Colette Basler

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht höhere Renten für alle, und eine Anpassung an die Teuerung. Rentenleistungen sollen unabhängig vom Zivilstand getätigt werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich vertraue darauf, dass Eltern und Erziehungsberechtigte im besten Wissen und Gewissen zum Wohle ihrer Kinder handeln.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erste Erfahrungswerte aus den USA zeigen, dass diese Massnahme nicht die gewünschten Effekte bringt. Grundsätzlich begrüsse ich, dass der Zuckergehalt in Produkten reduziert wird.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Die SP Schweiz engagiert sich für eine umfassende Gesundheitspolitik im Dienst der Bevölkerung.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schule ist eine Schule für alle und soll grundsätzlich jedem Kind die Möglichkeit bieten, die Regelklasse zu besuchen. Das sagt das Behindertengleichstellungsgesetz und das ist auch meine Meinung. Wir brauchen motivierte, starke Kinder und Jugendliche. Sie sind unsere Zukunft. Das gelingt nur mit einem inklusiven Schulsystem und mit genügend Ressourcen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme hätte inakzeptable soziale Folgen. Menschen die auf eine Elektro-Heizung angewiesen sind (häufig auch Menschen mit tiefen Einkommen), würden dadurch bestraft. Die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes im Juni 2023 hat gezeigt, dass die Bevölkerung die von der SP Schweiz angestrebten Ziele unterstützt: Es braucht massive öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise und ihre Folgen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Beschluss wurde in Montreal gefällt. Es geht jetzt darum, wie diese 30 % umgesetzt werden. Meiner Meinung nach müssen alle Beteiligten ihren Beitrag zur Zielerreichung leisten. Das heisst, es braucht Biodiversitätsförderflächen im Wald, im Siedlungsgebiet, im Wasser und auf dem Kulturland. Es kann nicht sein, dass die ganzen 30 % auf Landwirtschaftsland umgesetzt werden müssen.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Grenzwerte müssen eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn wir diese Gebühren nochmals senken, wird die Qualität des Journalismus abermals leiden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Mit diesem Argument kann ständig zunehmende Repression (auch gegen Andersdenkende) gerechtfertigt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Realität widerspricht dieser Aussage. Der Gap zwischen Arm und Reich wird immer grösser.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Der Staat sollte die Grundlagen dafür schaffen, dass gar keine Notwendigkeit für Umverteilungen besteht.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, auf gut ausgebildete Väter und Mütter in der Arbeitswelt zu verzichten. Dafür muss aber die Grundlage für eine ausreichende Kinderbetreuung geschaffen werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Überall wo Chancen bestehen, gibt es auch Risiken.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht sowohl Wiedereingliederung als auch Konsequenzen. Die Wiedereingliederung ist ein Prozess während der "Bestrafung". Es braucht griffige Massnahmen, um die Menschen wieder in die Gesellschaft einzuführen.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Stärkerer Umweltschutz ist nicht zwingend mit der Minderung des Wirtschaftswachstums verbunden. Es besteht vielmehr die Chance die Wirtschaft durch einen nachhaltigeren Umweltschutz zu stärken und auszubauen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Als Staat stehen wir in der Verantwortung, dass es gar nicht so weit kommt.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Bildung ist unser höchstes Gut. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir erst recht in die Bildung und Forschung investieren und diese bestmöglich ausbauen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wenn die Ökologisierung weiter vorangetrieben werden soll, um die Umweltziele zu erreichen, wird man um die Erhöhung des Agrarbudgets nicht herumkommen. Verbote von Pflanzenschutzmitteln haben Mindererträge und mehr Handarbeit zur Folge, das muss entsprechend entschädigt werden. Weitere Beispiele sind: Herdenschutz bei Grossraubtieren, Pflegeeinsätze in Schutzgebieten etc.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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