Dyami Häfliger

Grünliberale | 15.22.9

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Kommentar: Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs)

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Die GLP hat sich z.B. im Kontext der Covid-Pandemie für mehr Tempo bei der Impf- Strategie ausgesprochen, aber nicht für eine Impfpflicht. Ich will genügend hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielen.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Es braucht viel mehr Sensibilisierung und Aufklärung. DIe Zuckersteuer kann ein erster Schritt sein.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setze ich mich gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden wir befürworten, eine Erhöhung eher nicht.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Ich will, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstütze ich einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Ich will in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Ich würde alternativ auch den Verzicht auf den Geschlechtseintrag befürworten. Das Geschlecht soll gar keinen rechtliche Relevanz mehr haben. Ich setze mich für eine Schweiz ein, in der alle frei lieben und leben können.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Kommentar

Die Gleichstellung (...) aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Ich setze mich für eine Schweiz ein, in der alle frei lieben und leben können.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wir unterstützen jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Nur wenn Rücksicht auf die Übergabe der KMU genommen wird.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Vor dem Hintergrund der OECD- Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen. Wir hatten bei dieser Reform eine 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen befürwortet. Die Vorlage sieht jedoch vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Ich bin im Grundsatz für die vollständige Liberalisierung des Strommarkts. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist über die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das will ich in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.), grundsätzlich befürworten wir einen solchen Anreiz.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Kommentar

Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehne ich ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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