Natalie Imboden

Grüne | 06.03.3 | Bisher

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Bereits heute leben Menschen mit harten Jobs weniger lang als der Durchschnitt und ihr Ruhestand ist damit kürzer.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Solange die Schweiz ein System mit (unsozialen) Kopfprämien kennt und die Gesundheitskosten stark steigen, braucht es zum Ausgleich auch mehr Prämienverbilligungen. Es ist unverständlich, dass die Krankenkasse im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen so unsozial finanziert ist.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Aber, die AHV-Renten müssen generell erhöht werden, da die Bundesverfassung für alle Menschen eine angemessene Existenzsicherung im Alter fordert (und nicht nur für Ehepaare). Als nächsten Schritt braucht es ein JA zur Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.

BVG-Renten senken

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Es braucht gute Renten im Alter. Die Revision bringt Rentensenkungen statt dringend notwendige Verbesserungen der Renten für Menschen mit kleineren Einkommen und/oder Teilzeitarbeit.

Elternzeit ausbauen

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Eine Elternzeit ist dringend notwendig. Die Schweiz hinkt leider der gesellschaftlichen (und auch europäischen) Entwicklung hinterher. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie vereinbaren können, braucht es für Väter und Mütter zusätzliche Wochen Elternzeit. Insbesondere braucht es Anreize, damit Väter früh ihre Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Unbedingt. Während früher der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei 15% lag, liegt er heute noch bei rund 5%. Das ist zu wenig und daher muss der gemeinnützige Wohnungsbau auf allen Staatsebenen (Bund, aber auch Kantone und Gemeinden) gefördert werden, u.a. durch Bürgschaften, Anreize und den Zugang zu Bauland. So verlangen die Städte Vorkaufsrechte für Boden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen macht Sinn und soll unterstützt und gefördert werden. Das Ziel einer möglichst hohen Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen ist sinnvoll. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden können.

Zuckersteuer einführen

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Der Zuckeranteil in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln sollte gesenkt werden. Dabei sind alle möglichen Massnahmen zur Zielerreichung einzubeziehen, neben Besteuerung auch Transparenz oder Grenzwerte.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bereits heute zahlen die Versicherten einen hohen Anteil an den Gesundheitskosten (out of pocket).

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Zum Schutz der Gesundheit besonders vulnerabler Gruppen braucht es in ausserordentlichen Situationen Einschränkungen. Die Einschränkungen, sowohl die privaten wie auch die wirtschaftlichen Einschränkungen müssen wirksam und verhältnismässig sein. Notrecht muss auf ein Minimum beschränkt werden. Der Einbezug vom Parlament und auch der Bevölkerung soll verbessert werden. Die Einschränkung der für die Grundrechte bedingt wirksame juristische Kontrollinstrumente.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Während die medizinische Grundversorgung weiterhin dezentral (in den Kantonen) erfolgen soll, macht bei der spezialisierten Medizin und auch bei der Spitalplanung eine stärker interkantonale und nationale Perspektive als heute sind und in gewissen Gebieten auch eine verpflichtende Zusammenarbeit mehr Sinn.

Bildung

Integrative Schule

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Dazu müssen auch genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, konkret genügend Lehr- und sozialpädagogisches Personal.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Wichtig sind die transversalen Themen wie die Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie die Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten. Es sollen die Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden um die Vergleichbarkeit zwischen den Kantonen zu verbessern.

Gleiche Bildungschancen

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Ja, leider ist die soziale Durchlässigkeit im Bildungssystem ungenügend. Die Durchlässigkeit soll mit guten Stipendienregelungen und weiteren Massnahmen wie auch Bildungsgutscheinen verbessert werden. Auch starke Regelstrukturen in der Bildung sind wichtig, damit genügend Ressourcen für die individuelle Förderung möglich sind (und nicht nur Kinder reicher Eltern sich mit Aufgabenhilfen etc. Unterstützung "einkaufen" können.)

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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So wie es aktuelle die Demokratie-Initiative fordert, welche die Wohnsitzpflicht von 10 auf fünf Jahre senken will und für alle Kantone gleiche Einbürgerungsregeln vorschlägt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Schweizer Arbeitsmarkt verlangt nach weiteren Personen, die hier arbeiten. Die Schweiz soll hier die Chancen für den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern, aber nicht nur für Akademiker/innen, sondern allgemein für Fachkräfte. Die Personen brauchen aber einen gesicherten Aufenthalt (keine Wiederholung des Saisonier-Statuts der 70er Jahre).

