Thomas Kalau

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als die AHV vor 75 Jahren ins Leben gerufen wurde, hatten Männer bei Geburt 66,4 Jahre vor sich, Frauen 70,9. Heute werden wir im Schnitt 80,8 und 84,9 Jahre alt. Diese 14 extra Lebensjahre müssen sich in der Frage des Rentenalters spiegeln, nicht 1:1, sondern mit mässigen Schritten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anstelle von immer höheren Subventionen sollten der Rotstift bei den Management-Gehältern angepasst werden. Bei sozialen Versicherungen, zu welchen die Krankenkassen gehören, sollte der Staat diesbezüglich ein gewisses Mitspracherecht haben.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich arbeite auf einen kombinierten Elternschaftsurlaub von 12 Monaten hin (3+3 Monate pro Elternteil im ersten Lebensjahr zwingend, 6 Monate zur freien Wahl zwischen den Elternteilen bis Schuleintritt zur Verfügung).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zucker ist in unserer Hemisphäre eine der Volkskrankheiten gemeinhin. Nur durch eine "Zuckersteuer" kann der Konsum eher reguliert werden. Der Steuerertrag ist themenspezifisch zu verwenden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit einer höheren Beteiligung kann u.U. verhindert werden, dass mensch wegen jedem Bagatellfall zum Arzt geht.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Landesregierung hat die Corona-Pandemie gut gemeistert (es gab schliesslich keine Präzedenzfälle). Es besteht kein Bedarf an stärkerer Regulierung oder Einschränkung des Handlungsspielraumes des Bundesrats.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn dadurch der Zugang der gesamten Bevölkerung zu medizinischer Pflege in nützlicher Zeit gewährleistet werden kann: Ja.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Lehrpersonen die entsprechende Ausbildung vorweisen können und diese Kinder nicht "links liegen gelassen" werden, ist die reguläre Schulung ein Vorteil für alle Kinder.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre eine Verschiebung der Verantwortung. Eher sollte an der Integration der Asylsuchenden gearbeitet werden: Arbeitsmarkt-Zugang, Sprach- und Kulturausbildung, um nur ein paar Stichworte zu nennen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern es die Sprachkenntnisse der Wohnort-Gemeinde zulassen (Integrationsfrage).

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im europäische Quervergleich ist die Schweiz steuerlich nicht übermässig belastet. Um unsere hohe Lebens- und Ausbildungsqualität beibehalten zu können, muss der Bund die entsprechenden Finanzen zur Verfügung haben.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem immer weiteren Ausbau der Autobahnen besteht kein Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und die Automobil- und Erdöl-Lobby hätten keine Anreize zu Anpassung im Individualverkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz sollte die EU-Regelungen in dieser Frage 1:1 übernehmen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Anreizen und Zielvereinbarungen kann man die Einstellung der Personen und Unternehmen nicht in nützlicher Frist ändern. Gewisse Verbote und Einschränkungen sind zusätzlich notwendig.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die Endlagerlösung nicht restlos geklärt ist (ohne Export der nuklearen Abfälle!), dürfen keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund kann seiner Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung nur nachkommen, wenn ihm die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Weniger als CHF 1.00/Tag and Fernseh- und Radiogebühren ist für alle verkraftbar (v.a. wenn man bedenkt, wieviel mensch zusätzlich für alle möglichen Informations- und Unterhaltungsplattformen ausgibt).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind ein Teil von Europa und profitieren von den Ländern um uns herum in allen Aspekten des Lebens (Sicherheit/Verteidigung, Politik, Verantwortung gegenüber allen Bevölkerungssegmenten, etc.). So ist es nur natürlich, dass wir uns auch mit vereinten Kräften daran beteiligen, und nicht nur profitieren.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht verboten, aber stark reglementiert.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind ein Teil von Europa und haben mit "Schengen" ein gutes Instrument für den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Mitgliedstaaten mitbegründet. Mit unserer Schengen-Mitgliedschaft bestätigen wir den anderen Mitgliedstaaten, dass wir uns dazu verpflichten und an der Weiterentwicklung des Abkommens Interesse zeigen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wie Elie Wiesel schon sagte: "Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemand dem Opfer, Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten." Aus diesem Grund muss die Neutralität der Regierung einen gewissen Spielraum zur Verfügung stellen und kann nicht absolut sein.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Wenn dann die Marktwirtschaft tatsächlich frei ist, und nicht von Lobby-Gruppen und Unternehmen missbraucht wird (keine Kartelle, keine Absprachen, etc.).

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Wenn eine Familie sich das leisten kann, dann ja. Aber heute ist dies fast unmöglich. Zudem fördert die externe Kinderbetreuung (nach einem gewissen alter und bspw. mit Mittagstisch in der Schule) eine höhere Beschäftigten-Quote. Selbstverständlich müssen alle Beteiligten in der externen Kinderbetreuung korrekt und wirtschaftlich entlöhnt werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Diese Aussage kann ich pauschalisiert werden. Es kommt auf die kriminelle Tat und deren Hintergründe an.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Vor allem muss er sich in diesem Sektor besser vernetzten mit Europa und dem Rest der Welt.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Entwicklungszusammenarbeit muss zudem anders ausgestaltet werden, so dass ein geringeres Migrationsbedürfnis resultiert und den Unterstützten eine wirtschaftliche und politische Stabilität gegeben werden kann (Korruptionsbekämpfung, Demokratisierung, etc.).