Flavien Gousset

Sozialdemokratische Partei | 02.15

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die AHV-Renten müssen unabhängig vom Zivilstand steigen, sodass sie allen Menschen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich ab, bei Kindern kommt dem Staat aber eine Schutzfunktion zu.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Um überhöhtem Zuckerverzehr vorzubeugen, scheinen mir andere Massnahmen (wie z.B. mehr Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen oder evtl. auch eine Zuckerobergrenze für gewisse Produkte) sinnvoller.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Damit das funktioniert, braucht es aber genügend Personal mit entsprechender Ausbildung.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Mich überzeugt der Vorschlag der Demokratie-Initiative: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz wohnt, soll grundsätzlich ein Recht auf Einbürgerung haben. Im aktuellen Einbürgerungsprozedere herrscht zu häufig Willkür.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Beim Lärmschutz hat in den letzten Jahren eine unverhältnismässige Verschärfung stattgefunden (via richterlicher Praxis), darum braucht es gesetzliche Anpassungen, die die Menschen zwar vor Lärm schützen aber innerstädtische Verdichtung zulassen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Mehr Autobahnen führen zu mehr Autos führen zu mehr Autobahnen führen zu mehr Autos. Da müssen andere Lösungen her.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Da die EU diesen Schritt bereits beschlossen hat, werden solche Autos auch unabhängig der Schweizer Gesetzgebung wohl kaum mehr nach Europa exportiert werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Verbote sind ein sinnvolles lnstrument der Politik und schaffen Klarheit und Planungssicherheit.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Es gibt aber auch noch viele Möglichkeiten erneuerbare Energien auszubauen, ohne dem Umwelt- und Landschaftsschutz zu beeinträchtigen. (z.B. Solarpflicht auf neuen Gebäuden)

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Muss aber zwingend differenziert betrachtet werden: Silikonfugen zur Abdichtung eines Hauses sind auch nicht-rezyklierbare Kunststoffe, aber wichtig für Wärmedämmung. Hier würde ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn ergeben. Zudem: Verbote müssen kombiniert werden mit einer umfassenden Förderung von Mehrwegsystemen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Wenn, dann nur unter Berücksichtigung umfassender ökologischer und sozialer Kriterien.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Das scheint mir eine naive Sicht, in einem Land, dass die Fichenaffäre erlebt hat.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Viel zu pauschal formuliert. In gewissen Fällen mag das gut sein, in anderen genau nicht. Familien sollen wählen können, deshalb braucht es beispielsweise flächendeckend bezahlbare Kitas.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Das kommt ganz darauf an, in wessen Interesse die Digitalisierung ausgestaltet wird.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung ist der beste Weg um Rückfällen vorzubeugen. Daran haben alle ein Interesse.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Das ist ein konstruierter Widerspruch. Ohne Umweltschutz gibts irgendwann gar keine Wirtschaft mehr.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Mit klaren ökologischen Vorschriften.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit ist ein breiter Begriff.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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