Beatrice Taubert

Sozialdemokratische Partei | 02c.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Das Rentenalter sollte flexibel sein. Beruf, Arbeitsbereich und Gesundheitszustand sind entscheidend, wie lange eine Person in der Lage und motiviert ist um weitere Jahre zu arbeiten. Viele Arbeitssuchende Mitte 50 haben heute Mühe eine neue Arbeit zu finden. Erst wenn Erfahrung wieder mehr zählt als kleiner Lohn und Schnelligkeit, haben ältere Arbeitssuchende wieder eine Chance.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Hohe Krankenkassenprämien sind einer der Hauptfaktoren, dass die Kaufkraft der Menschen sinkt. Neben mehr Mittel für Krankenkassen-Prämienverbilligung müsste unbedingt auch das Gesundheitswesen optimiert werden. Und damit meine ich nicht die Löhne des Pflegepersonals. Die Medikamentenpreise müssen gesenkt und die Tarife und Taxen anders ausgestaltet werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Das heutige Prinzip ist nicht fair. Konkubinats- und Ehepaare sollten gleich behandelt werden.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Die stetig steigenden Mietzinsen sind der zweite Faktor, dass die Kaufkraft der Menschen sinkt. Der gemeinnützige Wohnungsbau sollte unbedingt gefördert werden. Nicht unbedingt finanziell, sondern vorallem ideel. Dieses Modell zeigt auf, dass die hohe Rendite, welche von der Immobilienbranche erzielt wird, nicht gerechtfertigt ist.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Bis zur Mittelstufe funktioniert die integrative Schule sehr gut (obwohl die Klassen dafür heute zu gross sind). Je nach Beeinträchtigung des Kindes ist der Unterricht in separaten Klassen ab Mittelstufe zielführender für Kind und Lehrperson.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Information und Prävention ist dabei wichtig (analog Alkohol und Tabak). Die verunreinigten Substanzen würden abnehmen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Kommentar

Unbedingt!

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Der Staat hat zu viele Baustellen zu lösen und alles kostet Geld.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Ein besseres Strassennetz bedeutet Mehrverkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Mit Anreizen und Zielvereinbarungen alleine schaffen wir die Energiewende nicht. Das wurde ja jetzt lange genug versucht.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Beides ist wichtig. In dieser Frage ist die Interessenabwägung zentral.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Solange die Entsorgung der Uranstäbe nicht gelöst ist - nein!

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die unabhängige Berichterstattung darf nicht gefärdet werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Kommentar

Neutralität ist wichtig. Augenverschliessen geht nicht.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Das wäre schön, ist aber leider nicht so.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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