Patrick Rösli

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel, die Umverteilung von aktiven Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür ist eine Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der verschiedenen Branchen nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die GLP unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich selber lebe im Konkubinat. Dies hat Vorteile, aber auch Nachteile (bei vielen Pensionskassen und Versicherungen). Im Rahmen einer Gesamtrevision rund um das Thema Zivilstand sollten die Rechte und Pflichten über alle Partnerschaftsformen hinweg vereinheitlicht werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es findet in der zweiten Säule eine ungesunde Verteilung von finanziellen Mitteln von den Jungen zu den Alten sowie von Personen mit kleinem Vorsorgevermögen zu Personen mit grösserem Vorsorgevermögen statt. Mit der Senkung des Mindestumwandlungssatzes verringert sich die jährliche BVG-Rente.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei beide Elternteile einen gleich langen Elternurlaub erhalten sollen, sofern beide Elternteile erwerbstätig sind.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erklären und überzeugen ist wichtig, möglichst keine Vorschriften im Gesundheitsbereich (körperliche Integrität).

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigenverantwortung im Gesundheitswesen steigern. Verantwortungsbewusstsein erhöhen. Gleichzeitig gezielt Prämienverbilligungen vorsehen (siehe oben).

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Notfall einer Pandemie müssen Kantone und Staat rasch und proaktiv handeln können. Das Korrektiv durch das Parlament funktioniert, wenn auch mit etwas Verspätung.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dazu wird mehr Personal in den Schulklassen benötigt, damit auf individuelle Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann. Das Konzept der Integration ist gut. Die Umsetzung muss durch genügend Lehrpersonen sicher gestellt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine kantonsübergreifende Vereinheitlichung des Niveaus ist zu begrüssen. Eine Erhöhung im Vergleich zu heute nicht.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengleichheit in der Ausbildung ist die beste und effizienteste Talentförderung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe Position auf www.grunliberale.ch: «Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.»

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Defizit in den Bundesfinanzen muss zuerst abgebaut werden. Steuerreformen sind aber wichtig, vor allem die Individualbesteuerung aller Personen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei es sehr auf die Ausgestaltung ankommt. Welche anderen Steuern werden dafür gesenkt? Wer profitiert konkret davon, wenn eine Erbschaftssteuer eingeführt wird? Wie wird der kantonale Lastenausgleich dabei angepasst?

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieses Thema ist bei der OECD-Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen relevant. Die GLP hatte bei dieser Reform eine 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen befürwortet. Die angenommene Vorlage sieht vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Generelle Einführung des Mindestlohns "Nein". Die wirkungsvolle Kontrollen und Sanktionen bei Missbrauchsfällen ganz klar "JA".

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zeitpunkt dafür ist heute noch nicht gekommen. Es braucht von allen Akteuren im Energie- und Strommarkt eine geeinigte Vorstellung des Strommarktdesigns. Mittelfristig wird eine vollständige Strommarktliberalisierung mehrere Vorteile bieten: Freie Anbieterwahl, Wahl von Stromprodukten nach persönlichen Präferenzen, integrale Beratung durch die Energieversorger vom Stromverbrauch über Photovoltaikanlagen bis zur Gebäudeisolation und E-Mobilität ("alles aus einer Hand").

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verdichtung in Städten und Agglomerationen würden viele ökologische und ökonomische Vorteile bieten.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verkehr umlagern, Home Office und Remote Work fördern, Telearbeit und Co-Working-Möglichkeiten schaffen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der motorisierte Individualverkehr benötigt heute zu viel fossile Energie und produziert zu viel CO2. Verbrennungsmotoren sind nicht effizient, viel Energie verpufft in Form von Wärme. Elektromotoren sind bedeutend effizienter. Und Elektroautos bieten mehr Fahrfreude und Konfort.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Grundsatz mit Anreizen und Zielvorgaben arbeiten. Aber: Ein Verbot hat den Vorteil, dass es für alle genau gleich gilt. Ein Verbot schafft Planungssicherheit. Siehe dazu mein glasklares "JA" zur vorherigen Frage, ob die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren verboten werden soll.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Die Forschung zur Kernenergie soll hingegen möglich bleiben. Der technische Fortschritt ist zu begleiten und zu fördern.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Öffentlicher Verkehr, Zahlungsverkehr und Post bilden das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Der Service-Public entwickelt sich dabei gemäss dem Kundenbedarf laufend weiter.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt dabei auf die Ausgestaltung an. Im Grundsatz ist ein Preismechanismus gut geeignet, um Anreiz zum Stromsparen zu schaffen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ansatz der Kreislaufwirtschaft ist zu fördern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Marktversagen fordert die GLP eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (z.B. Innovationshemmnis, Verhinderung von innovativen, digitalen Geschäftsmodellen), lehnt die GLP ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die staatlichen Polizei- und Anti-Terrorgesetze sind heute aus meiner Sicht zu bevölkerungsfeindlich und zu staatsfreundlich ausgestaltet. Es fehlen Ombusstellen, damit sich Opfer von (ungerechtfertigter) polizeilicher Gewalt beraten lassen können.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Die Umverteilung ist nötig, darf aber nicht Selbstzweck sein. Strukturstarke Kanton (Zürich, Basel, Genf) helfen mit, die Infrastruktur in finanzschwächeren Kantonen aufrecht zu erhalten (Jura, Wallis, Glarus).

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Wirtschaft und Lebensgrundlagen gehen zusammen und bedingen einander. Eine gesunde Umwelt führt zu einer gesunden Wirtschaft und umgekehrt. Biodiversität, gesunde Landwirtschaft und ein hoher Selbstversorgungsgrad als Basis für erfolgreiches wirtschaftlichen Handeln.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Gleich viele Mittel, aber effizienter und bevölkerungsfreundlicher einsetzen als heute.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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