Elmar Kuhn

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte ein flexibles Rentenalter, das das Weiterarbeiten ab 65 klar belohnt.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch Familien aus dem Mittelstand sollen eine teilweise Ermässigung erhalten. Es sollten mehr Mittel in die Prävention investiert werden. Beispielsweise könnten entsprechende Aufwändungen zu einer Reduktion der Krankenkassenprämien führen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da immer mehr Menschen aus Steuergründen sich nicht verheiraten, entsteht eine soziale Ungerechtigkeit gegenüber den Verheirateten.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die nächste Generation hat ein gleiches Anrecht auf angenehmes Leben in der Pension. Die Einkommensschere ist in den letzten 20 Jahren in der Schweiz massiv gewachsen, da sind Potentiale für eine Korrektur der Einkommenstruktur vorhanden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vater und Mutter arbeiten heute meist auch beim Grossziehen der Kinder. Die Kleinkinder benötigen in den ersten Monaten eine besondere Fürsorge und die Eltern müssen sich neu organisieren. Der Vaterschaftsurlaub wäre auch ein Zeichen der Gesellschaft pro-Kind.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Grundstückspreise sind in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen, was sich massiv auf die Mietkosten auswirkt. Da der Siedlungsraum begrenzt ist, ist mit weiter steigenden Miet- und Liegenschaftskosten zu rechnen, weshalb das Wohnen nicht allein dem Markt überlassen werden kann.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund soll aber - wie bei COVID - rasch und im Notrecht eine spezifische Impflicht einführen können. Die Gesamtbevölkerung darf durch eine liberale Impfwesen nicht erheblich gefährdet werden. Bei COVID war die Bevölkerung erheblich gefährdet.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Abgabe ist ein starkes Zeichen der Gesellschaft, dass Lebensmittel gesund sein sollen. In sehr vielen Fällen kann durch kleine Korrekturen ein besseres Lebensmittel produziert werden. Langfristig gesehen werden die Produkte weniger Zucker haben und die Schweizer werden zuckerärmere Produkte lieber haben.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bestehende System scheint mir sinnvoll.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bundesrat ist in der COVID-Krise sehr verantwortungsvoll vorgegangen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Menschen werden heute zur Hauptsache in den Spitälern des eigenen Kantons gesundheitlich versorgt. Der Bezug der Bevölkerung zu den kantonalen Infrastrukturen bleibt beim heutigen System erhalten.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ansprüche an die Lehrkräfte werden enorm und die Unterrichtsqualität für die guten Schüler sinkt. Bei kleineren Lernschwierigkeiten soll eine Unterstützung ausserhalb des normalen Schulunterrichts erfolgen (wie schon heute praktiziert).

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Weg über die Berufsmaturität ist hervorragend und er ebnet den Weg für Anstellungen besser als ein Hochschulstudium.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Eltern tragen mit zum Erfolg ihrer Kinder, was sinnvoll ist. Sie sind ein Teil der gesellschaftlichen Bildungssystems und sollen auch künftig Mitverantwortung tragen. Die Mitverantwortung führt auch zu einer besseren Erziehung und grösseren Nähe zu den Kindern.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Das scheint mir kein wichtiger Ansatz für die Integration.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Immigration ist schwierig zu regeln. Die Schweiz wächst heute zu schnell durch Immigration, um die Ankommenden rasch und gut integrieren zu können. Bsp.: Ein substanzieller Anteil an wenig Integrierten und Schüleren aus völlig anderen Kulturkreisen führt zu einer schlechteren Unterrichtsqualität.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn das möglich ist. Die Schweiz sollte ihre Entwicklungszusammenarbeit nicht nur humanitär sondern vermehrt auch auf Regionen mit Migrationsdruck ausrichten, aus welchen Immigranten in die Schweiz kommen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausländer/-innen sollen ein solches beantragen, was dann formlos bewilligt würde.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kann illegal sein, gleichzeitig sollen aber keine besonderen Strafen erfolgen. Bei unmündigen Schülern kann die Schulbehörde kleine Arbeitseinsätze verfügen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Der Staat soll hierfür klare Direktiven festlegen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Das Bundesgericht anerkennt Intergeschlechtlichkeit, aber sorgt sich um die daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten und urteilte im Mai 2023 einstimmig gegen ein drittes Geschlecht. Auch glaube ich nicht dass dadurch die Betroffenen dadurch klare Vorteile erreichen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Kind sollte das Recht auf eine Mutter haben. Ich finde es daher nicht kindesgerecht, wenn gleichgeschlechtliche männliche Paare ein Kind adoptieren.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Wir haben einen gesunden und wirkungsvollen Staat. Lassen wir ihn dies auch in Zukunft bleiben.

Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Es würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Nicht Verheiratete werden teils als Steueroptimierer betrachtet.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Sie müsste progressiv sein.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Besser wäre es die kantonalen Steuerunterschiede zu reduzieren.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Der Bezug von Energie ab der europäischen Strombörse führt zu einer extremen Subventionspolitik und verhindert die Investitionen in die Stromproduktion im eigenen Land, in der eigenen Region bzw. in der eigenen Gemeinde.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Das aktuelle System scheint mir gut zu sein. Evtl. könnte man "Zonen für verdichtetes Bauen" einführen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Nur in Extremfällen. Ein grösseres Angebot an Infrastruktur führt zu neuen Verkehrsentwicklungen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Das führt zu einem rascheren Wechsel des Verkehrssystems, was kostengünstiger und attraktiver sein wird.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Anreize sind hilfreich, haben aber die bekannten Mitnahmeeffekte und sind somit teurer als das Instrument der Kausalabgaben mit Rückerstattung. Verbote sind aber zurückhaltend einzusetzen, bspw. als letzten Schritt der Umsetzung (siehe oben E-Autos ab 2035).

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Die Schweiz wird ansonsten enorm an Versorgungssicherheit leiden, was zu massiven Beeinträchtigungen der Wirtschaft und des Wohlstands führen kann. Und, wir müssen die Anlagen so oder so bauen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Wir können die alten AKW etwas länger laufen lassen, wenn es die Sicherheit zulässt. Wasserstoff kann die entstehende Lücke des AKW-Stroms ohne Risiken (zumindest teilweise) und wesentlich flexibler schliessen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Es soll verhältnismässig sein. Der Verzicht auf ein Auto soll auch in ländlichen REgionen grundsätzlich möglich sein.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besser wäre es, wenn die Strompreise verursachergerecht(er) wären.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Moment scheint dies gut geregelt zu sein.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn wir heute bei 13% stehen, so ist dieses Ziel wenig sinnvoll.

Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Es würde zu einem bewussteren Umgang mit Ressourcen führen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EU ist daran diesen Weg zu beschreiten, da sollte die Schweiz auch können.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Das Europäische Parlament fordert ein Verbot von Systemen zur Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum, was ich als sinnvoll erachte.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Hier handelt es sich um eine sehr unklare Aussage. Sie kann vieles bedeuten. Ich kann hier keine Wertung abgeben.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die freie Marktwirtschaft hat viel gebracht, sie richtet es aber nicht allein. Sie bekommt immer weniger Bedeutung in einer geopolitisch schwierigen Welt, die zudem eine grosse Einkommensschere beinhaltet, die sich permanent weiter ausbaut.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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