Stefan Säuberli

Grünliberale | 06d.09

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die steigende Lebenserwartung und die demografische Entwicklung der schweizer Bevölkerung lassen diesen Schritt als logisch erscheinen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es wäre heikel und nicht sicher, ob der gewünschte Effekt erzielt würde.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Es muss sichergestellt werden, dass genügend Betreuungspersonal vorhanden ist, damit nicht die Lehrpersonen Pflegeaufgaben übernehmen müssen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Das Niveau der Maturität soll gestärkt werden. Die Stärkung wird insbesondere auch die Fachausbildungen über die Berufslehre stärken, weil auch dort das durchschnittliche Niveau steigen kann.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Die Chancen auf eine gute Bildung sind nachwievor vom sozialen Status der Familie abhängig.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Wer hier wohnt und sich einbringen möchte, der soll dazu auch die Möglichkeit erhalten.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Die Migration soll vermehrt gesteuert ablaufen, wozu auch qualifizierte Arbeitskräfte gehören.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Die illegale Migration über Meere und durch Wüsten muss unterbunden werden, da sie einen Grossteil der Schutzbedürftigen diskriminiert und zu hohen Opfern führt. Schutzbedürftige sollen über grosszügige Kontingente aus den Resettlementprogrammen des UNHCR direkt in die Schweiz gebracht werden. Asylverfahren sollen ausserhalb Europas durchgeführt werden, um die Leute vor der illegalen Einreise abzuschrecken.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Die Wertschätzung für Tieflohnarbeit steigt auch mit der Entlöhnung.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Wir wollen die Wertegemeinschaft, in der wir leben, die Gemeinschaft der liberalen Demokratien, stärken und schützen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Das ist weltweit leider keine Selbstverständlichkeit und der Grundsatz muss auch in der Schweiz ständig erneuert werden. Die Schuldfrage beruht allerdings auf der Auslegung der Menschenrechten, der Verfassung und der Gesetze, welche dem Minderheitenschutz einen hohen Stellenwert einräumen, das Individuum aber trotzdem einschränken können, denn die absolute Freiheit gibt es in einer liberalen Gesellschaft nicht. Absolut frei ist gleichzusetzen mit libertär, dem Recht des Stärkeren.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Die Umverteilung soll nicht "gleichmachend", sondern dämpfend wirken. Leistung muss beloht werden, Chancengleichheit gefördert und Unglück abgefedert werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Insbesonder innnerhalb einer Koalition der Willigen sollte auf qualitatives Wachstum gesetzt werden, welches insbesondere den Umweltschutz, also den Erhalt unserer Lebensgrundlage berücksichtigt, aber gleichzeitig Hochtechnologien fördert, mit welcher wir unsere Güter des täglichen Lebens, die medizinische Versorgung, die Sicherheit und den Genuss fördern können.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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