Katharina Schatton

Junge Grüne | 15.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Eine Erhöhung und Flexibilisierung des Rentenalters trifft nicht alle gleich. Reiche Menschen können in die Frühpension, während die Allermeisten bis ins hohe Alter schuften müssen. Ausserdem schreibt die AHV seit Jahren schwarze Zahlen. Wir wehren uns gegen diesen wiederholten Versuch der Bürgerlichen, unsere Sozialsysteme zu schwächen. Wir müssen die Renten erhöhen, nicht das Rentenalter.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Jungen Grünen lehnen die BVG-Reform entschieden ab: Auch Geringverdienende müssen künftig einen Teil ihres ohnehin viel zu tiefen Lohnes versichern. Parallel dazu hat die Reform durch die Absenkung des Umwandlungssatzes einen Rentenverlust für alle zur Folge. Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen gleichen diesen nur minimal aus. Mit einer Verbesserung von Frauenrenten, die nach der AHV21 versprochen wurde, hat diese Vorlage nichts zu tun.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Ich befürworte eine Elternzeit, die die Geschlechter gleich behandelt. Jedem Elternteil steht gleich viel Zeit mit dem Kind zu.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Gesundheit sollte für alle gleich zugänglich sein.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Das derzeitige Bildungssystem reproduziert immer noch gesellschaftliche Ungleichheiten. Das muss sich ändern.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Weitere Lager wie in Moria, wo zehntausende Menschen zusammengepfercht und den Witterungen ausgeliefert sind, gilt aus auf jeden Fall zu bekämpfen. Die Aussengrenzverfahren werden zur Folge haben, dass zehntausende Menschen über Wochen und Monate festgehalten werden. Auch Kinder, die eigentlich zur Schule gehen sollten, kommen so in Haft. Dass man so nicht mit traumatisierten geflüchteten Menschen umgeht, egal ob Kinder oder nicht, muss selbstverständlich sein.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Die Jungen Grünen fordern die Legalisierung des Anbaus, Handels und Konsums von Cannabis für Volljährige mit Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, mit staatlich kontrolliertem Anbau und Vertrieb. Um Suchtverhalten zu verhindern, braucht es mehr Mittel für Prävention und ein Werbeverbot für Cannabis (wie auch für Tabak, Alkohol und Glücksspiele).

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Am einfachsten wäre es, den Eintrag des Geschlechts ganz wegzulassen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Ja, wobei das System des Finanzausgleichs noch verbessert werden könnte.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Wobei CHF 4'000 noch ein eher niedriger Mindestlohn sind. Ausserdem muss sich der Ansatz des Mindestlohns an den kantonalen Lebenskosten orientieren.

Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Die Rettung der Crédit Suisse hat (leider) einmal mehr gezeigt, dass Grossbanken dazu tendieren, ihre Gewinne privat zu halten, Verluste aber von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Das muss eingedämmt werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Der Ausbau von Autobahnen führt erwiesenermassen nicht zu flüssigerem Verkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Das eine schliesst das andere nicht aus - wir brauchen beides und noch viel mehr: Klar definierte Ziele für alle Sektoren und Verbote von Praktiken, die aktiv unsere Lebensgrundlagen zerstören. Aber wir müssen es schaffen, dass Klimaschutz ein Anliegen der breiten Gesellschaft bleibt, so wie es das bei der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz war. Wir brauchen genau diese breite Gesellschaft, um demokratisch und partizipativ eine ökologische und soziale Transition zu schaffen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Wer mehr Strom konsumiert, soll auch mehr dafür bezahlen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Bäuerinnen und Bauern müssten aber für den Mehraufwand angemessen entlohnt werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Ich bin für eine Schweiz, in der wir auch weiterhin Landwirtschaft zur Ernährung der Bevölkerung betreiben. Landwirtschaft und Biodiversität müssen aber zusammen gedacht werden, zum Beispiel durch agrarökologische und kleinbäuerliche Ansätze.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Eine Demokratie braucht ein unabhängiges Angebot an Radio und Fernsehen, das sich fundierte journalistische Arbeit leisten kann. Das stellen die Billag-Gebühren sicher.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Die Jungen Grünen sind überzeugt, dass die Armee in ihrer heutigen Form ausgedient hat. Stattdessen soll die Schweiz weiterhin als neutrales Land in der Friedenspolitik engagiert sein und dieses Engagement ausbauen. Anstelle einer veralteten und ineffizienten Armee braucht die Schweiz einen zivilen Friedens-, Umwelt- oder Sozialdienst, welchen alle in der Schweiz lebenden Personen freiwillig leisten können.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Wenn Schweizer Unternehmen im Ausland gegen Sozial- und Umweltstandards verstossen, müssen sie sich dafür vor Schweizer Gerichten verantworten, wie es die Konzernverantwortungsinitiative vorgeschlagen hat.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt leider viel zu viele Beispiele für Polizeigewalt, es besteht ein strukturelles Problem, das in Racial Profiling und Machtmissbrauch sichtbar wird.

Freie Marktwirtschaft

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Dieser Mythos wird in der Wirtschaftswissenschaft als "trickle down" bezeichnet: Wenn wir nur genug Wirtschaftswachstum generieren und dabei keine sozialen Umverteilungsmassnahmen vornehmen, profitieren langfristig alle. Das klingt nicht nur nach Widerspruch, sondern ist es auch.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Langfristig müssen wir nicht nur Reichtum umverteilen, sondern einen Systemwandel anstreben: Ein neoliberales, kapitalistisches System, wie wir es heute erleben, ist in sich ungerecht. Es reproduziert Ungleicheiten und verstärkt diese weiter.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung, wie alle anderen Technologien, ist das, was wir daraus machen.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Auf einem unbewohnbaren Planeten können wir leider kein Bruttoinlandsprodukt mehr errechnen. Und auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen kann es darüber hinaus sowieso kein unbegrenztes Wirtschaftswachstum geben. Es wird dringend Zeit, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir unser Wirtschaftssystem nachhaltig umbauen wollen - bevor uns eine Entscheidung aufgezwungen wird.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wir brauchen in der Landwirtschaft auch eine Umverteilung der Gelder. Wir müssen beispielsweise dem Hofsterben entgegenwirken und kleine Strukturen unterstützen, agrarökologische Anbaumethoden fördern und nachhaltige Investitionen tätigen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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