Michael Sarbach

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze die Flexibilisierung des Rentenalters. Zudem sollte der gesundheitliche Zustand vermehrt eine Rolle spielen. Es gibt körperlich anstrengende berufliche Tätigkeiten, welche eine frühzeitige Pensionierung rechtfertigen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat sollte allerdings vor allem auch Massnahmen ergreifen, damit der Mittelstand - insbesondere Familien - entlastet wird (über aktuelle IPV-Kriterien hinaus). Zudem sollte darauf hingearbeitet werden, die Krankenkassenprämien für alle zu senken.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings sollten beide Personen auch durchgehend in die AHV einzahlen (Mindestansatz für Nicht-Erwerbstätige). Zusätzlich müssen die AHV-Renten auf eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle erhöht werden (nicht nur für Ehepaare), wie es die Bundesverfassung vorschreibt.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Renten sind insbesondere für Teilzeitbeschäftigte oder Beschäftigte mit mehreren Jobs (Stichwort Koordinationsabzug) heute schon zu tief. Da muss nachgebessert werden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Elternzeit, welche frei aufgeteilt werden kann.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiger als die finanzielle Förderung wäre es allerdings, günstigere Rahmenbedingungen für Baugenossenschaften (gemeinnützig) zu schaffen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiger wären klare Deklarationen oder Grenzwerte.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bevölkerung der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute sehr stark an den Kosten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen, dem Schutz der Grundrechte und dem Schutz der Gesundheit ist wichtig.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht allerdings stärkere überkantonale Koordination und Zusammenarbeit.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Kinder mit Lernschwierigkeiten, welche mit diesem Konzept Mühe bekunden, muss es aber weiterhin Alternativen geben. Zudem müssen die Lehrpersonen zusätzlich unterstützt/entlastet werden. Es werden mehr Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) benötigt!

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist zudem eine Harmonisierung nötig. Maturitätszeugnisse aus verschiedenen Kantonen müssen vergleichbar sein und Ungerechtigkeiten beseitigt werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausländer/-innen, welche seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen sich aber unkompliziert einbürgern lassen können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prävention nötig!

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Absprache mit den Branchenverbänden und allenfalls flankierenden Massnahmen / Spezialregelungen (z.B. Detailhandel, Gastronomie, Kultur).

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst braucht es Kostenwahrheit bei den Strompreisen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Bezug auf Ausnutzungsziffern: JA. Insbesondere bei nachhaltiger Bauweise. Andere Schutzvorschriften sind einzeln zu beurteilen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn irgendwie möglich: Ja! Aber nicht ausschliesslich. Wenn gesunder Menschenverstand nicht funktioniert, dann werden Verbote leider nötig. Schlussendlich braucht es einen Mix von verschiedenen Massnahmen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Erste Priorität muss aber der Ausbau von erneuerbaren Energien überall dort haben, wo der Umwelt- und Landschaftsschutz nicht tangiert wird --> z.B. alle geeigneten bereits bebauten Flächen. Wo nicht möglich, müssen Ausgleichsmassnahmen getroffen werden (Förderung Biodiversität).

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell nicht. Geht zu lange bis zur Realisierung, zu grosses Risiko, zu teuer.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Selbstverständlich soll die Landwirtschaft möglichst umweltgerecht sein. Ich kenne die Bestimmungen gemäss ÖLN allerdings nicht.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Überall dort, wo es brauchbare umweltfreundlichere Alternativen gibt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Allenfalls auf kommunaler Ebene? Grundsätzlich macht es meiner Meinung nach schon Sinn, dass das Stimmrechtsalter und die Volljährigkeit (mit allen Rechten und Pflichten) einher gehen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Kommentar

Dafür haben wir das Parlament mit seinen Kompetenzen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Ohne die militärische Neutralität aufzugeben.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So lange die Schweiz nicht selber/direkt Kriegsmaterial liefert und die Neutralität und das Völkerrecht gewährleistet bleibt.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man kann auch ohne eine Aufkündigung des Schengen-Abkommens verstärkte Personenkontrollen durchführen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Kommentar

Das muss von Fall zu Fall betrachtet werden. Die Nichtbeteiligung an Sanktionen ist unter Umständen ebenfalls nicht neutral. Die Schweiz versteht sich als militärisch neutral; politisch steht sie jedoch klar auf der Seite des Völkerrechts.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Soziale Marktwirtschaft. Wie die Geschichte gezeigt hat, sind gewisse Leitplanken nötig.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Es gibt verschiedene Modelle und das ist gut so. Wichtig ist, dass sich die aktiv Eltern um ihre Kinder kümmern und viel Zeit mit ihnen verbringen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz und gesteigerte Wirtschaftsleistung sind auch zusammen möglich!

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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