Ruth Müri

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin für ein flexibles Rentenalter.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Renten von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiennenden sind bereits heute zu tief. Es braucht eine Reform, die aktuelle Arbeits- und Lebensmodelle (New Work) berücksichtigen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich stehe Impfungen positiv gegenüber und begrüssen grundsätzlich eine möglichst hohe Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuviel Zucker verursacht viele Krankheiten. Oft ist den Verbraucher*innen gar nicht klar, wieviel Zucker ein Produkt enthält. Grundsätzlich begrüsse ich Lenkungsabgaben, wenn sie pro Kopf (z.B. über eine Reduktion der Krankenkassenprämien) wieder an die Bevölkerung zurückverteilt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Balance zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen sowie dem Schutz der Gesundheit.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Umsetzung der integrativen Schule kann aber nur mit genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wäre jedoch zu begrüssen, wenn die Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden. Nur so werden Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen vergleichbar und Ungerechtigkeiten vermieden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bildungs-, Berufs- und Aufstiegschancen sollen fairer verteilt werden: Talent und Leistung soll ausschlaggebend sein, nicht Herkunft, Geschlecht oder andere individuelle Merkmale.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Steuern zahlt, soll auch über die Verwendung mitbestimmen können. Zumindest auf Gemeindeebene.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht verschiedene Massnahmen, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, z.B. die Erhöhung des Drittstaatenkontingents.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus meiner Sich sogar schon früher (z.B. nach 5 Jahren)

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur mit einem gut ausgebauten Jugendschutz.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ehe für alle ist eine wichtige Errungenschaft. Diese rechtliche Gleichstellung muss nun auch gesellschaftlich gelebt werden.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

mit der Klimakrise stehen grosse Aufgaben an - und die Coronakrise hat tiefe Löcher im Staatshaushalt hinterlassen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die trägt zur Gleichstellung der Partner*innen bei und wird den neuen Lebens- und Arbeitsformen besser gerecht als die aktuelle Besteuerung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bestehende Bonussystem führt zu Fehlanreizen für das Management.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höheres Bauen soll zulässig sein, z.B. bei besonders ökologischer und ressourcenschonender Bauweise oder für preisgünstiges Wohnen. Dabei sind genügend qualitativ hochwertige Aussenräume mit Grünflächen und Bäumen zu schaffen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit soll nicht nur im Gesetz stehen, sondern auch wirklich gewährleistet werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Verkehrsfläche schafft neue Nachfrage und widerspricht den Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise. Es braucht eine nachhaltige Mobilität und mehr grün statt grau!

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das entspricht der EU-Regelung und ist ein wirksames Mittel um die Klimakrise zu bekämpfen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es braucht sowohl Anreize und Zielvereinbarungen als auch Verbote und Einschränkungen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Atomstrom ist weder erneuerbar noch enkeltauglich. Ich will den nachfolgenden Generation keine strahlenden Abfallberge hinterlassen!

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Grundangebot an Service-Public ist auch in ländlichen Regionen wichtig für eine nachhaltige Entwicklung dieser Gebiete.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das erhöht den Anreiz für eine bessere Energieeffizienz.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sonst subventionieren und fördern wir umweltzerstörendes Handeln (z.B. Gewässerverschmutzung durch Pflanzenschutzmittel)

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität der Flächen an.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist vor allem der Reduktion von Einweggebinden und der Ersatz mit Mehrweg-Systemen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen mit nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Konsum unsere Ressourcen effizient einsetzen und die Kreislaufwirtschaft fördern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau den Mobilfunknetzes soll nicht möglichst schnell, sondern durchdacht passieren: Eine strategische Planung ermöglicht eine tiefere Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips. Der schnelle Zugang ins Internet soll in der Schweiz unabhängig vom Standort möglich sein.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiges Thema im Zeitalter von Verschwörungstheorien und Fake-News.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein staatliches Radio- und Fernsehen ist relevant (siehe Frage 3).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind aber durchaus kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja zur Konzernverantwortung!

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen die Arbeitskräfte aus dem EU-Raum!

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

In einer freien Marktwirtschaft gewinnen nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen ( -> Marktversagen). Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Eltern sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Ich schätze die Chancen höher ein als die Risiken. Aber die Risiken sind nicht unbedenklich.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Langfristig nützt ein stärkerer Umweltschutz auch der Wirtschaft.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Bildung und Forschung sind unsere wichtigste Ressource und die Zukunft unseres Landes.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Gelder müssen gezielt den Bäuerinnen und Bauern für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Mobilität

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es braucht mehr Personal im Bereich öffentliche Sicherheit (z.B. mehr Polizist*innen), aber keinen Überwachungsstaat!

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Und zusätzlich müssen die Beiträge der Schweiz an den globalen Klimaschutz erhöht werden.