Antonia Meile

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen eine paritätische bezahlte Elternzeit von mindestens je 18 Wochen. Zusätzlich soll ein mindestens dreiwöchiger vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub eingeführt werden, um Mutter und Kind gesundheitlich zu schützen. Diese beiden Schritte sind unumgänglich, um auf dem Arbeitsmarkt gleichberechtigt behandelt zu werden und der werdenden Elternschaft den Raum zuzuspielen, den sie benötigt.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich stehe Impfungen positiv gegenüber. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden. Die Hoheit über den eigenen Körper muss geschützt und auch ausgebaut werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besser noch wären die Einführung von Grenzwerten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Umsetzung der integrativen Schule kann aber nur mit genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Angleichen zwischen den Kantonen sollte angestrebt werden, um die Chancengleichheit zu gewährleisten.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit z.B. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedoch nur unter klaren Bedingungen und Regelungen bezüglich der gesundheitlichen und psychischen Verfassung der Patient*innen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Klassifizierung und die Reduktion auf das Geschlecht sollten wir Schritt für Schritt hinter uns lassen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich! Es kommt nicht auf auf die Geschlechtlichkeit an. Alle Menschen sind gleich vor Recht und Gesetz: das sollten wir endlich so umsetzen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung und wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen!

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sollten noch mehr Anstrengungen unternehmen, um die Schere zwischen Arm und Reich, Erb*innen und Working Poors zu schliessen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert, sowie in soziale und nachhaltige Lösungen. Ein der EU angegelichenes Gesetz zur Konzernverantwortung soll zudem schnellstmögich eingeführt werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein zur vollen Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, um zu verdichten (mehr Personen auf weniger Fläche), sowie bei besonders ökologischer Bauweise, wie z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (zirkuläres Bauen).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen endlich die im Gleichstellungsgesetz festgeschriebene Lohngleichheit erreichen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, weniger Abhängigkeiten innerhalb von Familiensystemen!

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten schon früher nicht mehr zugelassen werden (Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung).

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um Himmels willen nein! Viel zu gefährlich, das sollten wir langsam wissen. Auch die Endlagerung ist ein ungelöstes Problem.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gesunde lebenwerte Zukunft für uns alle hängt daran

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist vor allem die Reduktion von Einweggebinden und der Ersatz durch Mehrweg-Systeme.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir GRÜNEN fordern Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren. Der Ausbau den Mobilfunknetzes soll nicht möglichst schnell, sondern durchdacht passieren: Eine strategische Planung ermöglicht eine tiefere Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips. Der schnelle Zugang ins Internet soll in der Schweiz unabhängig vom Standort möglich sein.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein starker medialer service public ist unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. Sägen wir uns nicht selber den Ast ab.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In jungen Menschen sollten wir das Interesse an der Politik als wichtiges gesellschaftliches Gestaltungselement stärken, ebenso ihr Selbstvertrauen und ihr Wille zur Mitgestaltung. Das Stimmrechtsalter zu senken bedeutet, den kommenden Generationen zu signalisieren, dass sie ernst genommen und miteinbezogen werden. Das ist die ehrlichste Art, sie zur Teilhabe zu motivieren.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die militärische Neutralität der Schweiz ist unvereinbar mit einer ausgeweiterten Zusammenarbeit mit der NATO.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir GRÜNEN sind aber durchaus kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Gesetz zur Konzernverantwortung sollte analog zu jenem in der EU eingeführt werden, wie von Karin Keller-Sutter versprochen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

In einer freien Marktwirtschaft gewinnen nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Eltern sollen die (finanzielle) Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten. Für die Entwicklung des Kindes sind mehrere verlässliche Bezugspersonen ein grosser Gewinn. Das alleinige Fokussieren auf die Kleinfamilie ist zum Scheitern verurteilt und sollte deshalb aufgeweicht werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Eingliederung sollte angestrebt werden, jedoch mit Fokus auf den Schutz der Gesellschaft.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Wir sollten Alternativen suchen zum Ressourcen verschleissenden Wachstumszwang.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Gelder müssen gezielt den Bäuer*innen für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Frage ist zu allgemein formuliert. Wir GRÜNEN wehren uns gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, stehen aber beispielsweise einem Ausbau des Personalbestands nicht per se ablehnend gegenüber. Die Beantwortung hängt auch mit der Einordnung der Begrifflichkeit "öffentliche Sicherheit" zusammen.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es sollte mehr in Kooperationen und Verbindendes investiert werden.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Und zusätzlich müssen die Beiträge der Schweiz an den globalen Klimaschutz erhöht werden.