Rahel Ruch

Grüne | 06.20.3

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die hohen Krankenkassen-Prämien sind ein grosses Problem für Menschen und Familien mit kleinem Budget. Noch besser wäre es jedoch, wenn das System der Kopfprämien endlich angepasst wird und eine öffentliche Krankenkasse eingeführt würde, damit liesse sich Geld sparen und die Kosten würden fairer verteilt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die AHV sollte existenzsichernd sein.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Rentenkürzung trifft vor allem jene, die wenig verdienen, meistens Frauen, die aufgrund von unbezahlter Care-Arbeit nur teilweise erwerbstätig sind. Das ist ungerecht und gehört bekämpft.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Gemeinnütziger Wohnungsbau heisst Kostenmiete, also dass Vermietende keine überrissene Rendite erzielen können. Das ist unbedingt nötig, damit Liegenschaften in den Zentren nicht samt und sonders zu Spekulationsobjekten und in unseren Städten nur noch Reich e leben können.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht eine öffentliche Krankenkasse und weniger Ökonomisierung im Gesundheitswesen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht sicher Präzisierungen, um die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Es braucht zweifellos eine bessere interkantonale Zusammenarbeit in der Spitalplanung. Zurzeit wird eine nationale Spitalplanung aber vor allem als Spital-Abbauprojekt promotet, dem kann ich nicht zustimmen. Es braucht sicher unterschiedliche Kompetenzzentren, aber auch eine gute Versorgung für alle.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Studien zeigen, dass integrative Schule positive Effekte hat und auch die Kinder ohne besondere Bedürfnisse davon profitieren. Wichtig ist aber, dass die Schulen genügend Ressourcen haben, für möglichst kleine Klassen und gute Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Unbedingt. In der Schweiz haben wir ein grosses Demokratieproblem: Über ein Viertel der Menschen, die hier leben, dürfen nicht mitbestimmen. Ich unterstütze deshalb die Demokratie-Initiative: https://demokratie-volksinitiative.ch/

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wir müssen weiter gehen, in der Schweiz haben wir ein grosses Demokratieproblem: Über ein Viertel der Menschen, die hier leben, dürfen nicht mitbestimmen. Ich unterstütze deshalb die Demokratie-Initiative: https://demokratie-volksinitiative.ch/

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Grundsätzlich schon, allerdings müssen die dadurch entstehenden Steuerausfälle kompensiert werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Unbedingt. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen ist extrem schädlich und führt zu immer stärkerem Abbau des Staates in den "ärmeren" Kantonen. Darunter leiden vor allem jene, die wenig Glück im Leben hatten und auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Ungerechtigkeit gilt es zu bekämpfen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Generell lässt sich diese Frage nicht beantworten. Manche Vorschriften sollten gelockert werden, andere sind sinnvoll.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Mehr Autobahnen führt zu mehr Verkehr, führt zu mehr Emissionen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Die Vergangenheit zeigt völlig klar, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen und ausserdem läuft uns die Zeit davon. Was schadet, muss verboten werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Bevor wir Natur zerstören: Solaranlagen auf jedem Dach in allen grösseren Siedlungen!

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Es braucht allerdings je nach Ausgestaltung eine soziale Abfederung für Haushalte mit geringem Einkommen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Die Schweiz braucht keine Armee und sollte ihr Geld gescheiter in zivile Friedensförderung investieren.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die Schweiz sollte grundsätzlich kein Kriegsmaterial exportieren und sich dafür stärker in der zivilen Friedensförderung engagieren und durch Regulierung des Rohstoff- und Finanzmarkts dafür sorgen, dass sich Warlords nicht mehr so einfach finanzieren können.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Kommentar

Die Einteilung der Welt in Europa und "den Rest der Welt" und die damit einhergehende menschenverachtende Flüchtlingspolitik ist jedoch sehr zu kritisieren.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Ich bin für einen EU-Beitritt der Schweiz.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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