Katharina Prelicz-Huber

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Ich unterstütze deshalb als wichtigen Schritt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die PK-Renten, v.a. diejenigen von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Tiefverdienenden, sind bereits heute zu tief. Ich lehne die BVG-Reform darum ab und unterstütze das Referendum, um diese zu verhindern und den Boden für eine bessere Reform zu ebnen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze eine grosszügige Elternzeit von mindestens je 20 Wochen und einen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub von mindestens 3 Wochen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze eine möglichst hohe Impfquote gemäss offiziellen Impfempfehlungen, die durch Sensibilisierung der Bevölkerung erreicht werden soll. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll aber individuell gefällt werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit verschiedenen Massnahmen gesenkt werden. Das kann eine Zuckersteuer sein oder bspw. auch mittels Grenzwerten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute zu stark an den Kosten. Es braucht zumindest einkommensabhängige Krankenkassenprämien.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen nicht über den Interessen der Gesundheit stehen. Der Einbezug von Parlament und Bevölkerung muss aber ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz von Grundrechten mittels einer gerichtlichen Normenkontrolle von Notrecht oder noch besser mit einer grundsätzlichen Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute und eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Umsetzung der integrativen Schule braucht es aber genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal)

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gewicht haben müssen aber die transversalen Themen wie Bildung für eine nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung und die Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten (gemäss Revision des Maturitätsreglementes). Interkantonal harmonisiert werden müssen die Zulassungsbedingungen und die Dauer, um eine Vergleichbarkeit zu erreichen und Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze die Demokratie-Initiative der Aktion Vierviertel

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit bspw. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte das Stimm- und Wahlrecht bereits nach 5 Jahren.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dafür engagiere ich mich seit Jahren!

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Existenz von non-binären Menschen soll mit einem dritten Geschlecht anerkannt werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das soll aber nicht zu weniger Steuereinnahmen führen

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den neuesten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Deshalb sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Finanzkraft-Unterschiede der Kantone nicht weiter steigen

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zudem braucht es verbindliche Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz statt in die fossile Industrie investiert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Strom gehört zu den lebensnotwendigen Grundgütern und muss deshalb Teil des Service Public sein.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schutzvorschriften dürfen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen möglich sein bei besonders ökologischem Bauen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

... und Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Lohngleichheit!

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die auch sozialverträglich sind.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Vereinfachung des Verfahrens, aber keine Aufweichung des Schutzes angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehrweg-Systeme müssen Norm werden

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes. Der Ausbau des Mobilfunknetzes soll nicht möglichst schnell, sondern durchdacht erfolgen. Eine strategische Planung verringert die Strahlenbelastung.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbindliche Vorgaben und Standards erhöhen die Cybersicherheit.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Parlament hat die abschliessende Budgetkompetenz und muss diese auch wahrnehmen. Mit einem Referendum wäre die Aufgabenerfüllung über Monate blockiert - auch bei mehrjährigen Finanzverpflichtungen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die militärische Neutralität ist unvereinbar mit einer ausgeweiteten Zusammenarbeit mit der NATO.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Kriegsmaterialgesetz verbietet eine solche Wiederausfuhr. Ich will ein gänzliches Ausfuhrverbot von Waffen und keine Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr lehne ich aber entschieden ab.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze die Ideen der Konzernverantwortungsinitiative.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Personenfreizügigkeit ist eine grosse Errungenschaft!

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Politisch soll sie sich gemäss Völkerrecht positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht Sanktionen ergreifen können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Eltern sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es genügend qualitativ gute Kitas als Teil des Service Public.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Kein Mensch soll unter dem Existenzminimum leben müssen. Zudem braucht es gute Renten für alle.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Gelder müssen gezielt den Bäuer*innen für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Diese Frage ist zu allgemein formuliert. Ich wehre mich gegen den Ausbau des Überwachungsstaates, bin aber nicht grundsätzlich gegen den Ausbau von Personal.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Zusätzlich müssen die Beiträge der Schweiz an den globalen Klimaschutz ausgebaut werden.