Hanspeter von Bergen

Sozialdemokratische Partei | 03.06.9

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ganz klar Nein. Ein Staat der 100 Milliarden zur Rettung einer Grossbank hat, kann auch einen 20stel davon für die Sicherung der Altersvorsorge aufbringen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eigentlich sollte der Staat dafür Sorgen, dass die KK Prämien gar nicht erst so steigen, dass man über Prämienverbilligungen diskutieren muss.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Mindestens sollten verheiratete Paare nicht schlechter gestellt werden, als solche die nicht verheiratet sind.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Angesichts der steigenden Teuerung und immer höherer Lebenskosten, würde eine Kürzung des Umwandlungssatzes ja bedeuten, dass die ursprüngliche Idee der zweiten Säule, den Lebensstandart in angemessener Weise weiterzuführen, verloren geht.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Als Mitarbeiter im Kindesschutz befürworte ich einen Ausbau unter gewissen Umständen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Schön wäre, wenn die Kaufkraft der Menschen in der Schweiz so stark wäre, dass es solche Wohnprojekte nicht braucht. Dazu braucht es aber faire Löhne, bezahlbare Krankenkassen, faire und bezahlbare Mieten.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Diese Entscheidung soll den Eltern überlassen bleiben. Eine solche Bevormundung dürfte im Volk keine Chance haben.

Zuckersteuer einführen

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Kommt aber sicherlich auch darauf an, für was die Steuer verwendet würde. Würde eine solche Steuer z.B. in die Folgeschäden von übermässigem Zuckerkonsum investiert, könnte man eine solche Steuer durchaus diskutieren.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Es braucht Massnahmen um die Kosten zu senken und nicht Wege den Menschen noch mehr von ihrem Grundbedarf zu nehmen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Es braucht noch mehr Erkenntnisse aus der letzten Pandemie, erst dann kann abschliessend gesagt werden ob und wie viel Einschränkung das nötig ist.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Seit Jahren werden Spitäler zentralisiert und trotzdem steigen die Kosten flott weiter. Gleichzeitig wird in Kauf genommen, dass die Dienstleistung am "Kunden" aufgrund der stetig steigenden Anforderungen an das Personal immer schlechter wird. An diesem Trend wird die Verschiebung der Kompetenzen zum Bund nichts ändern.

Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich reicht es aber nicht, die Schulen einfach für alle zu öffnen. Neben einem generellen Paradigma Wechsel, müssten den Schulen auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Ressourcen sind heute leider bei Weitem nicht ausreichend vorhanden und die Politik ist nicht Willens diese zur Verfügung zu stellen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es soll jeder die Möglichkeit haben sich für das Gymnasium zu entscheiden und niemand soll aufgrund der hohen Anforderungen ausgeschlossen werden. Viel wichtiger fände ich es, die Berufslehre wieder attraktiver zu machen und diesen Berufen wieder den nötigen Respekt entgegenzubringen.

Gleiche Bildungschancen

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Würde ich sofort unterstützen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Sicher müssten einige Punkte der Einbürgerung überdacht werden. Viele Anforderungen sind nicht mehr zeitgemäss. Auf andere Punkte müsste meines Erachtens besser geschaut werden. Im Vordergrund der Einbürgerung sollten meines Erachtens inklusive Aspekte stehen und nicht z.b. zeitliche.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Sicher würde es helfen faire Löhne in Berufen wie z.B. der Pflege oder bei Handwerksberufen zu zahlen. Auch die Bereitschaft Menschen über 55 Jahre zu fairen Bedingungen einzustellen würden helfen, dass dem Personalmangel mit inländischen Arbeitskräften entgegengewirkt werden kann. Trotzdem dürften wir auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein, damit unser Staat funktioniert, woher die kommen dürfte eigentlich keine Rolle spielen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Grundsätzlich sollte dieser Entscheid von den Bürgern der einzelnen Gemeinden getroffen werden und nicht politisch Erzwungen werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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500 Zeichen reichen bei Weitem nicht um alle Argumente für eine Legalisierung aufzuzählen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Wenn Menschen sich für ein Ableben entscheiden ist es besser, wenn der Prozess begleitet wird, als wenn jemand willkürlich Suizid begeht. Leben ist ein Menschenrecht, Sterben auch.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Alle Menschen sollen so in der Gesellschaft inkludiert sein wie sie sind. Ich bin mir aber nicht sicher ob die aktuelle Debatte den Menschen, welche sich ausserhalb der traditionellen Geschlechterrollen definieren wirklich hilft. Ich bin mir nicht sicher ob ein drittes Geschlecht im Ausweis die Situation von Menschen, welche sich ausserhalb der traditionellen Geschlechterrollen definieren, verbessert. Viel mehr müssten gegen die negativen Manifestationen der Bevölkerung gearbeitet werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ende der Diskussion.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Würden die Steuererleichterungen im Mittelstand und in den KMU ankommen, könnte man darüber reden. Leider schaffen es die Politiker nicht taugliche Steuerreformen fürs Volk zu erarbeiten.

