Hanspeter von Bergen
Sozialdemokratische Partei | 03.06.9
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigentlich sollte der Staat dafür Sorgen, dass die KK Prämien gar nicht erst so steigen, dass man über Prämienverbilligungen diskutieren muss.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mindestens sollten verheiratete Paare nicht schlechter gestellt werden, als solche die nicht verheiratet sind.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der steigenden Teuerung und immer höherer Lebenskosten, würde eine Kürzung des Umwandlungssatzes ja bedeuten, dass die ursprüngliche Idee der zweiten Säule, den Lebensstandart in angemessener Weise weiterzuführen, verloren geht.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Mitarbeiter im Kindesschutz befürworte ich einen Ausbau unter gewissen Umständen.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schön wäre, wenn die Kaufkraft der Menschen in der Schweiz so stark wäre, dass es solche Wohnprojekte nicht braucht. Dazu braucht es aber faire Löhne, bezahlbare Krankenkassen, faire und bezahlbare Mieten.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Entscheidung soll den Eltern überlassen bleiben. Eine solche Bevormundung dürfte im Volk keine Chance haben.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kommt aber sicherlich auch darauf an, für was die Steuer verwendet würde. Würde eine solche Steuer z.B. in die Folgeschäden von übermässigem Zuckerkonsum investiert, könnte man eine solche Steuer durchaus diskutieren.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht Massnahmen um die Kosten zu senken und nicht Wege den Menschen noch mehr von ihrem Grundbedarf zu nehmen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht noch mehr Erkenntnisse aus der letzten Pandemie, erst dann kann abschliessend gesagt werden ob und wie viel Einschränkung das nötig ist.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Seit Jahren werden Spitäler zentralisiert und trotzdem steigen die Kosten flott weiter. Gleichzeitig wird in Kauf genommen, dass die Dienstleistung am "Kunden" aufgrund der stetig steigenden Anforderungen an das Personal immer schlechter wird. An diesem Trend wird die Verschiebung der Kompetenzen zum Bund nichts ändern.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich reicht es aber nicht, die Schulen einfach für alle zu öffnen. Neben einem generellen Paradigma Wechsel, müssten den Schulen auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Ressourcen sind heute leider bei Weitem nicht ausreichend vorhanden und die Politik ist nicht Willens diese zur Verfügung zu stellen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es soll jeder die Möglichkeit haben sich für das Gymnasium zu entscheiden und niemand soll aufgrund der hohen Anforderungen ausgeschlossen werden. Viel wichtiger fände ich es, die Berufslehre wieder attraktiver zu machen und diesen Berufen wieder den nötigen Respekt entgegenzubringen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Würde ich sofort unterstützen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sicher müssten einige Punkte der Einbürgerung überdacht werden. Viele Anforderungen sind nicht mehr zeitgemäss. Auf andere Punkte müsste meines Erachtens besser geschaut werden. Im Vordergrund der Einbürgerung sollten meines Erachtens inklusive Aspekte stehen und nicht z.b. zeitliche.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sicher würde es helfen faire Löhne in Berufen wie z.B. der Pflege oder bei Handwerksberufen zu zahlen. Auch die Bereitschaft Menschen über 55 Jahre zu fairen Bedingungen einzustellen würden helfen, dass dem Personalmangel mit inländischen Arbeitskräften entgegengewirkt werden kann. Trotzdem dürften wir auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein, damit unser Staat funktioniert, woher die kommen dürfte eigentlich keine Rolle spielen.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Grundsätzlich sollte dieser Entscheid von den Bürgern der einzelnen Gemeinden getroffen werden und nicht politisch Erzwungen werden.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
500 Zeichen reichen bei Weitem nicht um alle Argumente für eine Legalisierung aufzuzählen.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn Menschen sich für ein Ableben entscheiden ist es besser, wenn der Prozess begleitet wird, als wenn jemand willkürlich Suizid begeht. Leben ist ein Menschenrecht, Sterben auch.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Alle Menschen sollen so in der Gesellschaft inkludiert sein wie sie sind. Ich bin mir aber nicht sicher ob die aktuelle Debatte den Menschen, welche sich ausserhalb der traditionellen Geschlechterrollen definieren wirklich hilft. Ich bin mir nicht sicher ob ein drittes Geschlecht im Ausweis die Situation von Menschen, welche sich ausserhalb der traditionellen Geschlechterrollen definieren, verbessert. Viel mehr müssten gegen die negativen Manifestationen der Bevölkerung gearbeitet werden.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ende der Diskussion.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Würden die Steuererleichterungen im Mittelstand und in den KMU ankommen, könnte man darüber reden. Leider schaffen es die Politiker nicht taugliche Steuerreformen fürs Volk zu erarbeiten.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Steuern sollte für alle gleich sein und sicher nicht abhängig vom Zivilstand.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ob ab einer Million oder ab fünf Million kann man Diskutieren, aber Grundsätzlich würde ich eine adäquate Besteuerung befürworten.