Sebastian Koller

Grüne | 05a.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Impflicht ist aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen, solange eine genügende Durchimpfungsrate auch ohne Impfpflicht erreicht werden kann.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Staatliche Sicherheitsmassnahmen stellen in der Regel Grundrechtseingriffe dar und sind deshalb per se problematisch, d.h. sie müssen auf das notwendige Minimum beschränkt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Unter seriösen Ökonomen ist unbestritten, dass es Bereiche gibt, in denen der freie Markt nicht funktioniert (Stichworte: Marktverzerrungen, Marktversagen, externe Effekte, öffentliche Güter, Trittbrettfahrer-Problem, Transaktionskosten).

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Mit einer verhältnismässig geringen Mehrbelastung der Reichsten könnte der untere Mittelstand massiv entlastet werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Aussage ist in dieser Pauschalität unhaltbar. Für viele Kinder stellt der Kita-Besuch in sozialer und pädagogischer Hinsicht eine Bereicherung dar. Kinder sollten aber sicher nicht ausschliesslich extern, sondern auch durch beide (!) Eltern betreut werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

In Anbetracht der aktuellen Digitalisierungs-Euphorie ist eine gewisse Skepsis angebracht (Datenschutz, Datensicherheit, Abhängigkeit von Konzernen, Energieverbrauch). In der Menschheitsgeschichte wurden technologische Neuerungen stets euphorisch begrüsst und die negativen Auswirkungen wurden oft (zu) spät erkannt.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Sozial- und Spezialprävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Auf lange Sicht ist ein Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt nicht möglich. Eine Drosselung des derzeitigen, nicht nachhaltigen Wachstums ist unumgänglich, um das langfristige Überleben unserer Zivilsation (und somit auch der Wirtschaft) zu sichern.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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