Brigitte Röösli

Sozialdemokratische Partei | 02.13

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Unbedingt! Noch besser wäre, wenn der Staat entsprechend dem BIP die Kosten im Gesundheitswesen übernehmen würde und nicht immer mehr auf die Krankenkassen und damit auf die Prämienzahlenden abschiebt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Es benötigt eine faire Rente für alle. Es ist nicht Zeitgemäss, dass die Renten nicht auf die Person, sondern auf den Haushalt ausbezahlt werden. Konkubinatspaare und Ehepaare müssen gleichgestellt werden.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Die Wohnungsnot im Bereich von bezahlbaren Wohnungen ist skandalös. Es benötigt dringend Massnahmen. Die Immobilienkonzerne verdienen sich eine golde Nase auf Kosten der Bevölkerung.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Nur dank Impfpflicht konnte die Pocken ausgerottet werden. Es muss jedoch genau hingeschaut werden, welche Impfungen als Pflichtimpfungen aufgeführt werden.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Bund, Kanton und Gemeinden übernehmen Anteilmässig (gemässBIP) gegenüber der Prämienzahlenden immer weniger der Gesundheitskosten. Die Last bleibt an den Versicherten hängen. Diese müssen durch die öffentliche Hand entlasstet werden. Nur so, werden auch die Armutsbetroffenen entlastet. Steuern sind fairer als Prämien.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat muss handeln können. Wir wissen nicht, welche Krankheiten entstehen. Wenn der Bundesrat z.B. bei Ebola nicht handeln könnte sind wir verloren.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Die Schweiz kann nicht in anderen Länder die Fachkräfte abziehen. Zuerst muss die Schweiz selber genügend Fachkräfte ausbilden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Wir können nicht die Verantwortung abgeben. Die Schweiz ist ein Land mit humanitärer Tradition - diese Tradition will ich weiterführen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Integration heisst, dass die Menschen auch Verantwortung übernehmen können. Sie sollten dort wo sie Leben, aktiv mittun dürfen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Es besteht die Gefahr, dass Menschen dazu genötigt werden. Es würde eine sehr komplexes Verfahren benötigen, damit sichergestellt würde, dass dies der freie Wille ist. Eine Sterbehilfe darf nie aus Kostengründen erfolgen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Menschen des dritten Geschlechts müssen in unserer Gesellschaft einen klaren Platz bekommen. Durch diese Sichtbarkeit, werden sie in unserer Gesellschaft integriert. Es wird jungen Menschen helfen, besser zu sich zu stehen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Für dieses Anliegen setzte ich mich schon über 30 Jahre ein.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuersenkungen helfen nur den Reichen. Wichtiger ist, dass die Sozialwerke gesichert werden und dass die Schweiz die Verantwortung für die anfallenden Themen übernimmt (Versorgungssicherheit, Klima, Entwicklungszusammenarbeit usw. übernimmt)

Ehepaare einzeln besteuern

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Das soll jedoch Steuerneutral eingeführt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Ausser bei KMU's bei denen das Geld in einem Betrieb benötigt wird. Die Steuer würde erst bei Verkauf fällig (Analog der Grundstückgewinnsteuer).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Beim Mindestlohn müssten die Lebenskosten jedoch von Kanton zu Kanton angepasst werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Je mehr Strassen - je mehr Verkehr. Wir müssen den ÖV und das Velonetz weiter ausbauen. Beim Velonetz ist die Schweiz ein Schlusslicht.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Wenn wir bis dahin ohne AKW genügend Strom haben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Nutzen der Massnahme muss ausgewiesen und gross sein.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Unbedingt. Die ländlichen Regionen sind angewiesen, dass sie von ÖV, Post, Gesundheissystem usw. profitieren können. Sonst wandern noch mehr in die Städte ab.

Progressive Stromtarife einführen

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Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass Mieter:innen nicht benachteiligt werden, wenn die Vermieteten die Infrastruktur nicht den heutigen Standarts entsprechend ausbauene (z.B. Boiller)

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage. Wenn wir das Artensterben stoppen wollen, müssen wir jetzt handeln.