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gegenseitige Untersützung ist Wichtig. Ein starker Staat braucht 26 starke Kantone.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die ein oder andere Prämienverbilligung wird damit sicherlich eingespart werden können. Der Bedarf an gemeinützigen Wohnungen dürfte weniger werden. Grundsätzlich würde dieser Mindestlohn die Kaufkraft stärken und soziale Hilfswerke unattraktiver machen für Missbrauch.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Finanzsektor will keine staatliche Regulierung, aber der Staat soll es Regeln, wenn sich der Finanzsektor verzockt. Die Banken haben mehr als bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung zu tragen. Ob ein generelles Bonusverbot der richtige Weg ist, zweifle ich indes an.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich möchte selbst entscheiden, welchen Energieproduzenten ich unterstützen möchte.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wohnqualität soll nicht leiden. Gleichzeitig sind nicht alle Regelungen nachvollziehbar oder in jeder Situation umsetzbar. Hier sollte geprüft werden und ggf. angepasst werden.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir brauchen mehr Transparenz in Lohnfragen. Sprecht mit euern Mitarbeitenden über eure Löhne und lasst eure Vorgestezten Ungleichheiten erklären. Die grösste Tugend in unserem Land ist, dass man nicht über den Lohn spricht, dass öffnet den Arbeitgebern Tür und Tor um Löhne nach Gutdünken zu verteilen. Tranparenz hilft mehr als Kontrollen, wir haben es in der Hand.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausbau im Sinne von besserer Verkehrsfühurng macht durchaus Sinn, einfach nur mehr Spuren bauen, ist aber sicher nicht die Lösung. Intelligente Verkehrsleitsysteme wären viel wichtiger und erfolgsversprechender.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn bis dahin gute Alternativen zur Verfügung stehen wird auch die Akzeptanz im Volk steigen. Ein Verbot scheint mir nicht der richtige Weg.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize sind sicher besser als Verbote.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir werden Kompromisse eingehen müssen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Ob bis heute alle möglichen Kompromisse auf dem Tisch sind, ist indes zu bezweifeln.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Technologie ist noch zu unsicher und insbesondere die Lagerung des Restmülls ist nach wie vor nicht geklärt.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Chancengleichtheit macht auch vor dem Service Public nicht halt.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Sinne der Alternativen sind hier noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Stromversorgung sollte kein Business sein sondern Selbstdeckend.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf aktuelle Entwicklungen sollte entsprechend reagiert werden können. Der Wolfsschutz wurde per Volksentscheid angenommen. Die Probleme in den Peripherien sind aber auch Realität.Es braucht sicher Anpassungen.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bauern tragen eine grossen und wichtigen Teil zur Selbstversorgung unseres Landes bei. Es sollten mehr Anreize geschafft werden für ökologischen Landbau. Am Ende entscheidet aber der Konsument und nicht die Politik.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier entscheidet der Konsument, welche Tierhaltung er unterstützen will. Aber grundsätzliche Tierschutzregelungen dürften strenger sein.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es stellt sich wohl die Grundfrage wie der Eigendeckungsanteil der Schweizer Landwirtschaft betragen soll und wie steht diese im Verhältnis zur einer 30%-Regelung.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist heute technisch möglich und tut keinem Weh.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nachhaltigkeit kann nicht genügend gefordert werden.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der technische Fortschritt geht weiter. Der Datenverkehr wird sicher nicht weniger werden.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier wird der Fortschritt weitergehen, inwiefern der Bund vorgaben machen können soll, bleibt auch davon abhängig, wie die Kantone mit dem Fortschritt mitzuhalten vermögen.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Leute sollten wissen mit was sie es zu tun haben. Das Thema Algorithmen scheint wenig im Bewusstsein der Bevölkerung zu sein, geschweige den die Konsequenzen. In anderen Branchen ist es heute üblich, dass die angebotenen Produkte klar beschreiben werden müssen.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Konsequenz einfach ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung der öffentlich Rechtlichen. Konsequenz wäre, dass derjenige "seine" Informationen im Fernseher bringen darf, der am meisten zahlt. Das Ziel dadurch unabhängigere Informationen zu erhalten, wird damit jedenfalls nicht erreicht.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Je mehr Lebenserfahrung umso besser, um sich politisch einzugeben.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es würde jedenfalls die politische Mitwirkung der Bürger weiter Verstärken.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wäre sicher sinnvoller als ein neuerlicher Ausbau der Armee.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin vehement gegen eine Bereicherung an Kriegen. Die Schweiz soll sich da zurückhalten.