Samuel Moser

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lebensarbeitszeit und indexiertes Rentenalter nach demografischer Entwicklung

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kosten- und Prämienreduktion in der Grundgesundheitsversorgung ist das Gebot der Stunde. Höhere Prämienverbilligung unterläuft diese Stossrichtung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Individuelle Besteuerung und Renten.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gehört in den Einflussbereich von Städten und Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vollständige Durchimpfung bei bekannten Krankheiten und überprüften Impfstoffen ist zielführend und kostengünstig.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Funktionale Gesundheitsversorgungsregionen anstelle von 26 zuwenig koordinierten kt. Gesundheitsstrategien.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Betreuungsaufwand ist höher/teurer; Integration stellt eine wesentliche Belastung im Berufsalltag des Lehrpersonals dar.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Landesweit vergleichbare, hohe Anforderungen an den gymnasialen Abschluss führt zu höherer Qualität auf universitärer Stufe. Und fördert den Berufsbildungsweg.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja. Freiwilliger (massvoller) Förderuntericht soll aber allen Kinder offen stehen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wohnsitzfrist in einer Gemeinde behindert den Arbeitsmarkt und die berufliche Entwicklung von Einbürgerungswilligen, deshalb abschaffen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Kontingentierung, sondern Bedarfsnachweis des Arbeitsmarktes, resp. Fachbereichs.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stimm- und Wahlrecht an alle, die in diesem Land (seit einer gewissen Zeit) leben, arbeiten und Steuern zahlen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag soll weitestmöglich verzichten werden; bei internationalen Konventionen (Pass) sind Kompromisse nötig.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein finanzieller Spielraum angesichts der anstehenden Herausforderungen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja bei gleichzeitiger Reduktion der Vermögenssteuer und ohne fixe Untergrenze.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besser eine direkte Reduktion des kantonalen Steuerwettbewerbs (Bsp. OECD Mindeststeuer) auch auf Individualsteuern.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Branchenweise Mindestlohnregelungen bilden die wirtschaftliche und soziale Realität besser ab.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Verbindung mit staatlicher Unterstützung bei Konkurs - sonst nicht.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stromversorgung und -preise der Privathaushalte sind bereits stark reglementiert und kontrolliert; Die Wirkung einer Liberalisierung wird wohl überschätzt.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schutz des verbleibenden Kulturlandes hat oberste Priorität; Verdichtung ist das Gebot der Stunde.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht Statistik, sondern mehr Transparenz im Lohnwesen verhilft zu mehr Gleichheit.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht zu Lasten von Kulturland oder Naturflächen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht die Antriebstechnik, sondern der Treibstoff muss klimafreundlich sein. Die technische Entwicklung wird dafür Lösungen finden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote und Einschränkungen dort, wo zielführend und volkswirtschaftlich günstiger. Die Erreichung der Klimaziele lässt sich angesichts der wenigen verbleibenden Jahre nicht nur mit Anreizen realisieren.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien ist Umweltschutz!

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wasser-, Sonne- und Windenergie machen Atomstrom überflüssig.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Volkswirtschaftliche sinnvolle Regionalentwicklung mit gutem Service Public ja, heisst nicht den letzten Weiler zu bedienen.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt nicht auf den Verbrauch in kWh, sondern auf die Effizienz pro kWh und die Qualität des Stroms an.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine intelligente Regulierung ist wie bei Wild sinnvoll und bei Bär und Wolf auch nötig.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unklare Frage. Direktzahlungen setzen die Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises voraus. Verschärfte Auflagen in Sachen Nährstoffeintrag, Pestizideinsatz und Biodiversitätsschutz sind nötig.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tiergerechte Haltung nutztierspezifisch und an die lokalen Bedingungen angepasst.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig: "der Landesfläche". Das schliesst auch alle überbauten Zonen und Waldflächen mit ein.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entscheidend ist die Umweltbelastung in Verbindung mit dem Einsatz von Kunststoffen. Ein Verbot kann zu höheren Umweltbelastung führen. Umweltschonende Rezyklierung und Entsorgung muss durchgesetzt werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur wo technisch sinnvoll.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kompetenz der Kantone reicht nicht, resp. kostet zuviel.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Regulierung ist grundsätzlich nötig, nicht nur für grosse Internetplattformen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer sich an der Entwicklung unserer Gesellschaft beteiligen will, also abstimmen und wählen gehen möchte, soll die Möglichkeit haben.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Professionalisierung der Armee verlangt weniger, aber fachlich besser ausgebildetes Personal.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alles andere ist Verkennung der Bedrohungslage und Verteidigungsfähigkeit der CH.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neutralität ist überholt.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Klare Regulierung notwendig.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen erlauben, spezifische Interessen der Partnerländer zu berücksichtigen und sind kein Freibrief für soziale Ungerechtigkeiten und Umweltschäden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Konzerninitiative mit Volksmehr!

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Realitätsfremde Frage.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Global betrachtet ist die freie Marktwirtschaft massgeblich mitschuldig an den Umwelt- und sozialen Verwerfungen. 'Profitieren' ist also nur eng wirtschaftlich zu verstehen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Wirtschaftswachstum muss grundsätzlich umweltverträglich sein. Schutz der Umwelt dort wo nötig.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Berufsbildung!

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Eine ökologischere Landwirtschaft ist der Schlüssel zum Erhalt der Biodiversität - das kostet mehr.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Reduktion des Individualverkehrs bedingt mehr ÖV.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Freizeitverkehr trägt massgeblich zur Umweltbelastung bei.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Europäische Zusammenarbeit kostet und bringt mehr.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Teure multilaterale EZA zuwenig zielgerichtet.