Jan Köbeli

Sozialdemokratische Partei | 03.14.0

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine generelle Erhöhung des Rentenalters erscheint mir nicht praktikabel. Sinnvoller fände ich eine Flexibilisierung des Rentenalters, die sowohl den ausgeübten Beruf als auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt (Körperliche Schwerstarbeit vs. weniger anstrengende Arbeit). Generell muss gelten: Wer länger arbeiten möchte, soll dies unkompliziert und unbürokratisch tun dürfen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Wo möglich und sinnvoll, bin ich immer zuerst für Anreize und Zielvereinbarungen. Ich schliesse jedoch nicht grundsätzlich aus, dass auch das ein oder andere Verbot eingeführt werden muss. Mit Verboten muss jedoch behutsam umgegangen werden, da sie einen starken Eingriff in das Leben der Menschen bedeuten können.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Das kommt ganz auf die Ausgestaltung des Freihandelsabkommens an. Ein Freihandelsabkommen muss gewisse Standards erfüllen in Bezug auf Ökologie, Nachhaltigkeit oder Menschenrechte. Ökologisch macht es beispielsweise keinen Sinn Tomaten von den USA in die Schweiz zu verfrachten.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

In einer Marktwirtschaft braucht es immer auch gewisse Regeln und Standards (beispielsweise Umwelt-, Ethik-, oder Sozialstandards). Daher kann und darf eine Marktwirtschaft nicht komplett "frei" sein.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Die Unterschiede zwischen arm und reich werden immer grösser, die Schere öffnet sich immer weiter. Beispielsweise mit einem gerechteren Steuersystem würden wir mehr sozialen Ausgleich schaffen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Digitalisierung bietet zweifelsohne Chancen, aber auch Risiken (Arbeitsplatzverlust, Zunahme von Cyberkriminalität, Fake News, Datenschutzverletzungen etc.). Die Politik muss die Chancen der Digitalisierung nutzen, jedoch auch stets die Risiken sorgfältig abwägen.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Wirtschaftswachstum um jeden Preis, darf es nicht mehr geben. Ökologische Aspekte müssen in der Wirtschaftspolitik zwingend mitberücksichtigt werden.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Weder mehr noch weniger. Viel eher sollte der Bund die Ausgaben "besser" verteilen. Beispielsweise in dem er verstärkt die Biolandwirtschaft anstelle der konventionellen Landwirtschaft subventioniert.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ich befürworte eine engere internationale Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn und/oder mit der NATO. Dadurch kann man sich gegenseitig unterstützen, Synergien nutzen und so Ausgaben effizient gestalten.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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