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt andere Möglichkeiten, Personen zu finden, hierfür muss nicht das ganze Volk in Echtzeit überwacht. werden.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Internationale Zusammenarbeit, insbesondere das Schengen Abkommen sind wichtig. Gezielte Grenzkontrollen sind ja auch mit Schengen immer noch möglich.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange wir dabei nicht unsere Identität verlieren, finde ich eine Internationale Zusammenarbeit sehr wichtig.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt auf die Bedingungen an, das letzte Abkommen ist genau darum vor dem Volk gescheitert.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz trägt diesbezüglich eine grosse Verantwortung und ja, ich finde wir sollten unsere Standards in die Welt tragen und als gutes Beispiel vorausgehen.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, besonders gut ausgebildetes Personal aus dem EU Raum. Die Personenfreizügigkeit sollte aber in keiner Weise unsere Arbeitsbedingungen untergraben. Unsere Standards müssen zwingend erhalten oder besser noch ausgebaut werden.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Klare Linien machen die Umsetzung grundsätzlich einfacher. Andererseits ist die Welt im Wandel und die Schweiz tut gut daran in manchen Punkten eine klare Stellung zu beziehen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Es gibt genügend Beispiele dafür, dass dem nicht so ist, in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die letzten Geschehnisse rund um die Credit Suisse zeigen deutlich die Grenzen der freien Marktwirtschaft auf. Die Gefahr, dass einzelne zu viel Macht haben und so viele in den Ruin ziehen ist leider sehr gross und die Politik ist nicht Willens hier entsprechende Massnahmen umzusetzen.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Die Stärke eines Staates wird daran gemessen, wie er mit seinen schwächsten umgeht. Es geht nicht darum, dass man den Reichen das Geld wegnimmt. Aber es darf auch nicht sein, dass der Mittelstand weiter so stark belastet wird, während andere die nicht wissen wohin mit all ihrem Geld und immer mehr steuerliche Vorteile vom Staat erhalten. Bürgerliche Steuerpolitik führt dazu, dass der Mittelstand und KMU`s immer stärker belastet werden, während Grosskonzerne und Reiche immer weniger bezahlen.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Für ein Kind ist wichtig, dass es Eltern hat die ihr Kind lieben. Zufriedene Eltern fördern zufriedene Kinder. Nur weil ein Elternteil immer zu Hause ist, ist diesbezüglich gar keine Grundlage geschaffen. Was wenn das Elternteil zu Hause mit dem Kind komplett überfordert ist? Zumal das eine Betreuung durch eine KITA, insbesondere in Bezug der sozialen Integration eine grosse Bereicherung für ein Kind sein kann.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Wie mit vielem, dass von der Menschheit geschaffenem wurde, werden wir wohl erst im Nachhinein erfahren ob die Aussage zutrifft oder nicht. Aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit muss mindestens davon ausgegangen werden, dass mehr Nachteile resultieren als bis heute angenommen.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Eine Straftat soll Konsequenzen haben. Trotzdem muss in die Wiedereingliederung nach z.B. einem Gefängnisaufenthalt investiert werden. Eine Bestrafung ohne eine die Aussicht auf eine gewinnbringende Perspektive fördert nur die Rückfälligkeit.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Der Wirtschaftswachstum ist eh die dümmste Erfindung der Menschheit und die Ursache der grössten Probleme, mit welchen wir uns konfrontiert sehen. Der Umweltschutz ist dabei nur ein Thema.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Solange wir den Wirtschaftswachstum fördern und alles immer noch schneller und günstiger Produziert muss, müssen wir in Kauf nehmen, dass immer mehr Menschen nicht mehr Schritt halten können und durch die Maschen fallen. Für diese Menschen brauchen wir entsprechende Auffangnetzte. Fazit; je mehr Wirtschaftswachstum umso mehr Wohlfahrt werden wir brauchen.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Angesichts der grossen Herausforderungen die uns bevorstehen ist die Forschung und Bildung wichtiger den je.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Landwirtschaft ist unser Rückgrat. Wir wollen immer gesündere und umweltfreundlichere Lebensmittelproduktion, das kostet.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Aktuell sehe ich keine der beiden Richtungen einen akuten Handlungsbedarf.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Aktuell sehe ich keine der beiden Richtungen einen akuten Handlungsbedarf.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Aktuell sehe ich keine der beiden Richtungen einen akuten Handlungsbedarf.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es scheint mir besser zu sein in internationale Kooperationen zu investieren. Einem militärischen Konflikt, egal gegen wen, dürfte die Schweiz mit der Armee alleine nicht standhalten können.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Schweizer Grosskonzerne profitieren oft von Standorten im Ausland, da kann die Schweiz gut auch in die Entwicklung dieser Länder investieren.
Kommentar
Ganz klar Nein. Ein Staat der 100 Milliarden zur Rettung einer Grossbank hat, kann auch einen 20stel davon für die Sicherung der Altersvorsorge aufbringen.