Eric Nussbaumer

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Begrenzung ist nicht das Problem, aber: Die AHV Rente ist generell zu tief. Sie entspricht nicht mehr dem Verfassungsauftrag der Existenzsicherung

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin gegen unanständige Renditemaximierungserwartungen aus Kapitalmarktanlagen (eher ja), aber gleichzeitig auch für genügende Kompensationsmassnahmen für unterste Einkommen (eher nein). Bechlossene Vorlage ist zu schlecht bei den Kompensationsmassnahmen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere soll der Bund die Kantone mit einer guten Wohnungspolitik zG der gemeinnützigen Wohnbauträger stützen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Elternbidlung zu den empfohlenen Impfungen ausbauen.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gestezliche Vorgaben auf Produkten zur Verringereung des Zuckergehaltes genügen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prioritär sind dabei Versetzungsmöglichkeiten in den Konzernen zu erleichtern.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Regulierung zu Gunsten Jungendschutz

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedem Privathaushalt muss aber auch ein Grundversorgungsangebot zur Verfügung stehen, falls er nicht frei wählen will und bei seinem Grundversorger verbleiben will. Ein wettbewerblicher Strommarkt lässt alle Chancen offen für öffentliche Unternehmen und eine gemeinwohlorientierte Unternehmenspolitik.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stark befahren ist eine effiziente Ausnutzung einer Verkehrsinfrastruktur. Auf Vorrat muss nichts ausgebaut werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleiche Regeln wie in der EU. Wir sind keine Insel.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute Umwelt- und Klimaschutzpolitik nutzt verschiedene Regulierungsmassnahmen. Eine ideologische Festlegung auf "ausschliesslich Anreize und Zielvereinbarungen" ist falsch.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Rückbaufähigkeit von Landschaftseingriffen ist entscheidend. Bei Wind- und Solarenergie ist die Rückbaufähigkeit gegeben.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat ist Service Public - überall.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn ein Gebäude nach Jahren keine energetische Verbesserungen nachweisen kann, ist der Grundeigentümer zu belasten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kompromiss ist politisch erreicht worden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mindestanforderungen des ÖLN sind Schritt für Schritt zu erhöhen. Es ist kein "erweiterter" ÖLN vorzusehen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Internationale Verpflichtung einhalten.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kreislaufwirtschaft stärken.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Muss mit intensivierter Forschung begleitet werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere im Bereich KI und Datenschutz. Europäische Standards durchsetzen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemäss europäischen Standards- Wir sind keine Insel.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges kann die Schweiz die Solidaritätsleistung von anderen Staaten nicht behindern, weil sie sonst den Angreifer begünstigt.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind keine Insel. Die Schweiz sollte ihre Mitwirkung- und Gestaltungsmöglichkeit im Schengen-Abkommen ausbauen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mitglied werden und demkratisch auf dem Kontinent mitentscheiden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Excl. Landwirtschaft oder mit strikten Kontingenten bei der Landwirtschaft wäre es ein "eher ja".

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Globale Lieferketten nutzen, aber nur wenn sozial und fair.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

"Staatliche Sicherheitsmassnahmen" sind nicht fehlerfrei.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine freie Marktwirtschaft führt nicht "automatisch" zu einer sozialen Marktwirtschaft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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