit und Stimmrechtsalter müssen übereinstimmend sein.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eventuell bei speziellen Anlässen bei den kriminelle Ausschreitungen zu befürchten sind.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Tieflohnländer werden ausgenutzt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Sehr unterschiedliche Straftaten.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Nur ökologisch begründete Mehrauslagen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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