Heinz Flück

Grüne | 18.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Parallel dazu braucht es Massnahmen um die Verteuerung des gesamten Gesundheitssystems einzudämmen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Menschen nach ihrem Zivilstand zu kategorisieren, ist nicht mehr zeitgemäss, weder bei AHV, noch bei den Steuern, noch anderswo.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das ganze BVG ist ein Schönwetterkonstrukt. Es muss längerfristig in eine sichere Grundrente auf der Basis der AHV umgelagert werden.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Bildungsgutscheine die auch später, auch erst nach der obligatorischen Schulzeit eingelöst werden könnten, wären eine gute Idee.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Personen, die die ganze obligatorische Schulzeit in der Schweiz vebracht haben, sollen sich mit 18 Jahren unbürokratisch einbürgern lassen können.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Besser wäre ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren für diese Personen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Mit den entsprechenden Kontrollen und Steuern wie bei Tabak und Alkohol.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Die Freigrenze könnte allenfalls auch höher angesezt werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Strom gehört wie Wasser zur Grundversorgung und muss von der öffentlichen Hand garantiert und zu vernünftigen Preisen angeboten werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Verdichtung ist wichtig, Lärmschutz muss aber immer an der Quelle passieren und nicht durch Lockerung der Vorschriften beim Wohnbau!

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Es muss eine Verlagerung der Mobilität vom motorisierten Individualverkehr auf andere Verkehrsträger stattfinden. Das gelingt nur mit der Beschränkung des Kapazitätsangebots.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Anreize sind gut, aber um gewisswe Verbote werden wir nicht herum kommen, wie einem Verbot von besonders umweltschädlichen Technologien. Das hat auch in der Vergangenheit funktioniert, z.B. das Verbot von neuen Autos ohne Katalisatoren.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Es soll das Potential auf bestehenden Infrastrtukturen (Gebäuden, touristischen Anlagen usw.) voll ausgenutzt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Seltsame Frage, denn der Bestand ist aktuell schon höher als diese Zahl.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die aktuelle Restriktion der Wiederausfuhr ist solange unverständlich, als die Schweiz weiterhin Waffen direkt an kriegsführende Länder wie Saudiarabien, Israel usw. exportiert. Zuerst muss man diese stoppen, erst dann dann kann man auch über Wiederausfuhrverbote diskutieren.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Z.B. aufgrund elekronischer Überwachung mittels Algorithmen oder aufgrund von Denunziation könnten auch unbescholtene Bürgerinnen udn Bürger in die Mühlen der Justiz gelangen. Es gilt, sie davor zu schützen.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der Staat muss die Schwächeren schützen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Eine Abkehr vom quantitativen Wachstum ("Wirtschaftswachstum") ist zwingend udn überfällig. Die Gesellschaft muss sich qualitativ weiterentwickeln.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

In Bildung zu investieren ist zentral, es ist die beste "Kapitalbildung". Hingegen soll sich der Bund von gigantomanischen Forschungsprojekten wir CERN oder Weltraumforschung zurückziehen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der bisher zugesichterte Beitrag für den Wiederaufbau der Ukraine ist schäbig. Eine Aufstockung desselben ist nötig, darf aber nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenrabeit miit anderen Ländern passieren.

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