Einwegplastik verbieten

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Es wird Ausnahmen geben müssen, wie z.B. Medizinalprodukte.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Ich wäre sehr froh, wenn dies endlichmöglich wäre.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die Grenzwerte müssen eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es macht nicht Sinn, dass jeder Kanton sich neu erfindet. Wir sehen das z.B. am Patientendossier, welches leider bis heute noch nicht zielführend umgesetzt ist. Eine nationale Lösung währe sicher viel einfacher gewesen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Freie Medien sind die Grundlage der Demokratie. Diese kosten Geld. Ohne diese Gebühren werden wir nur noch von reichen zensurierte Medien konsumieren können.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Ich wäre schon als 12 jährige für die Politik bereit gewesen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir werden die Versorgungssicherheit und den Forschungsstandort Schweiz nicht ohne die EU sicherstellen können. Ich war früher eher skeptisch zur EU, doch die Weltsituation erlaubt uns, wie 1291 keine Alleingänge mehr. Wir müssen uns zusammenschliessen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Ich bin klar für die Konzerninitiative. Die Schweiz exponiert sich durch eigennützige, raffgierige Firmen wie Glencore und andere Internationale Firmen. Am Schluss muss dann die Allgemeinheit wieder für Gutmachungen bezahlen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Fichenskandal hat mir gezeigt, wie schnell es in die falsche Richtung kippen kann.

Freie Marktwirtschaft

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von der Freien Markwirtschaft profitieren vorallem die Reichen. Die Globalisierung hat uns zusehr vom Ausland abhängig gemacht. Unser Tafelsilber wird laufend an Drittstaaten verscherbelt. Ich bin besorgt, wie z.B. China unsere Errungenschaften und Grundlagen (Pharma, Saatgut ...) aufkauft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Nur durch unsere Sozialwerke gibt es in der Schweiz seit über 100 Jahren sozialen Frieden. Dieser ist jedoch durch die Habgier der Reichen gefährdet. Die Reichen müssen mehr zur Kasse gebeten werden. Steuerprivilegien gehören abgeschafft.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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jedes Kind benötigt eine gute Betreuung und Bezugspersonen. Die Gestaltung der Betreuung kann jedoch sehr unterschiedlich sein.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Es entsteht im Moment sovieles und es fällt schwer den Überblick zu behalten. Es benötigt klare Regeln, wie z.B. KI engesetzt werden darf. In der Verwaltung muss immer wieder überlegt werden, was überhaupt nötig ist und wie die Handhabung vereinfacht werden kann. Es gibt soviele Tool's. Doch es ist nicht einfacher geworden. Viele Menschen sind im Arbeitleben durch all die Aufgaben und die Schnelllebigkeit total überfordert. Deshalb müssen wir uns überlegen, wo weniger wieder mehr ist.

Die Bestrafung Krimineller

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Wenn wir wollen, dass kriminelle Menschen wieder im Alltag integriert werden und uns dadurch einen Nutzen, anstelle einer Belastung entsteht, ist die Integration das A und O.

Stärkerer Umweltschutz

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Wir können nicht immer Wachsen. Ein Mensch der unaufhaltsam wächst, wird mit Hormonen behandelt. Die Schweiz ist ein Wirtschaftsmagnet. Wir wollen alle grossen Firmen hier haben, dadurch werden mehr Fachkräfte benötigt und es kommen auch Menschen - das führt zur Überbevölkerung, Wohnungsnot usw.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Unser Land ist international sehr angesehen. Dank dem lang anhaltenden sozialen Frieden von mehr als hundert Jahren, ist die Schweiz sehr attraktiv. Diesen Frieden verdanken wir vorallem den Sozialwerken, welche allen ein anständiges Leben garantiert. Doch die Situation hat sich verändert und ist instabil. Die Schere geht weiter auf. Der Mittelstand bricht weg. Die Gefahr von Unruhen wächst.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bei der Forschung muss mehr darauf geachtet werden, dass der Staat mehr von den Erfolgen aus der Forschung profitiert (z.B. Beteiligung am Erfolg). Dieses Geld kann dann wieder für Forschung investiert werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Ich finde es wichtig, dass die Landwirschaft unterstützt wird. Doch es müsste mehr darauf geachtet werden, dass ökologische und nachhaltige Massnahmen gefördert werden. So z.B. Permakultur, Henne und Hahn Eier, Massnahmen gegen Foodwaste, Verkauf von weniger schönem Gemüsse...

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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ÖV muss bedeutend billiger werden. Es benötigt neben den Verbindungen der Hauptachsen auch gute Verbindungen zwischen den Ortschaften (z.B. Effretikon und Uster) und Alternativen für Weiler, welche nicht an den ÖV angebunden sind. Nur so werden Menschen auf dem Land auf ÖV umsteigen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Das Geld muss in Velorouten und ÖV investiert werden. Mehr Strassen bringen auch mehr Verkehr und wiedersprechen den Klimazielen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Wir müssen Hilfe leisten, wo die Menschen sind, damit sie nicht auf die Flucht gehen müssen. Alle Menschen verdienen eine stabile Lebensgrundlage ohne Hunger..

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