Ehepaare einzeln besteuern

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Steuern sollte für alle gleich sein und sicher nicht abhängig vom Zivilstand.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Ob ab einer Million oder ab fünf Million kann man Diskutieren, aber Grundsätzlich würde ich eine adäquate Besteuerung befürworten.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Gegenseitige Untersützung ist Wichtig. Ein starker Staat braucht 26 starke Kantone.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die ein oder andere Prämienverbilligung wird damit sicherlich eingespart werden können. Der Bedarf an gemeinützigen Wohnungen dürfte weniger werden. Grundsätzlich würde dieser Mindestlohn die Kaufkraft stärken und soziale Hilfswerke unattraktiver machen für Missbrauch.

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Finanzsektor will keine staatliche Regulierung, aber der Staat soll es Regeln, wenn sich der Finanzsektor verzockt. Die Banken haben mehr als bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung zu tragen. Ob ein generelles Bonusverbot der richtige Weg ist, zweifle ich indes an.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Ich möchte selbst entscheiden, welchen Energieproduzenten ich unterstützen möchte.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Wohnqualität soll nicht leiden. Gleichzeitig sind nicht alle Regelungen nachvollziehbar oder in jeder Situation umsetzbar. Hier sollte geprüft werden und ggf. angepasst werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Wir brauchen mehr Transparenz in Lohnfragen. Sprecht mit euern Mitarbeitenden über eure Löhne und lasst eure Vorgestezten Ungleichheiten erklären. Die grösste Tugend in unserem Land ist, dass man nicht über den Lohn spricht, dass öffnet den Arbeitgebern Tür und Tor um Löhne nach Gutdünken zu verteilen. Tranparenz hilft mehr als Kontrollen, wir haben es in der Hand.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ausbau im Sinne von besserer Verkehrsfühurng macht durchaus Sinn, einfach nur mehr Spuren bauen, ist aber sicher nicht die Lösung. Intelligente Verkehrsleitsysteme wären viel wichtiger und erfolgsversprechender.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Wenn bis dahin gute Alternativen zur Verfügung stehen wird auch die Akzeptanz im Volk steigen. Ein Verbot scheint mir nicht der richtige Weg.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize sind sicher besser als Verbote.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Wir werden Kompromisse eingehen müssen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Ob bis heute alle möglichen Kompromisse auf dem Tisch sind, ist indes zu bezweifeln.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Technologie ist noch zu unsicher und insbesondere die Lagerung des Restmülls ist nach wie vor nicht geklärt.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Chancengleichtheit macht auch vor dem Service Public nicht halt.

Progressive Stromtarife einführen

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Im Sinne der Alternativen sind hier noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Stromversorgung sollte kein Business sein sondern Selbstdeckend.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Auf aktuelle Entwicklungen sollte entsprechend reagiert werden können. Der Wolfsschutz wurde per Volksentscheid angenommen. Die Probleme in den Peripherien sind aber auch Realität.Es braucht sicher Anpassungen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Bauern tragen eine grossen und wichtigen Teil zur Selbstversorgung unseres Landes bei. Es sollten mehr Anreize geschafft werden für ökologischen Landbau. Am Ende entscheidet aber der Konsument und nicht die Politik.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Auch hier entscheidet der Konsument, welche Tierhaltung er unterstützen will. Aber grundsätzliche Tierschutzregelungen dürften strenger sein.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Es stellt sich wohl die Grundfrage wie der Eigendeckungsanteil der Schweizer Landwirtschaft betragen soll und wie steht diese im Verhältnis zur einer 30%-Regelung.

