Linus Schärer

Sozialdemokratische Partei | 03.10.7

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Krankenkassenprämien dürfen nicht mehr als 10% der Ausgaben des Nettoeinkommens ausmachen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ziel müssen bezahlbare Mieten für alle sein. Das Instrument des gemeinnützigen Wohnungsbau's hat sich bewährt.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es würde wiederum die finanziell Benachteiligten am Härtesten treffen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Kompetenz soll bei den Kantonen bleiben.

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht sowohl integrative wie auch separative Settings, je nach Einzelfall und somit je nach individueller Ausgangslage.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Einbürgerungen führen zur politischen und sozialen Teilhabe, was wiederum einen beschleunigenden Effekt auf die Integration hat.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Um genügend Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zu haben und den Wohlstand zu garantieren, ist das Kontingent zu erhöhen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht führt zur politischen und sozialen Teilhabe, was wiederum einen beschleunigenden Effekt auf die Integration hat.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Erste Versuche sind vielversprechend. Es muss Mindestalter 18 gelten, zudem ist die Prävention auszubauen. Die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumierenden hat sich als problematisch erwiesen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Die Selbstbestimmung ist zentral, es kann viel psychisches und physisches Leid vermieden werden. Eine breite Diskussion über ethische Aspekte und Leitplanken der aktiven Sterbehilfe sind angezeigt.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Abschaffung der Heiratsstrafe ist längstens überfällig.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Der aktuelle Finanzausgleich sorgt bereits für eine grosse Umverteilung.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Mindestlöhne in dieser Grössenordung in einzelnen Kantonen haben sich bewährt.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Es kommt auf die Art der Vorschriften an. Ausnutzungsziffern sind nicht mehr zeitgemäss und sollten überall abgeschafft werden. Vorgaben zu Lärm, Brandschutz, Erdbebensicherheit etc. dürfen nicht gelockert werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Es braucht alternative Mobilitätskonzepte und eine Verschiebung zum öffentlichen Verkehr. Zusätzliche Kapazitäten auf den Strassen schaffen unweigerlich Mehrverkehr, ein "attraktiveres" Angebot an Strassen lässt die Nachfrage steigen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Es ist ein koordiniertes Vorgehen mit der EU anzugehen. Was bringen Fahrzeuge, welche im Ausland nicht benutzt werden können?

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Wir werden nicht darum herum kommen, auch mit einschränkenden Massnahmen und Verboten (siehe Verbot von Verbrennungsmotoren) der Klimakrise entgegenzutreten. Ansonsten können die Klimaziele schlichtweg nicht erreicht werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Es ist jedoch zwischen Privathaushalten und Wirtschaftsbetrieben mit hohem Energiebedarf zu unterscheiden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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