Anna-Béatrice Schmaltz

Grüne | 03.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

So können Reiche sich weiterhin eine Frühpensionierung leisten und die meisten anderen Arbeitenden müssen noch länger arbeiten. Das belastet Menschen, die bereits ihr Leben lang hart gearbeitet haben zusätzlich.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Renten reichen für viele Menschen schon jetzt nicht aus, um ein würdevolles Leben zu führen.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Da braucht es eine breite Diskussion und demokratische Entscheidungsfindung.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Es braucht andere Modelle. Z.B. das die Krankenkassenprämie von der höhe des Einkommens abhängt.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Der Einbezug von Parlament und Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Es braucht unbedingt eine interkantonale Planung. Die Privatisierung des Gesundheitswesens lehne ich ab.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Es braucht dafür aber unbedingt mehr Ressourcen, um eine integrative Schule wirklich für alle zielführend umzusetzen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Kommentar

Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Als Vorständin der LOS (Lebensorganisation Schweiz) setze ich mich für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung ein.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Die Energiewende hat Priorität. Ansonsten könnte Strom aus nicht erneuerbaren Energien einen extremen Vorteil haben.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Die Strompreise sollten aber erst ab sehr grossem Verbrauch steigen. Die Massnahme darf Menschen mit wenig finanziellen Mitteln nicht negativ betreffen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Wichtig ist aber auch der Ausbau des Glasfasernetzes und dass die Bevölkerung beim Ausbau der neusten Technologien Mitsprachemöglichkeiten hat.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Kommentar

Es ist aber wichtig, dass die Grenze für die Ausgaben, die betroffen sind, hoch gelegt wird. Ansonsten wird die Arbeit des Bundes blockiert.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die Schweiz muss viel mehr Verantwortung übernehmen, konsequenter wirtschaftliche Sanktionen ergreifen und sich aktiv in die Friedensarbeit einbringen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Fokus soll auf den ökologischen Umbau der Landwirtschaft gelegt werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Fokus soll auf die Verhinderung von häuslicher Gewalt sowie Belästigung im öffentlichen Raum gelegt werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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