Anita Mazzetta

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viele können die steigenden Krankenkassen-Prämien kaum stemmen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die AHV-Renten sind allgemein für die Existenzsicherung im Alter zu erhöhen.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

IWichtig wäre auch eine paritätische und flexibel einsetzbare Elternzeit.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich begrüsse grundsätzlich die Impfungen gemäss der offiziellen Impfempfehlung. Der Entscheid muss jedoch den Eltern überlassen werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Reduktion von Zucker in den Lebensmitteln ist wichtig, es gibt neben Abgaben auch andere Möglichkeiten, Z.b. Grenzwerte.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei den hohen Krankenkassenprämien kann nich noch die Mindestfranchise erhöht werden. Das wird für viele untragbar.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bundesrat hat bei der Pandemie im Grossen und Ganzen eine gute Balance zwischen Einschränkungen und dem Gesundheitsschutz gefunden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantone. Regionale Bedürfnisse können so besser berücksichtigt werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Grundsatz JA, aber heute fehlen oft genügend Ressourcen für die Umsetzung. So kann das Modell nicht funktionieren.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht aber eine Harmonisierung und Vergleichbarkeit von Zulassungen und Zeugnissen zwischen den Kantonen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt, die Chancengerechtigkeit der Schüer*innen ist zentral.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist eine Möglichkeit, um das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge mind. teilweise zu lösen. Aber wir brauchen nicht nur qualifizierte Leute, uns fehlen auch Hilftskräfte.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verschiedene Gemeinden lassen ihre Mitbürger*innen ohne Schweizer Pass abstimmen - mit sehr guten Erfahrungen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit hätten wir auch eine bessere Kontrolle und drängen gerade junge Menschen nicht in die Illegalität.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Non-binäre Menschen sind Teil unserer Gesellschaft, also muss das auch amtlich sein.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat riesige Herausforderungen zu meistern, u.a. auch die globale Klimakrise.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist höchste Zeit für die Individualbesteuerung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem jetzt nach dem Entscheid zur Firmenbesteuerung. Gerade die reichsten Kantone profitieren hier nochmals.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kann nicht sein, dass Menschen in der reichen Schweiz trotz Job arm sind.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die vergangenen Ereignisse zeigen deutlich, dass der Finanzsektor strengere Regulierungen braucht - auch bezüglich fossilfreien Investitionen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn wir beim Strom absolute Kostenwahrheit einführen (für Umweltschäden), dann ja. Aktuell sind wir aber nicht dort, d.h. wahrscheinlich wäre Dreckstom dann am günstigsten.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die zwei Beispiele zeigen, dass eine Lockerung nicht einfach so möglich ist. Beim Lärmschutz lehne ich eine Lockerung ab, weil Lärm krank macht. Bei der Ausnutzungsziffer wäre eine Lockerung kombiniert mit z.B. einen Bonus für Klimaschutz- und Biodiversitätsmassnahmen sehr sinnvoll.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Die Finanzen sollen vielmehr für neue fossilfreie Mobilitätslösungen verwendet werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So wie die EU dies plant.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht neben Anreizen und Zielvereinbarungen, auch sozialverträgliche Verbote (z.B. von neuen fossilen Heizungen) und Einschränkungen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Klimaschutz und Natur- und Landschaftsschutz müssen Hand in Hand gehen, umso mehr als eine intakte Natur für die Bewältigung der Klimakrise relevant ist: eine intakte Natur kann viel besser mit der Klimaerwärmung umgehen. Wir haben ausserdem auch eine Biodiversitätskrise.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade für Bergkantone wir Graubünden ist das relevant.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

"Mengenrabatte" haben bei den Stromtarifen nichts zu suchen und tragen nicht zur Stromeffizienz bei.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem neuen Jagdgesetz wurde erst gerade eine Lockerung angenommen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Verlust der biologischen Vielfalt ist sehr gross und die Landwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle, um dies zu ändern.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist das internationales Ziel der Biodiversitätskonvention, welches von Experten empfohlen wird, damit die biologische Vielfalt langfristig erhalten werden kann.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehrweg statt Einweg ist ganz im Sinne der Kreislaufwirtschaft.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Schonung der Ressourcen ist das unabdingbar.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort wo nötig und sinnvoll ja. Hingegen ist der Ausbau des Glasfasernnetztes, das strahlungsfrei und effizient ist, zu forcieren.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies soll zur Erhöhung der Cybersicherheit beitragen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die direkte Demokratie und die viersprachige Schweiz braucht eine starke, unabhängige, viersprachige SRG.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies soll mit einer Stärkung der politischen Bildung einher gehen. Damit können wir die direkte Demokratie stärken.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Budget ist in der Verantwortung des Parlaments. Diese Kompetenz soll beim Parlament bleiben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nicht mit der Neutralität vereinbar.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei einem völkerrechtswidrigen Angriff und für die Verteidigung wie im Fall der Ukraine sollte diese Möglichkeit zugelassen werden.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Visier würde die Gesamtbevölkerung geraten, nicht nur Verbrecher.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Landwirtschaft muss standortgerecht, regional, ressourcenschonend sein, das lässt sich nicht mit einem Freihandelsabkommen vereinbaren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So wie die Konzernverantwortungsinitiative dies wollte.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg hat sich bewährt, es gilt diesen weiter zu entwickeln.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neutral heisst nicht, keine Haltung zu haben, wenn es um Völkerrechtsverletzungen geht.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ohne den Schutz der natürlichen Ressourcen und einer nachhaltigen Nutzung dieser kann es gar keinen Wirtschaftswachstum geben.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Für die Gesundheitskosten (Prämienverbilligung), für die Altenpflege (Absicherung der Pflegekosten) usw.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Erfolg der Schweiz basiert auf einer starken Bildung, Forschung und Innovationskraft.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es geht nicht um mehr Geld, aber um eine Verschiebung der Gelder in Richtung Biodiversitätsförderung und Klimaschutz.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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