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es sind auch kürzere Fristen denkbar.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Zusammen mit einem wirksamen Jugendschutz und guten Informations- und Präventionsangeboten.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Biologie ist nicht binär.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Sofern das Steueraufkommen gleich hoch bleibt und nicht sozial Schwächere im Gegenzug stärker belastet werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Leider passierte in den letzten Jahren genau das Gegenteil. Es braucht den Finanzausgleich und die Solidarität zwischen den Kantonen im Interesse aller.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Mindestens 25 Franken. Und gleichzeitig sollen die Gesamtarbeitsverträge in den Branchen gefördert werden, u.a. indem die Allgemeinverbindlichkeitsgesetzgebung angepasst wird. Sowohl ein gesetzlicher Mindestlohn und die Förderung der Sozialpartnerschaft werden auch auf EU-Ebene gemacht.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die UBS/CS-Krise hat einmal mehr gezeigt, wie notwendig dies wäre. Die Schweiz braucht einen fairen und nachhaltigen Bankenplatz. Der Finanzsektor muss in den Klimaschutz investieren und bei der fossilen Industrie devestieren, bzw. aussteigen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Hingegen sollen administrative Abläufe vereinfacht werden, allenfalls mit Digitalisierung. Höhere Ausnutzungsziffern sind sinnvoll bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen) oder für den preisgünstigen Wohnungsbau.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Es braucht mehr Transparenz über die Löhne im Betrieb, strengere Kontrollen, aber auch Sanktionen bei Nichteinhaltung. "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" ist ein Verfassungsauftrag, der immer noch nicht umgesetzt ist. Die EU hat jüngst ein neues Transparenzgesetz eingeführt. Daran muss sich die Schweiz orientieren.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mit jeder Spur mehr, wächst der Verkehr. Es braucht eine andere Verkehrspolitik, wo nicht der MIV, sondern Bus, Zug, Tram und Fahrrad priorisiert gefördert werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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spätestens 2035, besser vorher.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht unterschiedliche Massnahmen, die aber wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Dazu gehören auch Verbote und Einschränkungen, es können aber auch in gewissen Bereichen Anreize eingesetzt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren! Der Schutz der Biodiversität darf aber nicht geschwächt werden, im Gegenteil die Biodiversität muss stärker gefördert werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Zu unsicher, zu teuer. Es braucht Investitionssicherheit für die erneuerbaren Energien.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Das schafft Anreize für die Wirtschaft auf Effizienz zu setzen. Bei Privaten sollte das Model für Familien sozialverträglich ausgestaltet werden. Sinnvoll ist auch die Effizienz und Vermeidung von Energiekonsum stärker zu belohnen. Auch sollten die Energieversorger Anreize zur Verminderung des Verbrauchs anwenden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Und Mehrweg ist Mehrwert!

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Schritt.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es braucht den möglichst flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren. Der Ausbau den Mobilfunknetzes muss durchdacht sein, mit einer möglichst tiefen Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme bedingen gewisse Standards und Vorgaben.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen, unterjährig auch mit Nachtragskrediten, die nötig sind.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ja, im Sinne einer europäischen Solidarität um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu stoppen. Aber gleichzeitig müssen alle anderen Möglichkeiten der Unterstützung der Ukraine auch gemacht werden (insbesondere zivile Hilfe, Wiederaufbau, Stopp der Potentatengelder Russlands und Weissrusslands und Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie aus der Schweiz).

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Zusammen mit starken flankierenden Massnahmen für den Schutz der Löhne in der Schweiz (und in Europa).

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Gemäss der Konzernverantwortungsinitiative.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Leider gibt es Beispiele wo Unschuldige im Unrecht behandelt werden, z.B. Menschen mit dunkler Hautfarbe in Kontrollen. (racial profiling)

Freie Marktwirtschaft

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Die Realität zeigt, dass in der sogenannt "freien Marktwirtschaft" nicht alle gewinnen und es viele Verlierer*innen gibt. Darum braucht es einen starken sozialen Ausgleich. Wie die Boni-Unkultur zeigt, gibt es fatale Fehlanreize (siehe jüngst CS).

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Aber es braucht für die Wahrnehmung der Chancen gewisse Rahmenbedingungen (Zugänglichkeit, etc)

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Das Mass ist nicht das allgemeine Wirtschaftswachstum, sondern die Verteilung des Reichtums und die Situation der Ärmsten. Umweltschutz darf nicht zu Lasten der Ärmsten gehen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Aber mit einem Umbau in richtig ökologische und klimafreundliche Landwirtschaft.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Wenn es um die Verhinderung häuslicher Gewalt, Femizide und den Bau neuer Frauenhäuser geht um die Sicherheit von Frauen zu verbessern braucht es mehr Ressourcen. Dies sollte über andere Priorisierungen gemacht werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die aktuellen Hungerkrisen und Kriege weltweit verlangen, dass sich die Schweiz stärker engagiert. Die Verhinderung von Fluchtgründen kommt allen zu Gute. Es braucht mehr Geld der Schweiz an den globalen Klimaschutz.

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