Luca Sulzer

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch wenn die Lebenserwartung steigt, kann eine blosse Erhöhrung des Rentenalters nicht die Antwort darauf sein, denn sie trifft nicht alle Menschen gleich. Gutverdienende können nach wie vor in die Frühpension gehen, während viele Menschen immer länger arbeiten werden müssen. Dabei wäre genügend Geld vorhanden, um allen Menschen eine faire Rente zu zahlen – die AHV macht seit Jahren Gewinn. Dafür müsste das heutige 3-Säulen-System refomiert werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die zweite Säule ist schon heute ein ungerechtes System, das Menschen mit kleinen Pensen und geringem Einkommen tiefe bis keine Renten garantiert. Die Leistungen weiter zu kürzen, verstärkt dieses Problem nur. Stattdessen sollte die AHV gestärkt, also ein grösserer Anteil des Lohns darin statt in die zweite Säule eingezahlt werden. Dies würde eine gerechtere Verteilung der Renten bewirken.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Die Gesundheitskosten sind schon heute für viele Menschen eine Belastung. Eine stärkere Beteiligung der Versicherten daran würde das Solidaritätsprinzip schwächen und wäre ein Schitt in Richtung eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems: Gutverdienende können sich die beste Medizin leisten, während Menschen mit tiefem Budget sich zweimal überlegen, ob für sie eine Behandlung drinliegt. Dies gilt es zu verhindern.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die integrative Schule bietet für die Kinder Vorteile. Sie ist jedoch nur mit genügend Ressourcen umsetzbar, also mit einer guten Abdeckung durch Heilpädagog*innen, passenden Unterrichtsmaterialien und Schulräumen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Trotz unseres relativ guten Bildungssystems gibt es auch in der Schweiz Ungerechtigkeiten bei den Bildungschancen. Dies trifft vor allem Familien mit tiefen Einkommen und/oder Migrationsgeschichte. Dem gilt es durch gezielte Unterstützung entgegenzuwirken.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Als vorübergehende Lösung würde dies nicht-binären Menschen unterstützen. Langfristig soll jedoch der Geschlechtseintrag ganz abgeschafft werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Um gegen die Klima- und Biodiversitätskrise entschieden vorzugehen, reichen Anreize allein leider nicht. Verbote und Einschränkungen, wo diese Sinn machen (z.B. bei fossilen Heizungen oder in Zukunft bei Flügen oder Verbrennungsmotoren) sind wesentlich effektiver, denn es muss nun schnell vorwärts gehen. Zudem sind ökonomische Anreize für Privatpersonen oftmals ungerecht, da sich Reiche ein "weiter wie bisher" leisten können, andere Menschen jedoch nicht.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier gilt es sehr sorgfältig abzuwägen, welche ökologischen Auswirkungen beispielsweise eine Freiflächen-Solaranlage oder eine Vergrösserung eines Stausees hat. Der Schutz der Biodiversität darf nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden – beides gehört stets zusammen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Atomkraftwerke sind eine veraltete Technologie, die abgesehen von Sicherheitsbedenken auch wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen. Stattdessen sollten diese Ressourcen in den sofortigen Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Massentierhaltung, wie sie auch heute noch in der Schweiz existiert, muss abgeschafft werden. Langfristig gilt es, die Ausbeutung von Tieren durch den Menschen zu minimieren.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Kriegsmaterialgesetz darf nicht noch weiter gelockert werden. Die Schweiz hat effektivere Mittel, um sich für Frieden einzusetzen. Im Falle des Ukraine-Kriegs z.B. die konsequente Umsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen, die Einfrierung von russischen Geldern und den Stopp des russischen Rohstoffhandels über die Schweiz. Auch eine stärkere Kontrolle des Exports von Dual-Use-Gütern wäre wirkungsvoller.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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