Franziska Stier

Anstatt immer mehr und länger zu arbeiten, braucht es eine Verkürzung der Arbeitszeit - auch auf die Lebensarbeitszeit gerechnet.

Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine enorme Belastung, daher sind die Prämienverbilligungen aktuell wichtig. Es braucht aber auch eine Reform, die weg von Kopfprämien zu einer einkommensabhängigen Krankenkasse führt

Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die Höhe der Rente haben. Entscheidend ist, dass die AHV so ausgebaut wird, dass sie dem Verfassungsauftrag der Grundsicherung gerecht wird - auch für kleine Einkommen. Es braucht daher insgesamt einen Ausbau der AHV-Leistungen bspw. durch eine 13. AHV Rente.

Der Finanzmarkt und damit auch die Pensionskassen geraten immer wieder in die Krise. Anstatt regelmässig Milliarden in die Bankenrettungen zu stecken und Rentenkürzungen als marktgesteuertes Naturgesetz hinzunehmen, braucht es eine Überführung der Pensionskassen in ein umlagefinantiertes System wie die AHV

Ich persönlich stehe Impfungen positiv gegenüber und halte sie für eine wichtige Errungenschaft. Gleichzeitig ist eine Impfung auch ein Eingriff am Körper. Daher gilt hier Augenmass und Abwägung zwischen den eigenen gesundheitlichen Bedürfnissen und dem Schutz anderer vulnerabler Kinder oder Eltern, die auf ein geimpftes Umfeld angewiesen sind.

Wir brauchen ein Umdenken im Gesundheitssystem, das 1. nicht Profite und Kosten ins Zentrum nimmt und 2. Krankheitskosten nicht auf die Menschen abwälzt.

Die Interessen der Wirtschaft dürfen nicht über gesundheitliche Bedürfnisse gestellt werden. Es braucht eine politische Balance, die Parlamente und Bevölkerung einbezieht. Dazu sollten wir uns auch mit den Pandemiemassnahmen 2020 kritisch auseinandersetzen. Was hat gut funktioniert, was nicht?

Ich befürworte die integrative Schule sehr, aber es braucht deutlich mehr Lehr- und Betreuungspersonal, um dem Anspruch der integrativen Schule wirklich gerecht zu werden. Ausserdem heisst integrative Schule auch, dass Leistungsdruck und Selektion aufhören müssen.

Generell, ja. Aber wir sollten Fragen der Migration nicht nur von wirtschaftlichen Bedürfnissen abhängig machen und gleichzeitig soziale Sicherheit und Lohnschutz auch für Migrant*innen sicherstellen.

Asyl ist ein Menschenrecht. Europa und die Schweiz dürfen sich ihrer Verantwortung nicht noch weiter entziehen.

Generell ist ein Finanzausgleich solidarisch und sinnvoll. Wir sollten aber auch darauf achten, dass ein Finanzausgleich kein Freibrief für den Steuerdumpingwettbewerb wird.

Ein Mindestlohn ist eine wichtige sozialpolitische Massnahme, um Armut und Altersarmut zu bekämpfen

Immer wieder zahlen wir Milliarden für Bankenrettungen, obwohl sich das Management selbst enorme Boni und den Aktionär*innen Ausschüttungen gönnt. Das ist Umverteilung in die falsche Richtung. Ausserdem sollten wir die Investitionen der Banken in den Blick nehmen. Die Konsequenzen von Investitionen in Rüstungsgüter oder klimaschädliche Rohstoffe tragen auch wir und die Menschen im globalen Süden.

Aus anderen Ländern wissen wir, dass die Liberalisierung des Strommarkts zu Preisexplosionen geführt hat, als die Energiekrise zu schlug. Strom, Wasser, Gesundheit und Telekommunikation sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Güter sollten allen Menschen zugänglich sein. Es ist daher Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass das so bleibt.

Die Erfahrung zeigt, dass der Ausbau von Autobahnen nicht zu Entlastung und weniger Stau führt. Was wir brauchen, sind Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Zugleich müssen wir Mobilität anders gestalten. Es braucht wirksame Mittel gegen die Klimakrise. Gleichzeitig darf es nicht sein, dass die unteren Einkommensschichten die Zeche zahlen. Es ist also wichtig kollektive Mobilität auszubauen, attraktiv und preiswert zu gestalten, sowie Stadtplanung so zu gestalten, dass fussläufig und mit dem Fahrrad vieles erreichbar ist.

Um die Klimaziele zu erreichen, haben wir wirklich Zeitdruck. Verbote sind das letzte Mittel, aber an einigen Stellen notwendig.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig. Die Klimakrise ist aber komplex und muss auch Biodiversität und andere Aspekte mitdenken.

Atomkraft - nein danke!

Generell befürworte ich einen progressiven Stromtarif. Er muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es nicht bspw. kinderreiche Familien trifft. Es ist ein Unterschied ob eine Kleinfamilie einen hohen Stromverbrauch hat, weil sie einen beheizten Pool betreiben, oder aufgrund des Berufs oder der Kinder viel Wäsche anfällt.

Zugang zum Internet ist wichtig. Fraglich ist jedoch, ob wir 5G wirklich flächendeckend benötigen und Glasfaserausbau nicht die bessere Option ist.

Mindeststandards zu Datenschutz und Verschlüsselung sind definitiv sinnvoll. Eine zentrale Datenablage, auf die alle Behörden Zugriff haben, ist jedoch kritisch. Es kommt also sehr auf den Inhalt der Vorgaben an.

