Katharina Kiwic

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund von Produktivitätsgewinnen in den letzten Jahren sollten wir weniger arbeiten! Eine Erhöhung des Rentenalters wäre eine Arbeitszeitverlängerung.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Rentenleistungen sollen unabhängig vom Zivilstand bezahlt werden. Weiter müssen AHV-Leistungen generell erhöt werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist ein Verfassungsauftrag. Aktuell verfehlt der Bund diesen. Neben finanzieller Förderung muss noch einiges gemacht werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Herdenschutz schützt die Kinder, die sich nicht impfen lassen können.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen sollen selbstbestimmt leben können. Das bedeutet auch selbstbestimmt sterben. Wichtig ist aber, dass Menschen nicht den Tod wählen müssen, weil ihnen nicht die nötige Hilfe geboten wird. Jemandem, der/ die aufgrund einer psychischen oder physischen Erkrankung sterben will, sollten zuerst alle möglichen Assistenzen, Therapien, Unterstützungen etc. geboten werden, bevor die Sterbehilfe infrage kommt.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Bei stark befahrenen Achsen muss geprüft werden, ob ein Ausbau das ÖVs möglich ist.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Auswirkungen menschlicher Aktivität auf das Klima sind extrem Komplex. In gewissen Fällen braucht es Verbote (Privatjets, Kurzstreckenflüge, Verbrenner, etc.). Viel wichtiger sind aber öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme hätte aus Sicht der SP inakzeptable soziale Folgen. Mieter:innen, die auf eine Elektro-Heizung angewiesen sind (häufig auch Menschen mit tiefen Einkommen) und keinen Einfluss auf diese Ausgangslage haben, würden dadurch bestraft.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Monopolistischen Plattformen (z.B.: Meta) müssen zerschlagen werden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mir gefällt die Idee der Zusammenarbeit und der freien Bewegung von Personen. Es gibt auch super Programme und Gesetze die ich beneide. Die EU und die EU Kommission verhalten sich aber sehr Neo-Liberal und Reaktionär (Frontex, Privatisierungsdruck in Süd-Europa). Daran sollte sich die Schweiz nicht beteiligen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Familien sollten frei sein, ihre Kinderbetreuung so zu organisieren, wie es für sie richtig ist. Das heisst, dass es möglich sein muss, eine Familie auf einem Einkommen zu tragen und Eltern, die die Betreuung übernehmen sollen respektiert werden. Gleichzeitig müssen Kitas bezahlbar sein und arbeitende Eltern, die die Kinder fremdbetreuen lassen, sollen respektiert werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Digitalisierung bietet immense Chancen. Unter einer kapitalistischen Ordnung sind aber die Risiken grösser. Zum einen fehlt die demokratische Kontrolle sowie der Respekt der Menschen- und Grundrechte auf der Seite von Techkonzernen. Zum anderen entstehen Produktivitätsgewinne, die nicht an die Arbeiter:innen übertragen, sondern von Aktionär:innen abgeschöpft werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung ist die beste Art, Rückfälle zu vermeiden. Das Ziel unserer Justiz sollte sein möglichst wenig Kriminalität zu haben. Harte Strafen sind nicht effektiv darin Kriminalität zu verringern.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Eine boomende Wirtschaft auf einem brennenden Planeten bringt nicht viel.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aktuell leben Menschen auf Wohlfahrsprogrammen teilweise am und unter dem Existenzminimum. Das ist ein unmöglicher Zustand in der reichen Schweiz.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Bildung und Forschung sind die beste Investition für unser Land.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Von mir aus darf es auch mehr sein, wenn dafür striktere Umweltvorschriften eingehalten werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Öffentliche Verkehr ist ein Grundpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel. Der ÖV muss ausgebaut werden und für Nutzende bezahlbar sein.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der MIV ist viel zu wichtig und günstig geworden. Dabei hat er immense negative Externalitäten (Abgase, Platzbedarf, Lärm, Gefahr). Autofahren soll unattraktiv sein, damit nur noch die die wirklich müssen, fahren.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Das Schweizer Militär ist unnötig gross. Es muss mehr in den Zivildienst investiert werden.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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