Einwegplastik verbieten

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Ist heute technisch möglich und tut keinem Weh.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Nachhaltigkeit kann nicht genügend gefordert werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Der technische Fortschritt geht weiter. Der Datenverkehr wird sicher nicht weniger werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Auch hier wird der Fortschritt weitergehen, inwiefern der Bund vorgaben machen können soll, bleibt auch davon abhängig, wie die Kantone mit dem Fortschritt mitzuhalten vermögen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Leute sollten wissen mit was sie es zu tun haben. Das Thema Algorithmen scheint wenig im Bewusstsein der Bevölkerung zu sein, geschweige den die Konsequenzen. In anderen Branchen ist es heute üblich, dass die angebotenen Produkte klar beschreiben werden müssen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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In der Konsequenz einfach ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung der öffentlich Rechtlichen. Konsequenz wäre, dass derjenige "seine" Informationen im Fernseher bringen darf, der am meisten zahlt. Das Ziel dadurch unabhängigere Informationen zu erhalten, wird damit jedenfalls nicht erreicht.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Je mehr Lebenserfahrung umso besser, um sich politisch einzugeben.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Es würde jedenfalls die politische Mitwirkung der Bürger weiter Verstärken.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wäre sicher sinnvoller als ein neuerlicher Ausbau der Armee.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ich bin vehement gegen eine Bereicherung an Kriegen. Die Schweiz soll sich da zurückhalten.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Es gibt andere Möglichkeiten, Personen zu finden, hierfür muss nicht das ganze Volk in Echtzeit überwacht. werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Internationale Zusammenarbeit, insbesondere das Schengen Abkommen sind wichtig. Gezielte Grenzkontrollen sind ja auch mit Schengen immer noch möglich.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Solange wir dabei nicht unsere Identität verlieren, finde ich eine Internationale Zusammenarbeit sehr wichtig.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Es kommt auf die Bedingungen an, das letzte Abkommen ist genau darum vor dem Volk gescheitert.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die Schweiz trägt diesbezüglich eine grosse Verantwortung und ja, ich finde wir sollten unsere Standards in die Welt tragen und als gutes Beispiel vorausgehen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Schweiz ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, besonders gut ausgebildetes Personal aus dem EU Raum. Die Personenfreizügigkeit sollte aber in keiner Weise unsere Arbeitsbedingungen untergraben. Unsere Standards müssen zwingend erhalten oder besser noch ausgebaut werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Klare Linien machen die Umsetzung grundsätzlich einfacher. Andererseits ist die Welt im Wandel und die Schweiz tut gut daran in manchen Punkten eine klare Stellung zu beziehen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt genügend Beispiele dafür, dass dem nicht so ist, in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart.

Freie Marktwirtschaft

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Die letzten Geschehnisse rund um die Credit Suisse zeigen deutlich die Grenzen der freien Marktwirtschaft auf. Die Gefahr, dass einzelne zu viel Macht haben und so viele in den Ruin ziehen ist leider sehr gross und die Politik ist nicht Willens hier entsprechende Massnahmen umzusetzen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Die Stärke eines Staates wird daran gemessen, wie er mit seinen schwächsten umgeht. Es geht nicht darum, dass man den Reichen das Geld wegnimmt. Aber es darf auch nicht sein, dass der Mittelstand weiter so stark belastet wird, während andere die nicht wissen wohin mit all ihrem Geld und immer mehr steuerliche Vorteile vom Staat erhalten. Bürgerliche Steuerpolitik führt dazu, dass der Mittelstand und KMU`s immer stärker belastet werden, während Grosskonzerne und Reiche immer weniger bezahlen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Für ein Kind ist wichtig, dass es Eltern hat die ihr Kind lieben. Zufriedene Eltern fördern zufriedene Kinder. Nur weil ein Elternteil immer zu Hause ist, ist diesbezüglich gar keine Grundlage geschaffen. Was wenn das Elternteil zu Hause mit dem Kind komplett überfordert ist? Zumal das eine Betreuung durch eine KITA, insbesondere in Bezug der sozialen Integration eine grosse Bereicherung für ein Kind sein kann.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Wie mit vielem, dass von der Menschheit geschaffenem wurde, werden wir wohl erst im Nachhinein erfahren ob die Aussage zutrifft oder nicht. Aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit muss mindestens davon ausgegangen werden, dass mehr Nachteile resultieren als bis heute angenommen.

Die Bestrafung Krimineller

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Eine Straftat soll Konsequenzen haben. Trotzdem muss in die Wiedereingliederung nach z.B. einem Gefängnisaufenthalt investiert werden. Eine Bestrafung ohne eine die Aussicht auf eine gewinnbringende Perspektive fördert nur die Rückfälligkeit.

Stärkerer Umweltschutz

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Der Wirtschaftswachstum ist eh die dümmste Erfindung der Menschheit und die Ursache der grössten Probleme, mit welchen wir uns konfrontiert sehen. Der Umweltschutz ist dabei nur ein Thema.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Solange wir den Wirtschaftswachstum fördern und alles immer noch schneller und günstiger Produziert muss, müssen wir in Kauf nehmen, dass immer mehr Menschen nicht mehr Schritt halten können und durch die Maschen fallen. Für diese Menschen brauchen wir entsprechende Auffangnetzte. Fazit; je mehr Wirtschaftswachstum umso mehr Wohlfahrt werden wir brauchen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Angesichts der grossen Herausforderungen die uns bevorstehen ist die Forschung und Bildung wichtiger den je.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft ist unser Rückgrat. Wir wollen immer gesündere und umweltfreundlichere Lebensmittelproduktion, das kostet.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Aktuell sehe ich keine der beiden Richtungen einen akuten Handlungsbedarf.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Aktuell sehe ich keine der beiden Richtungen einen akuten Handlungsbedarf.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Aktuell sehe ich keine der beiden Richtungen einen akuten Handlungsbedarf.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Es scheint mir besser zu sein in internationale Kooperationen zu investieren. Einem militärischen Konflikt, egal gegen wen, dürfte die Schweiz mit der Armee alleine nicht standhalten können.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Schweizer Grosskonzerne profitieren oft von Standorten im Ausland, da kann die Schweiz gut auch in die Entwicklung dieser Länder investieren.

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