Rundfunk und Fernsehen sind Teil des Service Public und kosten Geld. Gleichzeitig ist die Höhe der Gebühren für viele Menschen ein Problem. Kleinere Einkommen sollten entlastet werden. Für mich scheint jedoch eine einkommensabhängige Lösung deutlich sinnvoller als eine pauschale Senkung.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine stellt die Friedensbewegung und alle Menschen, die sich jahrzentelang für Abrüstung einsetzen vor eine Zerreissprobe. Die Ohnmacht und die Not, die dieser Krieg auslöst, ist schwer aushaltbar. Gleichzeitig katapultiert uns der ganze Aufrüstungsdiskurs zurück in eine Zeit permanenter Kriegsbedrohung. Mir ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass es andere Mittel als Waffenlieferungen gibt: ökonomischen und diplomatischen Druck

Wir sind ökonomisch aber auch sozial auf gute Nachbarschaft angewiesen. Gute Beziehungen zu EU darf aber nicht nur die ökonomischen Beziehungen oder Abschottungspolitiken wie Frontex betreffen, sondern muss auch soziale Rechte und die Einhaltung von Menschenrechten an den Grenzen der Festung Europas beinhalten.

Auf diese Weise global Verantwortung zu übernehmen, wäre ein wichtiger Schritt die Klimakrise zu bekämpfen aber auch zu sozialer Sicherheit und Frieden ausserhalb Europas beizutragen.

Die Personenfreizügigkeit ist für uns alle ein hohes Gut. Ausserdem bieten die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ausgebaute Gewerkschaftsrechte. Wenn diese wegfallen, weil wir Migration nur für wirtschaftliche Interessen ermöglichen, nimmt der Lohndruck in der Schweiz enorm zu: wir verlieren also Freiheit und soziale Sicherheit.

Militärische Neutralität heisst nicht automatisch politische Neutralität. Es ist wichtig, dass wir uns zum Völkerrecht bekennen - und zwar mit mehr Konsequenz als das aktuell der Fall ist.

Unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem sind klassistisch und rassistisch strukturiert. Das heisst nicht, dass alle Menschen rassistisch sind oder arme Menschen verachten, aber Armutsdelikte werden mit viel mehr Brutalität verfolgt, als Unrecht oder Verbrechen, die von Reichen begangen werden (können), wie Steuerhinterziehung oder Korruption (FIFA). Insofern spielt unsere Herkunft immer auch eine Rolle, ob und wie wir in den Blick der Sicherheitsbehörden geraten.

Natürlich profitieren einige von der freien Marktwirtschaft, aber die Mehrheit der Menschen leidet unter einem entfesselten Markt, der nur das Recht des Stärkeren kennt.

In dieser Pauschalität ist der Satz absolut falsch. Familien und Kinder haben sehr unterschiedliche Bedürfnisse. Was für die eine Familie stimmt, kann für die andere falsch sein. Wichtig ist, dass Sorgearbeit (bezahlt und unbezahlt) mehr gesellschaftliche Anerkennung erhält und wir flächendeckend gute Kinderbetreuungsangebote haben, die den Betreuenden und den Kindern die besten Bedingungen bieten, sich zu entfalten.

Digitalisierung ist erstmal neutral. Sie kann zum Guten und zum Schlechten genutzt werden. Sie kann Prozesse vereinfachen, zur Inklusion beitragen, aber sie kann auch missbraucht werden und ausgrenzen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Digitalisierung einer öffentlichen Kontrolle unterliegt und steuerbar bleibt, anstatt sie dem Markt und seinen Regeln zu überlassen.

Wir müssen als Gesellschaft viel stärker über transformative Gerechtigkeit nachdenken. Länder mit harten Justizsystemen verzeichnen nicht weniger Kriminalität. Gleichzeitig braucht es substanziellen Opferschutz. Dabei geht es aber nicht um die Bestrafung der Tatperson, sondern darum, das Opfer bspw. von häuslicher Gewalt sicher zuhause und im öffentlichen Raum bewegen können.

Wenn wir unsere Lebensgrundlage zerstören, nützen uns eine florierende Wirtschaft nichts mehr.

Ich möchte eine inklusive Gesellschaft und eine Wissenschaft, die den Menschen nützt. Damit das passiert, müssen wir als Gesellschaft Sorge zur Bildung und Wissenschaft tragen.

Wenn damit ein ökologischer Umbau der Landwirtschaft (inklusive Artenvielfalt) unterstützt und das Tierwohl ausgebaut wird, darf es gern mehr sein.

Wir müssen klimapolitisch die Kurve kriegen und in kollektive und klimafreundliche Mobilität investieren, die die Lebensqualität steigert.

Wenn wir öffentliche Sicherheit anders denken würden und unsere Institutionen umbauen, damit sie nicht mehr rassistisch und klassistisch funktionieren, braucht es sicher mehr Geld. Aber permanente Kontrolle, Videoüberwachung, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber und Wasserwerfer, Racial Profiling und all das, was aktuell falsch läuft, verdient nicht mehr Geld.

Die Schweiz muss global Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur für Schweizer Konzerne, die sich am Raubbau beteiligen, sondern auch für die Schweiz als Land, das durchaus vom Kolonialismus und der Ausbeutung des globalen Südens profitiert.